Europa ist über das rüde Auftreten von Trumps Gesandten entrüstet. Doch Trotzreaktionen kann sich der Kontinent nicht leisten. Jetzt braucht es mutige Schritte, um die eigene Sicherheit zu garantieren.
Der Schock sitzt tief bei den europäischen Spitzenpolitikern, die sich vergangene Woche in Paris, Brüssel oder München die rüden Tiraden der neuen Machthaber in Washington anhören mussten. Dass die ersten Reaktionen von Empörung, Zurückweisung und Trotz geprägt sind, ist verständlich. Doch das kann sich Europa jetzt nicht leisten.
Trumps Gesandte haben mit ihrem undiplomatischen Auftreten in Europa den Auftrag ihres Chefs wohl mit Bravour erfüllt: Sie haben die Europäer in einen Alarmzustand versetzt. Dafür ist es auch höchste Zeit.
Trump bestätigt die schlimmsten Befürchtungen
Was die Trump-Regierung vorgelegt hat, bestätigte die schlimmsten Befürchtungen: Die USA werfen Europa die gesamte Verantwortung für die Ukraine vor die Füsse. Sie lassen das gebeutelte Land im Stich und verlangen von ihm gar noch das Herausrücken seiner Rohstoffe als eine Art Reparationen für die bisherigen Hilfeleistungen. Und sie leiten die Rehabilitierung des russischen Präsidenten Putin ein, der für seinen mörderischen Angriffskrieg gegen die Ukraine belohnt und als bedrohlicher Machtfaktor in Europa gestärkt wird.
Doch es hilft nicht, sich darüber zu beklagen. Bisher verfolgte der Westen die Strategie, die Ukrainer militärisch und finanziell zu unterstützen, damit sie auf dem Schlachtfeld die russischen Imperialisten zurückschlagen, Putins Armee schwächen und die Sicherheit in Europa schützen. Diese Strategie war günstig für den Westen, doch sie wurde zu halbherzig verfolgt und ist deshalb gescheitert. Ein Sieg der Ukraine liegt deshalb in weiter Ferne, die Hilfsbereitschaft im Westen schwindet, die Frontlinie im Osten bröckelt.
Die Lage für Europa ist bedrohlich
Trumps Vorgehen ist brutal, chaotisch und widersprüchlich. Vieles ist unklar, und es ist gut möglich, dass seine Friedensinitiative scheitern wird. Eines ist jedoch klar: Die Ankündigung, das Schicksal der Ukraine ohne jegliche Sicherheitsgarantien und ohne Unterstützung der USA allein den Europäern zu überlassen, ist äusserst bedrohlich für den ganzen Kontinent.
Europa wäre kaum in der Lage, die Verteidigung der Ukraine aus eigener militärischer Kraft zu sichern. Die von Trumps Administration geforderte Stationierung europäischer Friedenstruppen ohne Rückhalt des Nato-Verbunds und damit der USA wäre brandgefährlich, da die notwendige Abschreckung gegen einen russischen Angriff nicht ausreichte. Viel zu leicht könnten sich einzelne europäische Staaten plötzlich in einem Krieg mit Russland wiederfinden. Dieses Risiko wird keine demokratisch gewählte Regierung eingehen.
Noch schlimmer wäre die komplette Aufgabe der Ukraine. Russland würde das Land zu einem Vasallenstaat degradieren. Die Bevölkerung würde brutal russifiziert. Putins Truppen stünden mitten in Europa, durch den Erfolg ihres Raubzugs gegen den grossen Nachbarn zu weiteren Abenteuern im Westen ermuntert.
Was tun? Oberstes Ziel der Europäer muss es sein, die Amerikaner trotz allem in Europa zu halten. Sie brauchen den mächtigen Alliierten weiterhin, um den Aggressor Putin in Schach zu halten. Dazu gehören im Mindesten eine enge militärische, logistische und geheimdienstliche Zusammenarbeit, die Lieferung moderner amerikanischer Rüstungsgüter (gegen Bezahlung) sowie ein Bekenntnis Washingtons zum Nato-Bündnis ohne Einschränkungen.
Schon die Administration Biden hatte viel zu zögerlich die Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg unterstützt. Trump hat sonnenklar gemacht, dass ihm die Ukraine egal ist und es keine Geschenke geben wird. Wenn man ihn dennoch als Partner behalten will, muss man ihm jetzt etwas anbieten. Der französische Präsident Macron und der britische Premierminister Starmer haben sogleich die richtigen Instinkte bewiesen. Macron berief eiligst einen europäischen Krisengipfel in Paris ein. Starmer kündigte die britische Bereitschaft zur Stationierung von Friedenstruppen in der Ukraine an.
Trumps Siegeswillen für Zugeständnisse nutzen
Donald Trump ist bekannt für seine Gier nach Aufmerksamkeit, Erfolg und Macht. Er wird nur einen persönlichen Sieg akzeptieren. Das müssen sich die Europäer zunutze machen. Denn ohne Garantien und ohne Kooperation der Europäer wird sich die Ukraine kaum einem Diktat von Trump und Putin beugen. Präsident Selenski hat das am Wochenende klargemacht. In den ukrainischen Truppen ist trotz allen Härten der Widerstandsgeist gegen die russischen Okkupanten nicht gebrochen.
Das Risiko des Scheiterns des Friedensplans könnte eine Chance für Europa sein, Trump Zugeständnisse abzuringen. Voraussetzung ist aber, dass Europa auch wirklich seinen Beitrag leistet: Höhere Investitionen in die eigenen Streitkräfte, mehr Geld für die Ukraine, mehr Bestellungen von amerikanischen Rüstungsgütern, die Bereitschaft zur Schaffung einer Friedenstruppe in der Ukraine – das sind alles Wege, um Trump einen Erfolg zu ermöglichen und dafür Zugeständnisse zu verhandeln.
