Zwei Wochen lang beraten Tausende Delegierte im Ölstaat Aserbaidschan über die Zukunft der Klimapolitik. Dabei geht es dieses Jahr vor allem um eines: Geld. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Während zweier Wochen wird in Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans, über das Klima diskutiert. Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen sowie Umweltschützer und Wissenschafter aus aller Welt debattieren vom 11. bis zum 22. November an der 29. Weltklimakonferenz der Uno die Umsetzung des Pariser Klimavertrags.
Die Thematik ist aktueller denn je. Verheerende Wetterereignisse häufen sich, vor zwei Wochen kamen in der spanischen Provinz Valencia nach Unwettern über 200 Personen ums Leben. Und vergangene Woche ist in den USA der Republikaner Donald Trump erneut zum Präsidenten gewählt worden. In seiner letzten Amtszeit als US-Präsident hatte Trump das Pariser Klimaabkommen gekündigt. Im Wahlkampf hatte er bereits angekündigt, dies in einer zweiten Amtszeit wieder zu tun.
Was wird in Baku diskutiert? Welche Ergebnisse sind zu erwarten? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Das Pariser Klimaabkommen hat das Ziel, die Erderwärmung auf nicht mehr als 2 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen – im Idealfall sogar auf nicht mehr als 1,5 Grad. Doch die jüngsten Zahlen der Vereinten Nationen zeigen, dass die Regierungen mit ihren geplanten Emissionsreduktionen von diesem Ziel weit entfernt sind. Derzeit steuern sie auf eine Erwärmung von bis zu 3,1 Grad zu.
Deshalb müssen die Treibhausgasemissionen in den kommenden Jahren noch schneller und drastischer gesenkt werden, als bislang geplant war. Ausserdem sind Lösungen gesucht, wie sich die Folgen der Erderwärmung abfedern lassen. Um das zu erreichen, braucht es noch mehr Geld. In Baku soll verhandelt werden, woher dieses Geld kommen soll. Zum Bericht
Im Pariser Klimaabkommen ist festgehalten, dass Industrieländer bis 2025 jährlich 100 Milliarden Dollar an finanzieller Unterstützung mobilisieren. Das Geld ist für Klimaschutz, Adaption an neue klimatische Verhältnisse sowie für die Bewältigung von Schäden vorgesehen. In Baku soll die Finanzierung neu definiert und verlängert werden. Ziel ist ein konkreter Beschluss, wer bis wann wie viel zahlt.
Bislang waren nur die Industrieländer gefordert, Finanzmittel bereitzustellen. Sie sollten die Entwicklungsländer bei den Klimamassnahmen finanziell unterstützen. Diverse Staaten, darunter die USA, Mitgliedsländer der EU sowie die Schweiz, wollen das nicht länger hinnehmen. Eine konkrete Forderung ist, dass auch Schwellenländer wie China, Saudiarabien oder Katar zu Zahlungen verpflichtet werden. China ist das Land mit dem höchsten CO2-Ausstoss weltweit.
Wie jedes Jahr gilt: In den Verhandlungen können Entscheide nur einstimmig angenommen werden. Oftmals wird deshalb über jedes Wort und jede Formulierung gestritten. Die Länder wollen sicherstellen, dass sie keine Versprechen machen, die sie nicht erfüllen können.
Im Vorfeld der Konferenz in Baku veröffentlichten die USA ein Positionspapier. Darin stand, dass der Finanzbedarf zur Erreichung der Pariser Klimaziele bei weit über einer Billion Dollar liege. Es sei klar, dass öffentliche internationale Finanzmittel dieses Niveau nicht erreichen könnten, teilten die USA mit. In Baku wird deshalb auch die Frage diskutiert, in welchem Masse der Privatsektor in die Finanzierung der Klimamassnahmen involviert wird.
Ungewiss ist, wie Trumps erneute Präsidentschaft den Beitrag der USA beeinflussen wird. Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, die Öl- und Gasindustrie von Umweltauflagen zu befreien. Beobachter befürchten, unter Trump könnten die USA nicht nur das Klimaabkommen kündigen, sondern auch aus der Uno-Klimarahmenkonvention aussteigen und damit als Geldgeber wegfallen. An den Verhandlungen in Baku nimmt allerdings noch eine Delegation der Biden-Regierung teil.
Bundesrat und Umweltminister Albert Rösti reist für die Schweiz an die Konferenz nach Baku. Die Schweizer Delegation setzt sich dafür ein, dass die Gruppe der Geldgeber für die Klimafinanzierung erweitert wird. Alle Länder, die dazu in der Lage seien, sollten zur Finanzierung beitragen, heisst es in einer Erklärung des Bundesrats. Damit seien insbesondere Länder mit hohen Treibhausgasemissionen und starker Wirtschaftsleistung gemeint.
Für Deutschland reist unter anderem die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock nach Aserbaidschan. Olaf Scholz hatte nach dem Zusammenbruch der Ampel vergangene Woche seine Teilnahme am Gipfel abgesagt. Die deutsche Umweltministerin und Grünen-Politikerin Steffi Lemke sagte im Vorfeld, sie erwarte ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energien. Und auch Deutschland will sich in Baku dafür einsetzen, dass künftig auch China oder andere Staaten mit hohen Emissionen in die Klimafinanzierung investieren.
Die 28. Weltklimakonferenz endete im vergangenen Jahr mit einem Kompromiss. Zum ersten Mal rief eine Klimakonferenz die Welt auf, sich von Kohle, Öl und Gas wegzubewegen. Die 200 Regierungen, die an der 28. Klimakonferenz in Dubai verhandelten, wollen den Umstieg weg von fossilen Brennstoffen offenbar noch «in diesem kritischen Jahrzehnt» angehen. Der von der EU und der Schweiz dringend geforderte «Ausstieg» war allerdings nicht im Text enthalten. Zum Bericht
