Justizminister will Verfassung ändern +++ Landesregierung will Landesgrenze verschieben +++ Amherds Armee will für Schwanzlurche kämpfen +++ Durchsagen aus der Bundesgasse
Korrigendum
fon.
Beat Jans kann es im Moment punkto Kommunikation niemandem recht machen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats ärgert sich laut «Sonntags-Zeitung» darüber, dass der Justizminister oft gar nicht an ihren Sitzungen auftauche. Auch erfahre man wichtige Informationen erst durch die Presse und nicht durch Jans selber (wenn er denn mal auftaucht). Doch auch wenn Jans redet, kann es problematisch werden. Das zeigte sich an der ausserordentlichen Session zum Thema Menschenrechtskonvention, die der Nationalrat jüngst abgehalten hat. Auf die Frage, welche Folgen eine Kündigung der EMRK hätte, verblüffte der Justizminister mit der Antwort: «Das heisst, wir müssten voraussichtlich, wenn wir keine Urteile gemäss EMRK mehr respektieren wollen, auch unsere Bundesverfassung ändern.» Auf Nachfrage der NZZ, wie diese juristisch kühne Aussage zu verstehen sei, teilt das Bundesamt für Justiz mit, dass man Jans’ Antwort im Amtlichen Bulletin nachträglich berichtigen werde. Korrekt müsse es heissen: «[Das heisst] aber für sich allein nicht, dass wir wegen der Kündigung unsere Verfassung anpassen müssten.»
Grenzwertig
bin.
Von der Öffentlichkeit nicht bemerkt, hat der Bundesrat in den letzten Jahren mit Italien und Frankreich um den Verlauf der Landesgrenze gefeilscht. An seiner Sitzung vor den Herbstferien hat er die entsprechenden, sehr bilateralen Grenzbereinigungsabkommen mit den Nachbarn nun durchgewinkt. Zum einen wurde die Landesgrenze im Kanton Genf angepasst. Die Renaturierung und Verlegung von grenzübergreifenden Flüssen und Tramverbindungen machte einen «flächengleichen Gebietstausch» nötig. Auch an der Südgrenze gibt es – fast 510 Jahre nach Marignano – immer noch keine Geländegewinne zu vermelden. Hier wurde lediglich die weggeschmolzene Grenze in den Gebieten Testa Grigia und Gobba di Rollin abgeglichen. Geringfügige Gebietsveränderungen kann der Bundesrat «selbständig» beschliessen. Es braucht dafür weder das Parlament noch ein fakultatives geschweige denn ein obligatorisches Referendum. Das Geoinformationsgesetz macht es möglich: Die Landesregierung kann damit die Landesgrenze versetzen, die Berge bleiben derweil, wo sie sind.
Unkenrufen zum Trotz
bin.
Amherds Armee lässt sich von den Debatten um die Finanzen nicht beeindrucken. Tapfer kämpfen die Feld-und-Wiesen-Soldaten im Feuchtgebiet Oberbergfeld beim Waffenplatz Herisau-Gossau um das Überleben von seltenen Amphibien – mit Erfolg. Wie die beste Biodiversitäts-Armee der Welt neulich mitteilte, konnte sie dank «neuartigen Wasserfallen», deren Beschaffungskosten nicht ausgewiesen sind, rund zwei Drittel aller ausgewachsenen Molche zählen. Die vorübergehend gefangengenommenen Schwanzlurche wurden nach der artgerechten Zählung wieder freigelassen. Das Monitoring sei in diesem Jahr «noch aussagekräftiger» als zuvor, freut sich das Bundesamt für Rüstung, das sich – laut eigenen Angaben – auch für die Sicherheit der Schweiz einsetzt. Der Schutz der Artenvielfalt sei entscheidend, um das ökologische Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, heisst es weiter. Auch wenn Amherd auf das Umweltdepartement verzichtet hat, will sie sich für die Vielfalt der Arten starkmachen – allen Rufen der gefährdeten Gelbbauchunken zum Trotz.
