Dienstag, Oktober 15

Der Franzose soll russische Militärinformationen gesammelt haben.

neo. /(sda/dpa) Der Anfang Juni in Moskau festgenommene französische Politikexperte Laurent Vinatier ist wegen des mutmasslichen Sammelns russischer Militärinformationen zu drei Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden. Das Gericht blieb damit leicht hinter dem Antrag der russischen Staatsanwaltschaft.

Die Verteidigung hatte das Gericht um ein humanes Urteil ersucht und eine Geldstrafe vorgeschlagen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Vinatier hat für das Zentrum für humanitären Dialog (HD Centre) in der Schweiz gearbeitet. Von der in Genf ansässigen Nichtregierungsorganisation hiess es, sie sei unabhängig und führe auf der ganzen Welt Gespräche mit Offiziellen, Experten und anderen Parteien etwa im Hinblick auf eine Lösung von bewaffneten Konflikten.

Der Angeklagte sagte, dass er Russland seit 20 Jahren kenne und sich in das Land verliebt habe. «Ich bitte Russland um Verzeihung, dass ich die Gesetze der Russischen Föderation nicht beachtet habe», sagte er nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax. Demnach hatte er sich nicht als «ausländischer Agent» registrieren lassen. Gemäss dem russischen Strafgesetz standen wegen der Vorwürfe bis zu fünf Jahre Haft oder Zwangsarbeit im Raum.

Druck ausüben mit Festnahme von Ausländern

Der 1976 in Frankreich geborene Experte hat laut dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB eingeräumt, Informationen gesammelt zu haben. Diese könnten von ausländischen Geheimdiensten genutzt werden und damit Moskaus Sicherheitsinteressen schaden, behauptet der FSB.

Mit der Festnahme von Ausländern übt Russland Druck auf andere Staaten aus und nutzt diese Personen immer wieder als Faustpfand für den möglichen Austausch von Gefangenen. Gemäss dem russischen Gesetz über die sogenannten Auslandagenten müssen sich Organisationen und Personen registrieren, die ganz oder teilweise aus dem Ausland finanziert werden. In der zunehmend repressiven Atmosphäre in Russland wird das Gesetz dazu genutzt, Kritiker zu brandmarken und ihre Kontakte im Land einzuschränken.

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