Der Justizminister erklärt die Kriminalität +++ Wieso Baume-Schneider so glücklich ist +++ Was die Politik von Atommüll lernen kann +++ Durchsagen aus der Bundesgasse
Jans nah an der Mafia
fab. Bundesrat Beat Jans hat dem «Sonntags-Blick» ein Interview über fast alles gegeben. Plaudernd setzt er zum Rundumschlag an, von USA und EU über Asyl bis zu seiner unilateral erklärten Männerfreundschaft mit Albert Rösti. Zwischendurch geht es auch noch um die Mafia. Wie gefährlich die denn sei, wird Jans gefragt. Antwort: «Alle kriminellen Organisationen sind gefährlich, weil sie sich über unsere Werte hinwegsetzen. Sie verdienen ihr Geld damit, dass sie unsere Gesetze brechen und Menschen ausbeuten.» Spannend.
Der verdutzte Leser erfährt, dass die Schweiz noch keine Strategie gegen organisierte Kriminalität habe. Aber jetzt habe er, Jans, eine solche in Auftrag gegeben. Wie will er genau vorgehen? «Wir müssen ein stärkeres Augenmerk darauf richten, dass wir denen das Handwerk legen können.» Na also, das tönt nach einem klaren Plan. Jans legt noch einen drauf: «Oft finanzieren sich diese Banden über Drogen, Geldwäscherei und Menschenhandel.» Ja da schau einer her . . .
Vor 23 Jahren reiste der damalige Bundesanwalt Valentin Roschacher nach Rom, um eine «effiziente Zusammenarbeit» im Kampf gegen die organisierte Kriminalität zu vereinbaren. Er unterzeichnete mit den italienischen Mafiajägern ein Memorandum of Understanding. Wenn man heute hört, was Justizminister Jans zu dem Thema sagt, fragt man sich jedoch, ob es wirklich ein Memorandum und nicht eher ein Moratorium of Understanding war.
Ewig spart das Murmeltier
fab. Doch Beat Jans kann sich trösten. Es gehört zur Kernkompetenz von Bundesräten, öffentlichkeitswirksam immer wieder an den ewiggleichen Problemen zu scheitern. Albert Camus würde sagen, man müsse sich einen Bundesrat als glücklichen Menschen vorstellen.
Die glücklichste Bundesrätin ist demnach Elisabeth Baume-Schneider. Sie darf sich an jenem Thema abarbeiten, das – wenn es ihn denn gäbe – den Superlativ von «unlösbar» verdiente: den Gesundheitskosten. Unbeirrt geht sie ans Werk und macht, was Gesundheitsministerinnen so machen: Anfang Woche hat sie alle Akteure zusammengerufen, einen neuen Sparappell lanciert, einen neuen runden Tisch initiiert, einen neuen Expertenbericht bestellt.
Bezeichnend sind die Prioritäten, die sie nach dem Treffen betonte: stärkere Grundversorgung, bessere Digitalisierung. Wie oft haben wir das schon gehört? Auch die bevorstehende Abstimmung über die einheitliche Finanzierung wird keine finale Heilung bringen. Medizinisch ist der Fall klar: Die Gesundheitspolitik leidet unter einer Kreislaufstörung.
Politik für 100 000 Jahre
bin. Schliesslich etwas Positives: Der Bund rechnet noch lange nicht mit dem Weltuntergang. Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle, die Nagra, geht davon aus, dass ein künftiges Atommüll-Endlager im Zürcher Unterland selbst Gletschervorstösse überstehen könnte. Dies zeigten Bohrungen, welche die geologische Geschichte von 2,6 Millionen Jahren zutage gefördert hätten, hiess es in einer Mitteilung.
Um den dereinst verbuddelten Atommüll zu beschädigen, würde demnach nicht einmal ein «vorwitziger Vorstoss des Rhein-Linth-Gletschers aus dem Bündner- und dem Glarnerland» ausreichen. Mögen die Parteien diese Erkenntnisse ernst nehmen und versuchen, Politik nicht nur über die nächsten Wahlen, sondern über die nächste Eiszeit hinaus zu machen.
