Der amerikanische Senator James Lankford hat für die Republikaner das Gesetz ausgehandelt. Es soll die Südgrenze sichern und gleichzeitig Milliarden für die Ukraine und Israel garantieren. Jetzt scheint er sich dem Druck Trumps zu beugen.
Es seien vier Monate harte Arbeit gewesen, vermelden amerikanische Medien. Um jedes Detail sei gerungen worden. Die Verhandlung zwischen einer kleinen Gruppe von Demokraten und Republikanern im Senat wurde von der Frage geleitet: Wie stark muss in die amerikanische Grenzsicherheit investiert werden, damit endlich wieder dringend benötigte Militärhilfe in die Ukraine fliessen kann?
Für die Republikaner hat der Senator James Lankford federführend verhandelt. Der 55-jährige Vertreter des konservativen Oklahoma hat einen guten Ruf als republikanischer Hardliner mit ausgeprägtem Realitätssinn. Als ausgebildeter evangelikaler Pastor kann er es mit Menschen und vor allem auch mit dem Gegner. Er ist ein Politiker, von dem überliefert ist, dass er sich für Fehleinschätzungen im Gegensatz zu vielen anderen auch einmal entschuldigt.
Nachdem fast wochenlang über den Inhalt dieses Migration-Ukraine-Deals spekuliert worden war, wurde der Text in der Nacht auf Montag publik. 370 Seiten ist das Gesetz lang, ein richtig schwerer Brocken. Das «Wall Street Journal» bezeichnet die Vorlage als das restriktivste Migrationsgesetz, das die USA seit Jahrzehnten gesehen habe.
60 Milliarden für die Ukraine, 20 Milliarden für die Grenze
Dieser Meinung ist auch Lankford. Er zeigte sich erstaunt, wie viel er herausholen konnte. Bis vor zwei Monaten, sagte er gegenüber Fox News, hätte er ein solches Resultat kaum für möglich gehalten. Schliesslich sitze im Weissen Haus ein demokratischer Präsident, und auch im Senat hätten die Demokraten eine knappe Mehrheit. Doch Lob gibt es dafür keines, im Gegenteil.
Die Republikaner im Kongress haben über Monate neue Hilfsgelder für die Ukraine blockiert. Es war ihr eigener Vorschlag, die Ukraine-Hilfe an ein schärferes Migrationsrecht und an mehr Gelder für Grenzschutz zu koppeln. 118 Milliarden Dollar umfasst nun das Abkommen, davon rund 60 Milliarden für die Ukraine und 20 Milliarden für den Schutz der amerikanischen Südgrenze. Auch Israel und die amerikanischen Verbündeten im Pazifik sollen Milliarden bekommen.
Doch Donald Trump hat schon vor Wochen gegen die Kooperation im Senat geschossen. Das Kalkül dahinter ist fast schon zu offensichtlich: Solange es an der Grenze zu Mexiko chaotisch zu- und hergeht, kann Trump damit Wahlkampf gegen die Demokraten machen. Eine Verbesserung der Lage will er deshalb verhindern.
Kooperation ist schlecht für die Karriere
Als sich dann ein Verhandlungsergebnis abzeichnete, schaltete Trump nochmals einen Gang höher. Am Montag sagte er in einem Radiointerview, die Gesetzesvorlage sei nicht nur eine «Schande», sondern auch für Lankfords Karriere «very bad». Trump stritt sogar ab, dass er den Senator bei seiner Wiederwahl 2022 unterstützt hatte.
Dabei ist dokumentiert, dass er sich klar für ihn ausgesprochen hatte, da er «strong on the border» sei, also einer, der ein scharfes Asylgesetz befürworte. Die Vorlage gilt als Paradigmawechsel in der amerikanischen Asylpolitik. Lankford nennt das neue Paradigma «catching and deporting», also Erfassen und Abschieben statt einfach Freilassen, wie es im Moment geschehe.
Auch ist im Gesetzesentwurf vorgesehen, dass bei grossem Andrang die Grenze geschlossen würde, unter anderem dann, wenn während einer Woche täglich 5000 Migranten oder mehr registriert würden. Im Moment erfassen die Grenzbeamten täglich doppelt so viele Personen. Die Situation an der amerikanischen Südgrenze ist deshalb längst nicht nur für republikanische Hardliner unhaltbar.
Lankford dringt mit Argumenten kaum durch
Doch mit guten Argumenten dringt Lankford bei seinen Parteikollegen kaum durch. Nicht nur weigern sich führende Republikaner, das Gesetz überhaupt zu lesen, sondern sie verdrehen selbst die Tatsachen ins Gegenteil: Die Zahl 5000 stehe plötzlich nicht für die Anzahl Registrierungen, sondern gleich für ein Bleiberecht. Der Speaker des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte das Gesetz bereits für tot.
Am Montag hat Lankford sich und das Gesetz bei Fox News noch verteidigt und die Republikaner zur Vernunft aufgerufen: Die Partei beklage sich seit Jahren über die offene Grenze. Nun könnten die Abgeordneten tatsächlich etwas ändern. Unterdessen hat er den Widerstand aufgegeben und gesagt, dass er selbst vermutlich gegen das Gesetz stimmen werde. Am Mittwoch soll es zu einer ersten Abstimmung im Senat kommen. Lankfords Einknicken kann als Kapitulation vor Trump und seinen Gehilfen verstanden werden. Oder einfach als ein weiterer Beweis für seinen Realitätssinn.
