Das Parlament hat mit einer Kaskade sehr knapper Entscheidungen Anpassungen im Baurecht gegen Hitzestau beraten.
Je enger in der Politik die Mehrheitsverhältnisse sind, desto wichtiger werden kleine Fraktionen. Dieser Grundsatz bestätigte sich am Montag im Zürcher Kantonsrat zu Beginn der langen Debatte über Anpassungen an den Klimawandel.
Mit verschiedenen Massnahmen will der Regierungsrat vermeiden, dass sich die Innenstädte im Sommer zu sehr aufheizen, was für viele Menschen eine gesundheitliche Belastung darstellt. Am wichtigsten dafür sind ausreichende Grünräume im Siedlungsgebiet, vor allem grosse Bäume, die Schatten spenden. Und es muss genug Wasser im Boden versickern können.
Das erfordert zusätzliche Regelungen und Einschränkungen für Grundeigentümer. Die bürgerlichen Parteien lehnten den Antrag der Regierung zwar nicht rundweg ab, haben ihm mit ihrer knappen Mehrheit von 8 zu 7 Sitzen in der vorberatenden Kommission aber an verschiedenen Stellen die Zähne gezogen.
Im Plenum jedoch herrscht seit den letzten Wahlen ein Patt mit je 90 Stimmen für die Bürgerlichen und die Klima-Allianz.
Mit dem Votum von Michael Bänninger (EVP, Winterthur) für Massnahmen gegen den Hitzestau wurde klar, wie eng es wird. Seine Fraktion ist wie jene der AL nicht in der Kommission für Planung und Bau vertreten. Aber im Fall der EVP war im Vorfeld nicht ohne weiteres absehbar, ob sie sich den rot-grünen Parteien anschliessen würde. Sie gehört zwar seit 2019 zur Klima-Allianz, doch bei diesem Geschäft geht es nicht primär um den Kampf gegen die Klimaerwärmung, sondern um Massnahmen gegen ihre direkten Folgen für die Menschen.
Von moderat bis «Grünpolizei»
Die SVP hatte zwar keinen Rückweisungsantrag gestellt. Ihr Sprecher Domenik Ledergerber (Herrliberg), Präsident der kantonalen SVP, kritisierte im Rat aber in scharfem Ton, es gebe bereits eine zu hohe Regelungsdichte beim Bauen. Der Gesetzesantrag der Regierung beruhe auf links-grüner Ideologie und führe zu einer Erhöhung der Mieten. «Wir wollen keine Grünpolizei», so Ledergerber.
Die Gegenseite warf den Bürgerlichen vor, nach dem Widerstand gegen griffige Schritte zum Schutz des Klimas verweigerten sie jetzt sogar die Prävention gegen übermässige Hitze. Es gehe um eine Investition in die Zukunft, sagte Andrew Katumba (SP, Zürich). Die Vorlage der Regierung sei bereits moderat, meinte Thomas Schweizer (Grüne, Hedingen).
Die links-grüne Seite packte die Gegenseite bei einem Thema, das dort viel Rückhalt geniesst: der Gemeindeautonomie. Mit dem Gesetz verschaffe man den Kommunen lediglich einen Werkzeugkasten, den viele von ihnen wünschten, etwa auch der Verband der Gemeindepräsidien. Ledergerber hatte zuvor behauptet, es gehe darum, Forderungen der Stadt Zürich allen Gemeinden aufs Auge zu drücken.
Es gibt aber Nuancen. Die Mitte scherte teilweise aus dem bürgerlichen Lager aus. Marzena Kopp (Mitte, Meilen) begründete dies damit, dass das Baurecht voll von Interessenkonflikten sei. Stephan Weber (FDP, Wetzikon) wandte sich zwar vehement gegen Eingriffe in das Eigentumsrecht. Die Vorlage der Regierung sei unausgewogen. Weber signalisierte aber Kompromissbereitschaft.
Wenn es gelinge, die vorgeschlagene Unterbauungsziffer zu verhindern, sei die FDP bereit, über einen verstärkten Baumschutz zu reden. Diese neuartige Ziffer analog zur Ausnützungsziffer soll die Unterkellerung von Grundstücken einschränken, damit mehr Wasser versickern kann und genug Wurzelraum für grössere Bäume da ist.
Raum für einen Kompromiss
Diese Bestimmung erwies sich als Knackpunkt, und in der Tat spielte die EVP die entscheidende Rolle. Während sie sonst geschlossen mit dem rot-grünen Lager stimmte, verschaffte hier eine EVP-Minderheit den Bürgerlichen einen Erfolg: Die Streichung der Unterbauungsziffer durch ihre Mehrheit in der Kommission blieb somit bestehen.
Baudirektor Martin Neukom (Grüne) argumentierte umsonst, dass die Ziffer nicht kantonsweit gelten würde, sondern von den Gemeinden nur angewandt würde, wenn sie dies wollten. Heute würden Grundstücke oft bis an ihre Grenzen unterbaut, was das Anpflanzen von Bäumen verunmögliche.
Sonst setzte sich in der über dreistündigen Detailberatung meistens die Klima-Allianz mit oft hauchdünnen Mehrheiten durch, weil ihre Mitglieder fast vollständig anwesend waren. In einem Punkt zeigt sich auch die SP kompromissbereit. Sie war damit einverstanden, den Baumschutz auf Exemplare mit mindestens einem Meter Umfang zu begrenzen. Die Regierung sowie Grüne und Grünliberale wollten dafür kein Mass angeben, blieben aber erfolglos.
Mal für Mal fügte die Klima-Allianz Bestimmungen aus der Regierungsvorlage, welche die Kommission gestrichen hatte, wieder in das Gesetz ein. Das gilt für den Erhalt und die Neupflanzung von Bäumen, die bessere Begrünung von Flachdächern und ebenso für Regelungen über die bauliche Anordnung von Gebäuden, damit nach Hitzetagen in der Nacht kühle Luftströme bis in Stadtzentren vordringen können. Zivilrechtlich halbierte die Klima-Allianz auch die heutigen Vorschriften zum Abstand zu Nachbargrundstücken für Bäume.
Unter dem Strich resultierte so etwas wie ein Unentschieden. Die Klima-Allianz gewann fast alle der 20 Abstimmungen, aber in der wichtigsten Frage behielten die Bürgerlichen die Nase vorn. Was die politischen Lager damit machen, ist offen. Die Schlussabstimmung findet erst nach der zweiten Lesung in einigen Wochen statt. Der Ausgang der Debatte bietet aber Raum für die Suche nach Kompromissen, um ein Referendum und eine Volksabstimmung zu dieser ebenso emotionalen wie technischen Materie zu vermeiden.
