Mitte-links hat es mit seiner Forderung in der Stadt Zürich übertrieben. Unverhältnismässig hohe Entschädigungen führen dazu, dass Politiker von ihrem Amt abhängig werden.
Die Zürcherinnen und Zürcher wollen Volksvertreter in ihrem Stadtparlament und keine Berufspolitiker. Das ist die Botschaft, die die Stimmbürger aussenden. Sie sprechen sich an der Urne mit 53 Prozent gegen höhere Entschädigungen für die 125 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte aus.
Das ist ein Erfolg der bürgerlichen Parteien FDP und SVP, die in der rot-grün beherrschten Stadt Zürich sonst herzlich wenig zu melden haben. Dass sie die Phalanx aus SP, Grünen, GLP, AL, Mitte und EVP durchbrechen konnten, zeigt, dass es die Gegenseite übertrieben hat.
Mit der vorgeschlagenen Erhöhung hätten sich die Entschädigungen für Parlamentarier auf rund 30 000 Franken im Jahr verdoppelt. Die Befürworter erachteten das als angemessen, schliesslich sei der Aufwand beträchtlich, und der Gemeinderat sei so etwas wie der «Verwaltungsrat» der Stadt. Was für ein abwegiger Vergleich.
Das Gemeinderatsmandat ist kein gewöhnlicher Job und nicht vergleichbar mit der Arbeit in der Privatwirtschaft. Es ist ein Ehrenamt. Gemeinderäte tragen keine unternehmerische Verantwortung mit wirtschaftlichem Risiko. Sie sind demokratisch gewählte Vertreter der Bevölkerung, die mit Steuergeldern sorgsam umgehen sollten – eine Tugend, die dem Stadtparlament längst abhandengekommen ist.
Ein besonders fragwürdiger Punkt der Vorlage war die minutengenaue Abrechnung von Sitzungen. Zwei Franken pro Minute in Kommissionen hätte es gegeben – als ob Politik nach der Stechuhr funktionieren würde. Ein solches Denken widerspricht dem Milizprinzip fundamental und zeigt, wie abgehoben die Mehrheit im Zürcher Parlament mittlerweile politisiert.
Unverhältnismässig hohe Entschädigungen führen dazu, dass Politiker von ihrem Amt finanziell abhängig werden. Dadurch haben sie ein Eigeninteresse am Wachstum der Bürokratie – sie bauen den Staat aus, denn sie leben davon. Gut, haben die Stimmbürger ein Zeichen gegen diese Entwicklung gesetzt.
Ein Blick in andere Städte zeigt: Die bisherige Entschädigung in Zürich, die nun weiterhin gilt, ist keineswegs tief. Ein moderater Teuerungsausgleich mag in Zukunft gerechtfertigt sein, aber eine unanständige Verdopplung der Löhne ist es sicher nicht.
Rolf Walther, ein echter Milizpolitiker, vierzehn Jahre FDP-Stadtparlamentarier und sieben Jahre Kantonsrat, formulierte es vor der Abstimmung in der NZZ treffend: «Verantwortung kann man nicht mit Geld entschädigen. Man muss sie tragen.»
Die Zürcher Stimmbevölkerung hat am Sonntag Verantwortung übernommen. Nun sollten sich die Gemeinderäte ein Beispiel an ihr nehmen.
