Eine Postsendung mit 1600 Unterschriften für die Mindestlohn-Initiative ist der Stadtkanzlei abhandengekommen. Die Folgen des Verlustes seien gravierend. Die Stadtkanzlei prüft, Anzeige gegen Unbekannt einzureichen.
phg. In Bern ist eine Postsendung mit zu beglaubigenden Unterschriften für die städtische Mindestlohn-Initiative abhandengekommen. Das teilte die Stadtkanzlei Bern am Montag mit. Es soll dabei um etwa 1600 Unterschriften gehen.
Laut der Medienmitteilung sei eine eingeschriebene Postsendung mit unterzeichneten Unterschriftenbogen am 16. Juli der Stadtkanzlei zugestellt worden. Die Sendung sei aber nie bei der intern für die Unterschriftenkontrolle zuständigen Stelle eingegangen. Der Vorfall sei letzte Woche bekannt geworden, nachdem sich das Initiativkomitee über den Stand der Unterschriftenkontrolle erkundigt hatte.
Mindestlohn-Initiative: In der Stadtkanzlei ist eine Postsendung mit zu beglaubigenden Unterschriften abhandengekommen. Nach Angaben des Initiativkomitees geht es um ca. 1600 Unterschriften. Die Stadtkanzlei prüft nun, wie die Situation gelöst werden kann. https://t.co/XxwcCoj2NJ pic.twitter.com/QD0FD6GorU
— Stadt Bern (@Bern_Stadt) September 9, 2024
Was mit den Unterschriften nach der Zustellung durch die Post passiert ist, konnte laut Stadtkanzlei nicht geklärt werden. Auch ein deliktisches Verhalten könne aktuell nicht ausgeschlossen werden. Eine Anzeige gegen Unbekannt werde erwogen.
Die Stadtkanzlei prüfe zurzeit, wie die Situation gelöst werden kann. Das Regierungsstatthalteramt als zuständige Aufsichtsbehörde sei über den Vorfall informiert worden. Gleichzeitig würden die internen Abläufe in der Stadtkanzlei überprüft. Die Stadtkanzlei Bern bedauere den Vorfall aufs Äusserste und werde alles unternehmen, um den Schaden in Grenzen zu halten.
Die Folgen des Verlustes seien gravierend, heisst es weiter. Die eingereichten Unterschriften könnten nicht geprüft und beglaubigt werden. Laut Angaben des Initiativkomitees geht es dabei um etwa 1600 Unterschriften. Für das Zustandekommen einer städtischen Initiative braucht es insgesamt 5000 gültige Unterschriften. Die Initiative «Ein Lohn zum Leben. Für einen Mindestlohn in der Stadt Bern.» wurde am 1. Mai 2024 lanciert. Die ordentliche Frist für die Unterschriftensammlung endet am 1. November 2024.
