Die GLP-Baudirektorin Esther Keller muss als einzige Bisherige in den zweiten Wahlgang. Im Kantonsparlament legen SVP und FDP leicht zu.
Alle bisherigen Regierungsrätinnen und -räte sind bei den Gesamterneuerungswahlen im Kanton Basel-Stadt erneut angetreten – und fast alle haben die Wiederwahl geschafft. Einzig die grünliberale Baudirektorin Esther Keller muss in einen zweiten Wahlgang. Das zeigen die Zwischenresultate nach Auszählung der brieflich abgegebenen Stimmen. Das Schlussresultat wird gegen 21 Uhr erwartet.
Eine Überraschung ist dieses Ergebnis nicht. Für Esther Keller, die rund 1500 Stimmen unter dem absoluten Mehr liegt, war die Ausgangslage von Anfang an schwierig: Erstens schneiden Baudirektoren in Basel oft schlecht ab, und in diesem Jahr sorgt eine fast unvergleichliche Baustellendichte vielerorts für besonders viel Unmut.
Wichtiger ist jedoch der zweite Grund: Keller musste ohne Unterstützung anderer Parteien ins Rennen steigen, in einer Zeit, in der der Höhenflug der GLP auch national vorbei ist. Links schlossen sich die SP mit Basta und den Grünen zusammen. Und rechts bildeten LDP, SVP, FDP und Mitte eine Allianz.
Die Bürgerlichen traten seit langem zum ersten Mal unter Einbezug der SVP an und hofften so, die Regierungsmehrheit zu erobern. Doch weder Eva Biland (FDP) noch Stefan Suter (SVP) hatten eine Chance. Auf der Linken glückte es auch Anina Ineichen nicht, den vor vier Jahren verlorenen Sitz der Grünen zurückzuerobern.
Für Keller könnte es spannend werden
Keller muss deshalb als einzige Regierungsrätin in den zweiten Wahlgang, der am 24. November stattfindet. Sowohl die Linke als auch die Rechte werden wieder antreten, weshalb die Sache für die Grünliberalen kein Selbstläufer ist. In Basel herrscht zwar gegenwärtig wenig Wechselstimmung. Aber falls sich die Lager links und rechts der GLP gut mobilisieren, könnte es spannend werden. Die Lage ist für Keller nicht zuletzt deshalb schwierig, weil sie ihren Sitz als Einzige verteidigen muss.
Bei den Regierungsratswahlen erzielte Finanzdirektorin Tanja Soland eindeutig das beste Resultat. Sie übertraf das absolute Mehr um rund 10 000 Stimmen. Das ist vor allem auf die seit Jahren komfortable Finanzlage im Kanton Basel-Stadt zurückzuführen. Die Einnahmen fliessen dank der Pharmabranche reichlich, so dass Millionenüberschüsse fast schon zur Tradition gehören.
Soland trägt mit ihrer unaufgeregten Art zu dieser Stabilität bei. Sie dürfte deshalb auch bürgerliche Stimmen erhalten haben. Sicher wiedergewählt wurden aber auch Wirtschafts- und Umweltdirektor Kaspar Sutter sowie Bildungsdirektor Mustafa Atici.
Eymann spürt die Folgen ihres härteren Kurses
Von den Wiedergewählten hat die liberaldemokratische Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann das schwächste Resultat erzielt. Das lässt sich mit ihrer Politik erklären: Sie fährt im Umgang mit Demonstrationen und mit Ausschreitungen bei Sportveranstaltungen eine spürbar härtere Linie als ihre Vorgänger.
So unterstützt sie das Kaskadenmodell, was sie bei vielen FCB-Fans praktisch unwählbar macht. Auch bei den Linken stösst sie mit ihrem Kurs auf Ablehnung. Kaum Auswirkungen auf das Resultat dürfte dagegen die Affäre um Missstände bei der Polizei gehabt haben.
Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger von der Mitte-Partei sowie Kulturdirektor Conradin Cramer (LDP) wurden ohne Probleme im Amt bestätigt. Die Wahl in die Regierung schaffte Cramer sogar als bester Bürgerlicher. Die Bestätigung als Regierungspräsident, für die in Basel-Stadt eine zusätzliche Wahl nötig ist, gelang ihm ebenfalls auf Anhieb.
GLP bleibt das Zünglein an der Waage
Politische Stabilität zeichnet sich auch bei den Wahlen im Kantonsparlament ab. Die SP kann ihre starke Stellung verteidigen und erhält aufgrund der brieflich abgegebenen Stimmen voraussichtlich 30 der 100 Sitze im Grossen Rat. Zusammen mit den Grünen (12 Sitze) und Basta (6 Sitze) hat die Linke aber weiterhin keine Mehrheit. Die Sozialdemokraten hatten sich nach Verlusten bei den Wahlen von vor vier Jahren wieder einen Zuwachs erhofft.
Bei den Bürgerlichen bleibt die Liberal-Demokratische Partei (LDP) mit 13 Sitzen trotz einem Sitzverlust die stärkste Kraft. Die SVP schliesst mit 12 Sitzen (+1 Sitz) aber beinahe zur LDP auf. Sie gehört zusammen mit der FDP (+1 Sitz) zu den Wahlgewinnern. Das Zünglein an der Waage bleibt deshalb voraussichtlich auch in den kommenden vier Jahren die GLP, die allerdings gleich zwei Sitzverluste hinnehmen muss und damit besonders stark verliert. Ebenfalls einen Sitz gewonnen hat die EVP. Diese Ergebnisse können sich im Verlaufe des Tages noch ändern, doch das stabile Gesamtbild bleibt.
