Das Verbot soll laut den Plänen der Kommission bis 2027 vollständig umgesetzt sein. Die Mehrheit der Mitgliedsländer muss dem entsprechenden Gesetz noch zustimmen.
(dpa) Die EU-Kommission will die Einfuhr von russischem Gas in die Länder der EU bis Ende 2027 verbieten. Im Juni sollen den Mitgliedsstaaten dafür Massnahmen vorgelegt werden, wie aus einem in Strassburg vorgestellten Plan der Behörde hervorgeht. 2024 machten Gaslieferungen aus Russland laut Angaben der EU-Kommission knapp 19 Prozent aller Gasimporte aus. «Wir wollen nicht mehr die russische Kriegskasse füllen», sagt der zuständige EU-Kommissar Dan Jorgensen.
Steigen nun die Energiepreise?
Wie genau die Kommission die Importe verbieten will, ist noch unklar. Denkbar wäre zum Beispiel, dass sie Möglichkeiten des EU-Handelsrechts nutzt. Ein Importverbot über Sanktionen wird es nicht geben, weil das eine einstimmige Entscheidung der EU-Staaten erfordern würde und insbesondere Ungarn einen solchen Schritt bis zuletzt abgelehnt hat. Ein neues Gesetz benötigt dagegen bloss die qualifizierte Mehrheit, das heisst die Zustimmung von 15 der 27 Mitgliedsländer, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren.
Konsumenten brauchen sich nach Meinung der Kommission keine grossen Sorgen wegen höheren Preisen zu machen. Das Angebot an Gas steige weltweit, sagte der EU-Kommissar Jorgensen.
Kommission will sämtliche Verträge verbieten
Die Kommission will die Einfuhr russischen Gases schrittweise verbieten. Dafür soll zum einen zunächst untersagt werden, neue Lieferverträge für russisches Gas abzuschliessen und mittels bestehender Verträge auf dem Spotmarkt zu beziehen. Der Spotmarkt ist der Handelsplatz für kurzfristig lieferbare Rohwaren. Das Verbot soll den Angaben nach spätestens bis Ende des Jahres in Kraft treten.
Darüber hinaus will die Kommission die Einfuhr von Gas aus Russland über bestehende langfristige Lieferverträge verbieten. Diese Importe müssten aufgrund der grösseren Mengen schrittweise eingestellt werden, hiess es von der Kommission. Ein solches Verbot solle demnach spätestens Ende 2027 in Kraft treten.
Die EU muss die Mitgliedsländer noch auf Linie bringen
Die Kommission will dabei die betroffenen Mitgliedstaaten einbeziehen und sicherstellen, «dass die Vorschläge auf einer angemessenen Bewertung der rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen beruhen, um den Unternehmen die notwendige Sicherheit zu geben».
Angaben der EU-Kommission nach basieren zwei Drittel der Importe aus Russland auf bestehenden langfristigen Verträgen. Der Rest wird auf kurzfristiger Spot-Basis geliefert.
Hintergrund der Planungen ist der russische Angriff auf die Ukraine im Februar 2022. In der Folge erliess die EU weitgehende Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und teilweise Erdöl. Gas-Sanktionen gab es wegen Abhängigkeiten gewisser Mitgliedsländern bislang aber nicht. Russisches Flüssiggas (LNG) und Erdgas via die Pipeline Turkstream gelangen weiterhin in die EU.
Allenfalls Zölle auf russisches Uran
Auch russisches Erdöl und Uran kommt weiter in die EU. Bei der Kernenergie will die Kommission Vorschläge für Massnahmen gegen russische Einfuhren von angereichertem Uran vorlegen. Möglich sind hier Zölle, sagen Kommissionsmitarbeiter.
In Bezug auf Erdöl schliesslich sieht der Fahrplan neue Massnahmen vor, um gegen die Schattenflotte vorzugehen, mit der Russland Sanktionen und eine Preisobergrenze umgeht.
Betroffene Energiehändler
Sollte das Verbot kommen, könnte auch das bundeseigene deutsche Energieunternehmen Sefe betroffen sein. Auf Basis eines bestehenden, langfristigen Vertrags importiert es weiterhin Flüssiggas aus Russland in die EU. Das Unternehmen Sefe hiess früher Gazprom Germania, war eine Tochterfirma des russischen Staatskonzerns Gazprom und wurde als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der Energiekrise verstaatlicht.
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