Die befürchtete «unheilige Allianz» der Rechten und der Linken ist ausgeblieben. Damit ist das Risiko eines budgetlosen Zustands praktisch vom Tisch. Der Streit aber geht weiter.
Es hat geklappt. Nach einer gesamten Redezeit von zwölf Stunden, verteilt auf drei Tage, hat der Nationalrat am Donnerstag die Debatte über das Budget für das Jahr 2025 erfolgreich abgeschlossen. Der von manchen befürchtete Absturz hat nicht stattgefunden. Insbesondere ist es nicht zu einer «unheiligen Allianz» zwischen dem rot-grünen Lager und der SVP gekommen, die das Budget aus gegensätzlichen Motiven versenkt hätte.
Stattdessen hat der Voranschlag am Ende dank den Stimmen von SVP, FDP und Mitte eine relativ klare Mehrheit gefunden (120 gegen 73 Stimmen). Die SP, die Grünen und die GLP lehnten das Budget ab, insbesondere aus Protest gegen die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe und der Bundesverwaltung.
Damit ist das vielzitierte Risiko eines «Government-Shutdown», wie er in den USA gelegentlich droht, hierzulande praktisch schon vom Tisch. Nach dem Entscheid des Nationalrats ist so gut wie sicher, dass der Bund mit einem genehmigten Voranschlag in das kommende Jahr gehen kann und es kein «Notbudget» brauchen wird. Theoretisch könnte sich zwar der Ständerat noch querlegen. Aber weder verfügen die Linke und die SVP hier über eine Mehrheit, noch würde eine solche Politik dem Selbstverständnis der kleinen Kammer gerecht werden.
Streit um die Entwicklungshilfe
Der Nationalrat seinerseits kann das Budget nach der Zustimmung vom Donnerstag nicht mehr torpedieren. Das gilt selbst dann, wenn es bei einzelnen Budgetpositionen bis am Ende keine Einigung zwischen den beiden Kammern geben wird, was durchaus realistisch ist. In diesem Fall wird eine Einigungskonferenz eingesetzt. Der Nationalrat kann zwar ihren Vorschlag ablehnen, das Budget gilt dann aber trotzdem.
Das grösste Konfliktpotenzial besteht bei der Entwicklungshilfe. Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat hat hier gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats eine Kürzung um 250 Millionen Franken vorgenommen. Im Ständerat dürfte dies nicht mehrheitsfähig sein. Seine Finanzkommission schlägt lediglich eine Reduktion um 30 Millionen vor. Stattdessen will sie in anderen Bereichen stärker kürzen, um die geplante Erhöhung des Armeebudgets zu ermöglichen.
Falls die Bürgerlichen im Nationalrat bei ihrer Kürzung bleiben, werden sie sich am Ende durchsetzen: Ohne Einigung tritt automatisch der tiefere Betrag in Kraft. Mit hitzigen Debatten ist zu rechnen, der Widerstand ist gross, der Ausgang scheint offen. Im ersten Anlauf hat neben der SVP auch die FDP mit einer einzigen Ausnahme für die grössere Kürzung gestimmt, die Mitte ist gespalten.
Defizit trotz Schuldenbremse
Gesamthaft sieht das Budget in der Variante des Nationalrats bei Ausgaben von 86,5 Milliarden Franken ein Defizit von 830 Millionen vor. Das ist kompatibel mit der Schuldenbremse, weil diese in Jahren mit relativ schwacher Wirtschaftslage Fehlbeträge erlaubt. Der Nationalrat hat diesen Spielraum nun aber weitgehend ausgereizt, indem er die Ausgaben gegenüber dem Budget des Bundesrats unter dem Strich um fast 100 Millionen Franken erhöht hat. Aufgestockt hat er insbesondere bei der Armee, der Landwirtschaft und der Bildung.
Die Budgetdebatte wird am Montag im Ständerat weitergehen.
