Der Bergbaukonzern Rio Tinto soll nun doch eine Konzession zum Abbau von Lithium erhalten. Seine Zusage macht Vucic von Gegenleistungen abhängig. Umweltschutzkreise schlagen Alarm.
Die Gegner hatten es befürchtet, die Befürworter erhofft: Als die serbische Regierung vor zwei Jahren das Ende der Pläne verkündete, im westserbischen Jadar-Tal Lithium abzubauen, war das nicht das endgültige Aus für das grösste derartige Projekt in Europa, sondern nur eine Art Dornröschenschlaf.
In einem Interview mit der «Financial Times» kündigte Serbiens Präsident Aleksandar Vucic am Wochenende an, dass das Vorhaben nun wieder wachgeküsst werden könnte. Ausschlaggebend hierfür seien neue Garantien vom Bergbauunternehmen Rio Tinto zur Umweltverträglichkeit, aber auch Investitionszusagen von der Europäischen Union. Im Idealfall könnte die Mine so bereits 2028 ihren Betrieb aufnehmen.
Umweltthemen sind ein Ventil für Unzufriedenheit
Um den geplanten Lithiumabbau bei der Stadt Loznica im Jadar-Tal an der Grenze zu Bosnien-Herzegowina gab es bereits Ende 2021 landesweite Proteste. Im unmittelbaren Fokus standen die Auswirkungen auf die landschaftlich reizvolle, aber auch für die Wasserversorgung weiter Landesteile wichtige Region im Einzugsgebiet des Flusses Sava.
Der Abbau von Lithium ist ein komplexer Prozess, bei dem teilweise ätzende Chemikalien zum Einsatz kommen. Die riesige Abbaufläche von 626 Hektaren würde die Landschaft völlig verändern.
Besonders ausserhalb der direkt betroffenen Region stand der Protest aber auch stellvertretend für eine grundsätzlichere Kritik an einer Regierungsführung, die im Interesse weniger und auf Kosten vieler Raubbau am Land betreibt. Umweltthemen haben vielerorts im Westbalkan ein beträchtliches Mobilisierungspotenzial für die politische Opposition.
Angesichts der damals bevorstehenden Wahlen nahm Präsident Vucic diese Proteste sehr ernst, trotz seiner unangefochtenen Machtposition im Land. Im Januar 2022 erklärte die Regierungschefin Ana Brnabic deshalb, dass alle Lizenzen zum Abbau von Lithium annulliert worden seien.
Regierungsgegner argwöhnten bereits damals, dass dies vor allem ein wahltaktisches Manöver sein könnte. Tatsächlich ging das Parlament nie auf eine Petition ein, die den Abbau von Lithium und Bor im ganzen Land verbieten wollte, obwohl die hierfür notwendige Zahl von Unterschriften erreicht worden war.
Neue Studienergebnisse
Vergangene Woche, noch vor Vucics Ansage, hatte Rio Tinto Entwürfe von aufwendigen Studien zu den Auswirkungen der Mine veröffentlicht. Es geht um die überirdische Verarbeitungsanlage und die Deponie für Industrieabfälle. Laut den Angaben lässt sich die Mine ohne Gefahr für Mensch und Umwelt betreiben, erklärte der Maschinenbauprofessor Aleksandar Jovovic, einer der Studienleiter, gegenüber der Tageszeitung «Danas».
Aktivisten und Umweltorganisationen ziehen die Unabhängigkeit der Studienverantwortlichen in Zweifel. Der Bergbaukonzern Rio Tinto stand schon mehrmals wegen seiner Abbaumethoden in der Kritik, besonders in Ländern mit rechtsstaatlichen Mängeln.
Das Vertrauen in die eigene Regierung ist in diesen Kreisen erst recht gering. Die Organisation «Ökologischer Aufstand» kündigte die Wiederaufnahme von Protesten an, sollte das Minenprojekt tatsächlich reaktiviert werden.
Wichtiges Metall für Energiewende
Bei der Kontroverse um den Lithiumabbau im Jadar-Tal geht es aber nicht nur um Fragen des Umweltschutzes. Der Streit hat auch eine geopolitische Komponente. Das Leichtmetall Lithium ist ein wichtiger Rohstoff für die Herstellung von Batterien für elektrische Autos und damit von zentraler Bedeutung für die Energiewende.
Innerhalb der EU gibt es keine nennenswerten Abbaugebiete, erst recht keine von vergleichbarer Grösse. Mit der anvisierten Kapazität im Jadar-Tal von 58 000 Tonnen pro Jahr liessen sich laut Vucic Batterien für 1,1 Millionen Elektrofahrzeuge herstellen. Das Beratungsunternehmen Fastmarkets spricht davon, dass mit dem geplanten Werk 13 Prozent des europäischen Bedarfs im Jahr 2030 gedeckt werden können.
Die EU und allen voran Deutschland mit seiner Autoindustrie haben deshalb grosses Interesse an der Realisierung eines solchen Projekts in der unmittelbaren Nachbarschaft durch einen westlichen Betreiber wie den britisch-australischen Konzern Rio Tinto. Dies würde auch die Abhängigkeit von China verringern, ein strategisches Ziel des Westens.
Obwohl sich Deutschland, und vor allem die grüne Regierungspartei, für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit auf dem Balkan einsetzt und Sympathie für die Anliegen der serbischen Umweltschützer hat, gibt es ein strategisches Interesse an der Mine. Jadar ist deshalb auch ein Anschauungsbeispiel dafür, wie idealistische Ansprüche an die eigene Aussenpolitik mit der politischen Realität kollidieren.
Das wissen auch die Umweltschützer in Serbien. Sie erheben gegenüber dem Westen den Vorwurf der Scheinheiligkeit. Schliesslich gibt es auch in Deutschland Lithiumvorkommen, die aus Rücksicht auf Mensch und Natur nicht erschlossen werden. In Serbien aber unterstütze man solche Projekte.
Auch eine Geste an den Westen?
Dass Vucic gerade jetzt die Mine wieder ins Gespräch bringt, sehen einige Regierungsgegner als versöhnliche Geste an den Westen. Schliesslich steht der serbische Präsident wegen seines wenig konstruktiven Verhaltens in der Kosovo-Frage, aber auch wegen Unregelmässigkeiten bei den letzten Wahlen in der Kritik. Auch die Abschlusserklärung der Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock unterschrieb Belgrad trotz den demonstrativ guten Beziehungen zu Russland.
Ein Ende von Vucics Schaukelpolitik bedeutet das aber nicht, im Gegenteil. Im Gespräch mit der «Financial Times» spielt der serbische Präsident indirekt auf das chinesische Interesse an den Lithium-Vorhaben an. Belgrad unterhält sehr enge Beziehungen zu Peking.
Vucic fordert von den Europäern Investitionen in Batteriefabriken und Produktionsstätten von Elektrofahrzeugen. Laut dem Finanzminister Sinisa Mali soll die gesamte Wertschöpfungskette in Serbien bleiben, wodurch 10 bis 12 Milliarden Dollar pro Jahr erwirtschaftet werden könnten. Serbien will das Maximum aus seinem Schatz unter dem Boden herausholen.
