Mit Hängen und Würgen hat es die Finanzkommission des Nationalrates geschafft, die Schuldenbremse einzuhalten – aber nur für das nächste Jahr. Ab 2026 drohen noch grössere Fehlbeträge als bisher.
Am Dienstagabend machten sie Kassensturz. Nachdem die Finanzpolitiker des Nationalrates zwei Tage über das Bundesbudget für das Jahr 2025 diskutiert hatten, wollten sie konkrete Zahlen sehen. Was sie sahen, gefiel ihnen gar nicht: Mit ihren Entscheiden hatten sie das Budget derart verschlechtert, dass die Vorgaben der Schuldenbremse nicht mehr eingehalten waren. Notgedrungen mussten sie noch einmal über die Bücher.
Manche wollten zusätzliche Budgetposten als «ausserordentlich» deklarieren, um sie an der Schuldenbremse vorbeizuschmuggeln. Andere fanden, man könnte vielleicht doch beim Armeebudget, das sowieso stark erhöht wird, etwas weniger weit gehen. Letztere setzten sich durch. Am Ende hat die Finanzkommission des Nationalrates ihren Auftrag erfüllt: Ihr Antrag für das Budget 2025 ist um Haaresbreite konform mit der Schuldenbremse. Die Mindestvorgabe wurde um lediglich 12 Millionen Franken übertroffen – und dies bei Gesamtausgaben von 86,5 Milliarden.
Neben den Ausgaben für die Armee (plus 530 Millionen Franken) hat die bürgerliche Kommissionsmehrheit primär das Agrarbudget höher angesetzt (plus 50 Millionen). Gleichzeitig hat sie zwar auch Kürzungen beschlossen, doch diese fallen geringer aus als die Mehrausgaben. Für das Budget 2025 geht die Rechnung dennoch knapp auf. Danach aber drohen enorme Fehlbeträge, die noch gravierender sind als gemäss der bisherigen Finanzplanung.
Die Schuldenbremse ist nicht so rigide, wie ihre Gegner sie darstellen. Zum Beispiel erlaubt sie Defizite, solange die Wirtschaft nicht auf Hochtouren läuft. Was nun aber die Finanzpolitiker des Nationalrates präsentieren, geht deutlich über das Erlaubte hinaus. Die jährlichen Fehlbeträge würden bis 2028 voraussichtlich auf 4,5 Milliarden Franken wachsen.
Politisch ist das unschön, rechtlich aber zulässig. Die Vorgaben der Schuldenbremse müssen immer nur kurzfristig im Budget für das kommende Jahr eingehalten werden. Wenn sich hingegen im Finanzplan für die folgenden drei Jahre grosse Lücken offenbaren, ist das erlaubt. Allerdings könnte man erwarten, dass das Parlament, das immerhin über die Budgethoheit verfügt, dem Bundesrat mit dem Finanzplan die Richtung angibt – dass es aufzeigt, wo es mittelfristig die finanziellen Prioritäten setzen, wo es ausbauen oder sparen will.
Von 5,7 auf 8,4 Milliarden in vier Jahren
Die Finanzkommission hat zwar Prioritäten gesetzt, aber fast ausschliesslich bei den Ausgaben, und dort wiederum vor allem bei der Armee. Die Vertreter von SVP, FDP und Mitte haben entschieden, dass die Mittel für die Landesverteidigung stärker und schneller erhöht werden sollen als bisher geplant. Die Schweiz soll im Jahr 2030 mindestens 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) für die Armee einsetzen. Der vorliegende Finanzplan reicht bis 2028. In dieser Phase soll das Armeebudget laut der Kommission von 5,7 auf 8,4 Milliarden Franken steigen.
Woher das Geld kommen soll, bleibt weitgehend offen. Man verweist auf den Bundesrat und dessen Entlastungspaket. Allerdings sind die Fehlbeträge in der Version der Finanzkommission derart gross, dass sie sich nicht einmal dann ganz beheben liessen, wenn das umstrittene Paket vollumfänglich umgesetzt würde.
Indes können die Finanzpolitiker von SVP, FDP und Mitte für sich in Anspruch nehmen, dass sie zumindest für das erste Jahr einen klaren Plan haben: Die Erhöhung des Armeebudgets im Jahr 2025 wollen sie ermöglichen, indem sie im Gegenzug die Entwicklungszusammenarbeit kürzen (minus 250 Millionen) sowie die Mittel der Bundesverwaltung (minus 125 Millionen).
Echte Einsparung bei der Entwicklungshilfe
Beide Anträge sind umstritten, die Linke lehnt sie ab. Im Parlament dürfte es vor allem bei der Entwicklungshilfe knapp werden, weil die geplante Kürzung auch den Grünliberalen zu weit geht. Im Vergleich zum laufenden Jahr würden die Ausgaben für Entwicklungshilfe von 2,9 auf 2,6 Milliarden Franken sinken.
Hingegen scheint sich das Bundespersonal fast schon damit abgefunden zu haben, dass der Franken weniger locker sitzt als bisher. In einer Mitteilung schreibt der Personalverband, man werde vehement gegen die Kürzung kämpfen. Weil zurzeit aber bis weit in die politische Mitte die Meinung vorherrsche, dass das Personal einen Beitrag leisten müsse, werde dieses Unterfangen schwierig sein. Das erste Kräftemessen dreht sich wohl um den Teuerungsausgleich 2025, für den bisher 1,5 Prozent vorgesehen sind.
Die Budgetdebatte des Parlaments findet im Dezember statt. Kommende Woche wird die Finanzkommission des Ständerats ihre Ideen präsentieren. Dem Vernehmen nach könnte sie ambitionierter ans Werk gehen und über 2025 hinaus aufzeigen, wie sie die Finanzen im Lot halten will.
