Donnerstag, Oktober 31

Christian Imark, die Stahlfaust +++ Albert Rösti exportiert Schweizer Bahnwunder +++ SP kritisiert ihren früheren Chef auf dem Post-Posten +++ Durchsagen aus der Bundesgasse

Ganz sicher vielleicht

fab.

Zu den schwierigsten politischen Ausdrucksformen gehört die wohltemperierte Entschlossenheit: Die Kunst besteht darin, hinreichend glaubwürdig zu zeigen, dass man ein Problem wirklich anpacken will – ohne sich aber abschliessend festzulegen. Als zum Beispiel vergangene Woche Angestellte des Stahlwerks Gerlafingen (SO) vor dem Bundeshaus demonstrierten, sahen sich auch bürgerliche Politiker veranlasst, ihre Sorge öffentlich kundzutun.

Hervorgetan hat sich der SVP-Nationalrat Christian Imark (nicht zufällig ebenfalls SO). Wie er auf dem Bundesplatz zu den Arbeitern sprach, wie er seine Faust mit einem Stück Gerlafinger Stahl kämpferisch gen Himmel reckte – da wäre er glatt als Gewerkschafter durchgegangen, notierte verblüfft die «Solothurner Zeitung».

Imark ist aber nicht nur Teilzeit-Gewerkschafter, sondern auch Präsident der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie. Flugs traktandierte er das Thema für die Sitzung am gleichen Tag. Heraus kam ein Communiqué der Spitzenklasse: Die Kommission sei besorgt über die Lage in der Stahlproduktion. «Sie wird bei nächster Gelegenheit prüfen, welche Handlungsoptionen bestehen und ob Sofortmassnahmen zu ergreifen sind.»

Mit anderen Worten: Man wird ganz sicher vielleicht erwägen, extrem schnell Massnahmen nicht zu ergreifen oder allenfalls sofort. Und so fort.

Inder mögen Rösti

Albert Rösti stand vom ersten Tag an unter rot-grünem Generalverdacht: Die Energiewende wolle er rückgängig machen, die Verkehrspolitik entgleisen lassen und nebenbei die halbe Fauna ausrotten. Im laufenden Abstimmungskampf gibt primär der Verkehr zu reden. Rösti und seine Mitfahrer müssen im Rennen um den Autobahnausbau noch reichlich aufdrehen, um ihre Gegner zu überholen.

Vielleicht hilft es, wenn Rösti zeigt, dass er auch ein Herz für die Eisenbahn hat. Und siehe da: Just am Dienstag gab sein Departement bekannt, dass er die internationale Zusammenarbeit bei der Bahn vertiefen will – mit Indien. Das mag erstaunen. Fahren wir bald im Dosto nach Delhi?

Leider nein. Vielmehr geht es um technische Kooperationen und mögliche Aufträge für hiesige Firmen. Und sowieso ist nachvollziehbar, dass Rösti für die neue Bahn-Liaison nicht den üblichen Verdächtigen ausgesucht hat: Deutschland. Man möchte das Projekt ja noch in diesem Jahrtausend abschliessen.

Rot-gelber Riese

Baut die Post ab, geht die Post ab. Diese alte Regel wurde am Dienstag bestätigt: Kaum hatte die Spitze des nicht mehr so riesigen gelben Riesen bekanntgegeben, dass sie das Filialnetz weiter verkleinern wird, kam die Kritik postwendend. Allen voran taten die Sozialdemokraten ihren Unmut kund. Sie beklagten Managementfehler und zeigten sich besorgt über den fortschreitenden Abbau.

Und das, obwohl seit 2021 der ehemalige SP-Chef Christian Levrat als Präsident der Post fungiert. Seine Partei kritisiert wortreich, die Post verlagere ihre Tätigkeiten zunehmend in den Niedriglohnbereich. Levrat selbst bewegt sich derweil mit 270 000 Franken für das 50-Prozent-Pensum zunehmend im Hochlohnbereich.

Der Fall zeigt: Levrat hat zwar nicht den Kapitalismus überwunden, aber seine Hemmungen davor.

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