Die rot-grüne Stadtregierung von Bürgermeisterin Anne Hidalgo lässt SUV-Fahrer dreimal so hohe Parkgebühren zahlen wie Lenker kleinerer Autos. Sie setzt ihren Plan zur Verkehrswende durch.
Seit dem 1. Oktober zahlen SUV-Fahrer in Paris fürs Parkieren 18 Euro pro Stunde. Die Gebühr verdoppelt sich mit jeder zusätzlichen Stunde, bis hin zu 225 Euro für 6 Stunden. Der neue Tarif gilt für Sport Utility Vehicles, also sportliche Geländewagen. Zudem gilt auf dem Autobahnring um Paris neu Tempo 50.
Es war klar, dass das Zank geben würde. «Wir werden beim Verwaltungsgericht Berufung einlegen», sagte am Dienstag Alexandra Legendre, Sprecherin der Ligue de défense des conducteurs, eines Autofahrervereins. Sie ist wütend auf die Pariser Stadtregierung, auf die Bürgermeisterin Anne Hidalgo, die wieder gegen Autos vorgeht. Hidalgo zieht ihren Plan durch, den «Plan Climat 2024-2030».
Fahrer von Autos mit Verbrennungs- oder Hybridantrieb mit einem Gewicht ab 1,6 Tonnen sowie von Elektromodellen ab 2 Tonnen Gewicht müssen dreimal so viel fürs Parkieren zahlen wie Lenker von leichteren Autos.
Die höheren Gebühren gelten jedoch nur für Auswärtige. Wer über eine Anwohnerparkkarte verfügt, zahlt gleich viel wie bisher. Ebenso ausgenommen sind Handwerker, Behinderte oder Pflegedienste.
Die «Scancars» sehen alles
Im Februar hatten sich bei einer Bürgerbefragung 54,5 Prozent der Pariserinnen und Pariser für die drastische Erhöhung der Parkgebühren ausgesprochen, jedoch beteiligten sich nur knapp 6 Prozent der Stimmberechtigten daran.
Und die Fragestellung der Abstimmung war tendenziös. Auf dem Stimmzettel stand: «Sind Sie für oder gegen die Einführung eines speziellen Tarifs für das Parkieren von schweren, sperrigen und umweltschädlichen Privatautos?»
Die Bürgermeisterin Hidalgo argumentiert, die schweren Autos sorgten für mehr Luftverschmutzung, beanspruchten im ohnehin sehr dicht besiedelten Paris viel Platz und seien für Velofahrer und Fussgänger gefährlicher als kleinere Autos.
Die hohen Parkgebühren werden garantiert eingetrieben. In Paris sind sehr effiziente «Scancars» unterwegs, die mit einer Kamera auf dem Dach die Kennzeichen der parkierten Autos erfassen. Ein Programm prüft dann, ob für die Nummernschilder Parkscheine bezahlt wurden.
Verkehrsminister «nicht überzeugt»
Neben den höheren Parkgebühren regt einige auch eine zweite Massnahme Hidalgos auf: Zwischen dem 1. und dem 10. Oktober wird auf dem Autobahnring um Paris Tempo 50 eingeführt. Auf der stark befahrenen Strasse, von den Parisern «périphérique» genannt, galt bis eben Tempo 70 – wenn nicht gerade Stau war, wie meistens.
Mit dem neuen Tempolimit emittiert die Autobahn weniger Lärm und Schmutz, was die Anwohner freut. Doch nun meldet sich sogar Valérie Pécresse von den Républicains, die Präsidentin der Region Île-de-France, in der Paris liegt. Die Stadt solle lieber einen Flüsterbelag auftragen, das würde viel mehr helfen, sagte sie dem Radiosender RMC BFM. Doch für einen neuen Strassenbelag brauchte die Stadt Geld, und dafür müsste die Regierung gut wirtschaften, stichelte Pécresse.
Auch der französische Verkehrsminister François Durovray hält wenig vom neuen Tempolimit. Er sei «nicht überzeugt», sagte er dem Radiosender France Bleu. Und der Verkehrsminister der Region Paris, Grégoire de Lasteyrie, spricht von einer «asozialen Massnahme», die vor allem diejenigen bestrafe, die mit dem Auto zur Arbeit fahren müssten. In einem Beitrag von BFM TV erzählt ein genervter Lieferfahrer, er müsse wegen des Tempolimits länger arbeiten. Der Autofahrerverein Ligue de défense des conducteurs will beim Verwaltungsgericht Klage einreichen.
Tatsächlich sind Millionen von Franzosen vom Tempolimit betroffen. Doch die Pariser Stadtregierung macht Ernst. In der Nacht auf den 1. Oktober wurden die neuen Verkehrsschilder montiert. Die Massnahme passt zum Klimaplan der Stadt, wonach Autos immer weniger Platz haben sollen.
Hidalgo krempelt Paris um
Angeführt wird dieser Kurs von Anne Hidalgo, seit 2014 sozialdemokratische Bürgermeisterin von Paris. Hidalgo treibt die Verkehrswende schnell voran.
Sie liess grosse Strassen am rechten Ufer der Seine sperren, wo nun Fussgänger spazieren. Es gibt in Paris immer mehr Velowege, Autospuren werden reduziert, Tempo 30 gilt fast überall, Parkplätze werden abgeschafft, Grünflächen geschaffen. Hidalgo verbot E-Trottinette, ebenfalls per Bürgerbefragung – es beteiligten sich 7 Prozent der Bevölkerung.
