Die Gegner wollten einen eigenen Krisenfonds aufbauen. Davon hielt auch der Fürst nicht viel.
55,8 Prozent der Liechtensteiner Stimmbevölkerung haben am Sonntag dem Beitritt zum Internationalen Währungsfonds (IWF) zugestimmt. Liechtenstein kann damit per Anfang 2025 als 191. Mitgliedsland in den IWF aufgenommen werden. Die Befürworter argumentierten im Abstimmungskampf mit Milliardenbeträgen, die vom IWF im Notfall zur Verfügung gestellt würden.
Obwohl das Land finanziell gut aufgestellt sei und über ein Nettovermögen verfüge, könnte eine grössere Finanzkrise, ein schweres Erdbeben oder ein aussergewöhnliches Hochwasser beim Rhein die wirtschaftlichen Möglichkeiten überfordern. Der IWF-Beitritt diene deshalb der Absicherung für Krisensituationen.
Schon 2011 hatte die Regierung einen Anlauf für einen IWF-Beitritt genommen. Die Übung wurde dann aber abgebrochen, weil die kolportierten Kosten von 50 Millionen Franken zu hoch erschienen. Nach neuen Berechnungen ist nur noch eine Sofortzahlung von 30 Millionen Franken zu leisten.
Auch die Schweizer Nationalbank hilft nicht
Die Referendumsführer argumentierten, die Zahlung Liechtensteins beschränke sich nicht auf die Sofortzahlung von 30 Millionen Franken für die Sonderziehungsrechte, das Land könnte auch zu Nachschusszahlungen verpflichtet werden. Sie sprachen sich für den Aufbau eines Krisenfonds aus, der bei Notfällen angezapft werden könnte.
Die Gegner warnten zudem vor der Dominanz der USA, die «ein absolutes Veto gegen jeden Beschluss der übrigen IWF-Mitglieder» hätten. Wenn Liechtenstein einen IWF-Kredit in Anspruch nehmen müsste, wären «einschneidende Bedingungen im Steuerbereich, im Renten-, Gesundheits- und Sozialsystem umzusetzen». Im Fall einer Finanzkrise stehe die Schweizerische Nationalbank als Zentralbank auch für Liechtenstein zur Verfügung.
Bei einer Mehrheit der Stimmberechtigten verfingen diese Argumente nicht. Die Regierung hatte zudem deutlich gemacht, dass die Schweizerische Nationalbank die liechtensteinischen Banken im Krisenfall nicht retten würde. Dagegen könnte der IWF im Bedarfsfall als Liquiditätspuffer für Liechtensteins Volkswirtschaft dienen.
Zugang zu sofortiger und grosser Liquidität
Die Zustimmung zum IWF-Beitritt bestätigt einmal mehr eine ungeschriebene Regel: Das Fürstenhaus spielt bei Abstimmungen eine zentrale Rolle. Vor dem Urnengang hatte sich das mit den Regierungsgeschäften betraute Staatsoberhaupt, Erbprinz Alois, mehrfach klar für die IWF-Teilnahme ausgesprochen. Es gehöre zur verantwortungsvollen Sicherheitspolitik eines Kleinstaates, für den Krisenfall einen Zugang zu sofortiger und grosser Liquidität zu sichern.
Die Stimmbeteiligung lag bei für liechtensteinische Verhältnisse überraschend tiefen 59,9 Prozent.
