Mali möchte höhere Steuern von westlichen Bergbauunternehmen eintreiben. Trotz Bestandesgarantien auf bestehenden Lizenzen schreckt die Militärregierung nicht vor Verhaftungen zurück.
In Mali wird die Auseinandersetzung zwischen der Militärregierung unter Präsident Assimi Goïta und westlichen Unternehmen immer härter. Der jüngste Fall betrifft das australische Bergbauunternehmen Resolute Mining, das in dem westafrikanischen Land die Syama-Goldmine betreibt.
Die malischen Behörden haben dessen Geschäftsführer Terry Holohan Ende vergangener Woche in der Hauptstadt Bamako festgenommen, zusammen mit zwei weiteren Führungskräften des Unternehmens. Seitdem ist der Marktwert von Resolute Mining laut Medienberichten um gut ein Drittel eingebrochen.
Neues Bergbaugesetz
Die malische Regierung hat sich bisher nicht zu den Gründen für die Festnahme der Manager geäussert. In einer Erklärung auf der Website des Unternehmens heisst es, die drei Führungskräfte seien unerwartet festgenommen worden, nachdem sie sich mit der malischen Regierung über «Forderungen» an das Unternehmen ausgetauscht hätten. Weitere Einzelheiten werden nicht genannt, auch gibt es keine Informationen darüber, warum die drei Manager drei Tage nach ihrer Festnahme noch immer in Haft sind.
Gemäss malischen Quellen wurde Terry Holohan Ende vergangener Woche von einer Spezialeinheit vernommen, die sich mit Korruptions- und Wirtschaftsdelikten befasst. Beide Themen werden von den malischen Behörden häufig angeführt, um Massnahmen gegen Kontrahenten zu rechtfertigen.
Bereits im September hatten die malischen Behörden vier Angestellte eines weiteren internationalen Unternehmens festgenommen, das in Mali im Bergbausektor tätig ist. Damals traf es die kanadische Firma Barrick Gold. Die Regierung wirft dem Unternehmen vor, Steuerrückstände in Höhe von etwa 500 Millionen Dollar zu haben, was Barrick Gold zurückweist. Das Unternehmen äusserte sich kürzlich jedoch zuversichtlich, bis zum Jahresende eine Einigung mit der malischen Regierung gefunden zu haben.
Hintergrund der Festnahmen sind nach Einschätzung der Sicherheitsexpertin Beverly Ochieng die Bemühungen der malischen Regierung, ihre Einnahmen aus dem Bergbausektor zu erhöhen. Dazu wurde im August 2023 ein neues Bergbaugesetz verabschiedet. Es ermöglicht der Regierung unter anderem, ihren Anteil an internationalen Bergbauunternehmen von 20 auf 35 Prozent zu erhöhen. In Mali sind seit langem etwa 15 ausländische Bergbaufirmen tätig. Ausserdem ist das ganze Land mit handwerklichen Minen überzogen.
Überprüfung der gültigen Lizenzen trotz Bestandesgarantie
Der Goldbergbau ist für Malis Wirtschaft von zentraler Bedeutung, das Edelmetall macht mehr als 80 Prozent aller Exporte aus. Deren Wert wird auf 9 Milliarden US-Dollar geschätzt. Der Binnenstaat produziert jedes Jahr zwischen 60 und 70 Tonnen Gold und ist damit einer der fünf grössten Produzenten in Afrika.
Die Sahel-Expertin Beverly Ochieng erklärt die Schärfe in den gegenwärtigen Verhandlungen zwischen der malischen Regierung und westlichen Unternehmen mit Unklarheiten in der Anwendung des neuen Bergbaugesetzes. «Es soll eigentlich nur für neu vergebene Lizenzen gelten», sagt Ochieng.
Für die bestehenden Verträge gebe es eine Bestandesgarantie, und neue Lizenzen würden aufgrund eines Moratoriums derzeit gar nicht vergeben. «Trotz den Bestandesgarantien hat die Regierung aber damit begonnen, die derzeit gültigen Lizenzen zu überprüfen und auf das neue Gesetz umzustellen.» Das erkläre den Disput darüber, wie viel die ausländischen Unternehmen dem Staat womöglich schuldeten.
Ochieng glaubt jedoch nicht, dass der malische Staat die westlichen Firmen aus dem Markt drängen wolle, beispielsweise zugunsten russischer Unternehmen. Zwar haben sich seit dem Militärputsch die neuen Machthaber Russland angenähert. Das Verhältnis zu den ehemaligen westlichen Partnern ist angespannt und bezogen auf die ehemalige Kolonialmacht Frankreich zerrüttet. Dennoch will Mali nach Einschätzung Ochiengs keinen Bruch der wirtschaftlichen Beziehungen zu westlichen Unternehmen. «Aber die Militärregierung will sicherstellen, dass sie mehr vom Bergbausektor profitiert.» Nicht zuletzt weil die Wirtschaft Malis seit dem Staatsstreich ziemlich angeschlagen ist.
