In Indien gibt es fast 900 000 islamische Stiftungen – mehr als in jedem anderen Land. Nun hat die Hindu-nationalistische Regierung die Gesetzesgrundlage dieser Stiftungen geändert. Muslimische Verbände sind alarmiert.
Bei dem Waqf-Gesetz, das am frühen Freitagmorgen nach langer, hitziger Debatte im indischen Parlament beschlossen worden ist, geht es um viel Land – sehr viel Land. Mehr als 380 000 Hektaren gehören in Indien islamischen Waqf-Stiftungen – das ist mehr als doppelt so viel wie die Fläche des Kantons Zürich. Nach der indischen Eisenbahn und der Armee ist der drittgrösste Grundbesitzer in Indien damit Allah. Denn Land, das einer Waqf-Stiftung vermacht worden ist, gehört allein Gott und kann weder vererbt noch verkauft werden.
Viele muslimische Verbände in Indien befürchten jedoch, dass der Staat mit dem neuen Gesetz Zugriff auf den Besitz der Waqf-Stiftungen erhält. Viele der Stiftungen bestehen seit Jahrhunderten, und nicht immer gibt es noch die nötigen Stiftungsurkunden. Oft kommt es zu Streit um den Besitz, dann muss der Staat entscheiden. Bisher galt im Zweifelsfall Gewohnheitsrecht – was allgemein als Waqf-Eigentum bekannt war, wurde auch vom Staat als solches behandelt.
Mit dem neuen Gesetz braucht es aber in Zukunft einen schriftlichen Nachweis, dass ein Grundstück Waqf-Besitz ist. Muslimische Verbände befürchten, dass der Staat dadurch das Eigentum an Tausenden umstrittenen Waqf-Grundstücken übernehmen wird. Für Empörung in der muslimischen Gemeinde sorgt zudem, dass künftig auch Nichtmuslime Mitglied in den Aufsichtsgremien werden sollen, welche die Verwaltung der islamischen Stiftungen kontrollieren.
Das Land der Stiftungen ist ein Vermögen wert
Die Institution der Waqf-Stiftungen ist in der gesamten islamischen Welt bekannt. In Indien gibt es aber mehr solcher Stiftungen als in jedem anderen Land – laut den Behörden sind es über 870 000. Waqf-Stiftungen können gemäss der islamischen Tradition von frommen Muslimen zu religiösen oder caritativen Zwecken eingerichtet werden – etwa zur Unterstützung von Kranken, Witwen und Waisen, aber auch zum Unterhalt der eigenen Nachkommen.
Zu den Waqf-Stiftungen gehören Friedhöfe, Moscheen, Schreine und Mausoleen sowie Schulen, Bibliotheken und Spitäler. Auch Land und Geschäfte können wohltätigen Zwecken gewidmet werden. In Indien sind allein über 150 000 Friedhöfe und knapp 120 000 Moscheen als Waqf-Besitz registriert. Die meisten Stiftungen liegen im nordindischen Teilstaat Uttar Pradesh, aber auch in der Hauptstadt Delhi und der Wirtschaftsmetropole Mumbai gibt es viel Waqf-Besitz.
Der Gesamtwert der Immobilien im Waqf-Besitz wird auf umgerechnet 12 Milliarden Franken geschätzt. Besonders die Grundstücke in Metropolen wie Mumbai können ein Vermögen wert sein. Es wundert daher nicht, dass es immer wieder Streit darum gibt. Laut den Behörden waren im vergangenen Jahr mehr als 40 000 Klagen zu Waqf-Stiftungen vor den Gerichten des Landes hängig. Teils versuchen korrupte Stiftungsverwaltungen die Grundstücke zu Geld zu machen, teils erheben andere Anspruch auf das Land der Stiftungen.
Die Muslime wurden nie wirklich angehört
Die Regierung von Premierminister Narendra Modi versichert, es gehe ihr mit dem neuen Gesetz allein um das Wohl der Muslime. Das Gesetz werde für mehr Transparenz sorgen, die Rechte von Frauen sichern und die Position der Schiiten, der Sufis und anderer islamischer Minderheiten stärken. Vor der finalen Debatte in den beiden Kammern des Parlaments am Donnerstag warf Innenminister Amit Shah der Opposition vor, unnötig Ängste unter den Muslimen zu schüren und das Thema zur politischen Profilierung zu missbrauchen.
Die Opposition sieht jedoch unzulässige Eingriffe in den Charakter der Stiftungen. Sie beklagt, dass die muslimischen Verbände nie richtig angehört worden seien. Auch kritisiert sie, dass es künftig nur noch Muslimen, «die mindestens fünf Jahre den Islam praktiziert haben», möglich sein soll, eine Waqf-Stiftung einzurichten. Bisher konnten auch Nichtmuslime dies tun. Aus Sicht der Opposition ist es völlig unklar, wer definieren soll, wer Muslim ist und wer nicht.
Das Gesetz wurde am frühen Freitagmorgen nach langer, stürmischer Debatte vom Oberhaus gebilligt. Modi sprach anschliessend von einem historischen Ereignis. Innenminister Shah feierte den Beschluss als «das Ende einer Ära der Ungerechtigkeit und der Korruption», dieser werde Millionen Bürgern Gerechtigkeit bringen. Die oppositionelle Kongresspartei kritisierte ihn dagegen als einen Verstoss gegen die Verfassung und kündigte an, den Obersten Gerichtshof anzurufen.
Das Misstrauen gegenüber der Regierung ist gross
Unter den 220 Millionen indischen Muslimen ist die Skepsis darüber gross, dass es Modis Regierung bei dem Gesetz wirklich um ihr Wohl geht. Denn Modis Hindu-nationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) hat in den letzten Jahren eine ganze Reihe Gesetze verabschiedet, welche die Rechte der Minderheit einschränken. Kritiker werfen ihr vor, die Muslime als Bürger zweiter Klasse zu behandeln. Die BJP macht selbst kein Geheimnis daraus, dass sie Indien als Land der Hindus sieht.
Viele Muslime stimmen zwar zu, dass es bei der Verwaltung des Waqf-Besitzes oft Korruption und Missbrauch gibt. Doch ihre Sorge ist gross, dass mit dem neuen Gesetz viele Stiftungen ganz infrage gestellt werden. Schon seit Jahren gibt es Streit um den Status einer Reihe von Moscheen, Schreinen und Mausoleen. Radikale Hindu-Nationalisten behaupten, dass sich dort ursprünglich Hindu-Tempel befunden hätten. Für das Miteinander von Hindus und Muslimen ist das Gift. Das neue Gesetz dürfte das Verhältnis noch weiter belasten.
