Josep Borrell will die EU wieder als Vermittlerin im Nahen Osten positionieren und dafür die Zweistaatenlösung vorantreiben. Aus seiner Aversion gegen Israel macht der Chef-Diplomat aber kein Hehl.
Die EU hat bis jetzt wenig bis gar keinen Einfluss auf den Krieg im Gazastreifen – und daran dürfte auch ein neuer Friedensplan des Europäischen Auswärtigen Dienstes so schnell nichts ändern.
Doch zum ersten Mal seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem anschliessenden Krieg in Gaza scheint die EU in einem der aussichtslosesten Konflikte immerhin wieder die Initiative zu ergreifen. Dazu organisierte der Aussenbeauftragte Josep Borrell am Montag ein Krisentreffen mit den 27 Aussenministern und mehreren Spitzenvertretern aus dem Nahen Osten.
Friedenskonferenz wider Willen
Neben dem israelischen Aussenminister Israel Katz und dem Chefdiplomaten der Palästinensischen Autonomiebehörde Riyad al-Maliki reisten auch die Repräsentanten aus Ägypten, Jordanien, Saudiarabien und der Arabischen Liga nach Brüssel, um mit den Europäern über die Aussicht auf Frieden zu reden.
Borrell hatte zuvor einen Zehn-Punkte-Plan angekündigt, der den Aussenministern zur Diskussion auf den Tisch gelegt werden sollte. Das Dokument skizziert Schritte zur Befriedung des Gazastreifens, zur Gründung eines palästinensischen Staates, zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und der arabischen Welt und zur Gewährleistung der Sicherheit in der Region.
«Wir müssen aufhören, über den Friedensprozess zu sprechen, und anfangen, konkreter über den Prozess der Zweistaatenlösung zu reden», sagte der Spanier vor dem Treffen. Borrell weiss zumindest in dieser Frage die Mitgliedstaaten im Grundsatz hinter sich. Denn dass Israeli und Palästinenser früher oder später in zwei souveränen Staaten leben dürften, darüber herrscht in der EU Konsens.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu machte am Wochenende allerdings erneut seine Ablehnung des Konzepts deutlich. «Ich werde keine Kompromisse eingehen, wenn es um die volle israelische Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans geht. Und das steht im Widerspruch zu einem palästinensischen Staat», schrieb Netanyahu auf X.
Damit weiss der Regierungschef mittlerweile eine Mehrheit der Israeli hinter sich. Viele lehnen die Zweistaatenlösung aus Angst vor Raketenangriffen aus dem Westjordanland ab. Zudem wird argumentiert, dass ein unabhängiger Palästinenserstaat ausgerechnet nach den Massakern vom 7. Oktober einer Belohnung gleichkomme.
Erst recht lehnt die Hamas die Idee ab, in friedlicher Koexistenz mit Israel zu leben. Der 7. Oktober habe gezeigt, dass «die Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer realistisch» sei und bereits begonnen habe, sagte der in Katar lebende Führer der Terrororganisation, Khaled Mashal, jüngst in einem Interview.
In Brüssel konzentrierte sich der Unmut am Montag auf Netanyahu. «Inakzeptabel» seien dessen Aussagen, sagte der irische Aussenminister Micheal Martin. Als «besorgniserregend» bezeichnete sie der Franzose Stéphane Séjourné. Auch die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock kritisierte Netanyahu indirekt: «Alle, die sagen, dass sie von einer solchen Lösung nichts hören wollen, haben keine Alternative vorgebracht.»
Israels Aussenminister Katz erinnerte bei dem Treffen an das Schicksal der Hamas-Geiseln. Dazu zeigte er seinen EU-Kollegen die Bilder eines verschleppten Babys und verletzter Frauen. Anschliessend liess Katz einen Videoclip abspielen, in dem es um den Bau einer Eisenbahnstrecke und die Errichtung einer künstlichen Insel geht. Das, sagte er, sei die Vision seiner Regierung für einen entmilitarisierten Gazastreifen – sie hat mit den Vorstellungen der Europäer freilich wenig gemein.
Für Borrell kann es allerdings keinen Zweifel geben, dass man Israel die Zweistaatenlösung notfalls «von aussen aufzwingen» müsse. Dem Spanier schwebt dafür eine Friedenskonferenz vor, die von der EU, den USA und den Vereinten Nationen einberufen würde. Erst in einem zweiten Schritt würden die Konfliktparteien dann direkt in die Verhandlungen eingeschaltet werden.
Am vergangenen Freitag hatte Borrell anlässlich einer Ehrendoktorverleihung kein Hehl aus seiner Aversion gegen Israel gemacht. Der jüdische Staat habe die Hamas erschaffen und über Jahre finanziert, um die Palästinensische Autonomiebehörde zu schwächen, dozierte der oberste EU-Diplomat.
Sanktionen gegen die Hamas
Beim Aussenministertreffen rümpften nicht nur deswegen viele die Nase. Auch Borrells Friedenskonferenz stiess auf Skepsis. Es habe «keinen Wert», solche Veranstaltungen zu organisieren, bei denen keiner der Akteure da sei und Israel das Gefühl habe, vor einem Gericht zu stehen, sagte der Luxemburger Xavier Bettel.
Ein zurückhaltenderes Vorgehen könnte nach Angaben von EU-Diplomaten vorsehen, erst einmal auf weitere Feuerpausen im Gaza-Krieg zu drängen, mit dem Israel auf die Terroranschläge reagierte. Seit Beginn der Militäroffensive sollen nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen mehr als 25 000 Menschen getötet worden sein.
Unterdessen haben sich die Mitgliedstaaten auch darauf verständigt, eine Reihe von Geldgebern der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Jihad ins Visier zu nehmen. Auf die Sanktionsliste der EU sollen demnach sechs Schlüsselfiguren aufgenommen werden, die an Geldwäsche zugunsten der Terroristen beteiligt sein sollen.
