Die Gleichstellungspolitik von Rot-Grün zielt an der Lebensrealität der meisten Frauen vorbei – und schadet mehr, als sie nützt.
Die Mitarbeiterinnen der städtischen Verwaltung in Zürich sind bald um ein Privileg reicher: Künftig schickt die Stadt Schwangere drei Wochen vor dem errechneten Geburtstermin in den bezahlten Mutterschaftsurlaub – zusätzlich zu den regulären sechzehn Wochen, die die Stadt gewährt, versteht sich.
Ob sich eine Frau trotz fortgeschrittener Schwangerschaft noch fit genug fühlt zum Arbeiten oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Denn wer kurz vor der Niederkunft steht, hat sich zu schonen. So sehen das die Linken, die in Zürich die politischen Mehrheiten stellen und den Extraurlaub im Parlament durchgebracht haben.
Es ist dies nur eines von vielen Beispielen, die zeigen, in welchem Licht die Linken Frauen über fünfzig Jahre nach der Einführung des Frauenstimmrechts immer noch sehen: als benachteiligt, hilflos, schutzbedürftig. Permanent wird ihnen eingehämmert, dass sie Opfer seien.
Die Rettungsmassnahmen, um diesen Missstand zu beheben, reichen weit: vom Menstruationsdispens für städtische Mitarbeiterinnen mit starken Periodenschmerzen über «diversitätsbewusste» Verkehrsschilder bis zu Gratiseintritten in die Frauenbadi und einer «geschlechterspezifischen Rechnungsanalyse» der städtischen Finanzen für eine «bedarfsgerechte und gleichstellungsorientierte Verteilung der Steuermittel».
Diese Ideen sind so abgehoben, dass sie an der Lebensrealität der allermeisten Frauen in der Stadt vorbeizielen. Vor allem aber haben sie nichts mit Gleichberechtigung zu tun. Stattdessen zementieren sie die Vorstellung vom ewig diskriminierten Geschlecht.
Bestens geschützt: die städtische Mitarbeiterin
In Zürich kommt dieser Protektionismus ausgerechnet einer Klientel zugute, die kaum als benachteiligt eingestuft werden kann: den Mitarbeiterinnen der städtischen Verwaltung, die ohnehin schon gute Anstellungsbedingungen geniessen.
Werdende Mütter erhalten heute schon zwei Wochen mehr Mutterschaftsurlaub als gesetzlich und vielerorts in der Privatwirtschaft vorgeschrieben. Nun kommen noch drei Wochen dazu – damit die Frauen «erholt» gebären können, so das Argument von Rot-Grün.
Sie implizieren, dass viele Schwangere heute arbeiten, bis die Fruchtblase platzt. Die Realität ist eine andere. Ein Bericht des Bundesrats aus dem Jahr 2018 zeigt, dass 70 Prozent der Frauen in den letzten zwei Wochen vor dem Geburtstermin krankgeschrieben sind.
Es braucht deshalb keine zürcherische Sonderregelung, erst recht nicht eine nach dem Giesskannenprinzip, wie es insbesondere die SP mit Vorliebe anwendet. Wenn eine Angestellte bis kurz vor der Geburt arbeiten möchte – gemäss bundesrätlichem Bericht tut das immerhin jede sechste Frau –, soll das möglich sein.
Eine ebenso fragwürdige Fürsprache sollen Frauen beim Mens-Dispens erhalten: Bis zu fünf Tage pro Monat sollen Frauen bezahlt der Arbeit fernbleiben können, wenn sie unter starken Periodenschmerzen leiden, fordert Rot-Grün. Das entspricht einem Viertel der Arbeitszeit. Der Dispens soll die Menstruation enttabuisieren. Auch das ist ein Trugschluss.
Es ist unbestritten, dass Periodenschmerzen heftig ausfallen können – so heftig, dass an Arbeiten nicht zu denken ist. Das Gleiche gilt aber für Krankheiten wie Migräne oder Depressionen, die Betroffene oft ein Leben lang begleiten. Trotzdem werden sie nicht gesondert krankgeschrieben.
Eine Umfrage der Stadt Zürich zu Menstruationsschmerzen hat gezeigt, dass längst nicht alle Mitarbeiterinnen den Wunsch nach einer Sonderbehandlung verspüren: Nur etwas mehr als die Hälfte der Frauen, die unter regelmässigen und starken Beschwerden leiden, würden einen solchen Dispens nutzen. Viele Frauen, das zeigt die Umfrage auch, befürchten negative Reaktionen – oder müssen sich schon heute dumme Sprüche anhören, wenn sie ihre Schmerzen zur Sprache bringen.
Daran dürfte der Mens-Dispens wenig ändern. Das ist auch den Autoren der Studie von der Universität Bern bewusst, doch sie geben der Stadt einen Tipp: Um Stigmatisierung und Diskriminierung bei der Einführung des Dispenses zu verhindern, sei es wichtig, ein «menstruationsfreundliches Arbeitsumfeld» zu schaffen. Wie soll das gehen – etwa mit Awareness-Kursen zum Thema Monatsblutung?
Viel sinnvoller ist es, bei der heutigen Regelung zu bleiben: Wer sich nicht fit genug fühlt, um zu arbeiten, meldet sich krank – ob wegen Migräne oder Menstruation.
Der vorgeburtliche Mutterschaftsurlaub wird definitiv eingeführt, beim Mens-Dispens zögert der zuständige Stadtrat Daniel Leupi (Grüne) noch. Zu Recht.
Klar ist: Die Privilegien für die Frauen kommen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen. Wenn künftig jede Schwangere drei Wochen vor der Geburt als arbeitsunfähig deklariert wird, wird die Stadt zusätzliches Personal einstellen, und die ohnehin gut dotierte Verwaltung wächst weiter an.
Die grossen Themen sind abgegrast
Die Gleichstellungspolitik der Linken krankt daran, dass Frauen heute längst nicht mehr so stark diskriminiert werden, wie es SP, Grüne und AL ständig behaupten.
In den letzten fünfzig Jahren hat sich die Zahl der erwerbstätigen Frauen in der Schweiz fast verdoppelt, grössere Firmen müssen die Lohnunterschiede zwischen ihren männlichen und ihren weiblichen Angestellten analysieren. Bei der universitären Bildung sind Frauen den Männern heute sogar voraus, unter den 25- bis 35-Jährigen schliessen deutlich mehr Frauen eine Hochschule ab.
Und vor bald zehn Jahren hat #MeToo eine wichtige Debatte über Sexismus und sexuelle Übergriffe auf Frauen ausgelöst. Das sind alles gute Nachrichten.
Gerade der Stadt Zürich kann man kaum mangelnden Willen vorwerfen, die letzten Ungerechtigkeiten Frauen gegenüber zu beseitigen. Das Gleichstellungsbüro hat einen 28-seitigen Plan mit unzähligen Massnahmen, um dieses Ziel zu erreichen. Sie reichen von Teilzeit-Co-Leitungen in den städtischen Dienstabteilungen über die Förderung von Mädchen mit Migrationshintergrund in Sportvereinen bis hin zu geschlechtergerechten Formulierungen in Stelleninseraten.
Trotzdem werden die Linken in Zürich – und in anderen Städten – nicht müde zu behaupten, dass Frauen nach wie vor vom Patriarchat unterdrückt würden. Deshalb soll der Stadtrat auf Anregung der SP «geschlechtergerechte» und «diversitätsbewusste» Verkehrsschilder in Zürich aufstellen, um Frauen sichtbarer zu machen. Der omnipräsente «Mann mit Hut» zementiere obendrein Geschlechterstereotype.
Man darf gespannt sein, wie die Stadt Frauen auf Schildern darzustellen gedenkt, ohne ebendiese Stereotype zu bedienen: Ist eine Frau als Symbol erkennbar ohne Brüste, lange Haare und Rock?
Allzu oft erwecken die Bestrebungen den Eindruck, als wären die grossen Themen längst abgegrast. Die Alternative Liste etwa findet es ungerecht, dass der Eintritt in die Frauenbadi acht Franken kostet, während die anderen Flussbäder in Zürich gratis sind. Nun fordert sie einen kostenlosen Zugang, damit auch Frauen mit schmalem Budget an der «Atmosphäre des Frauenbads und seiner langen Tradition» teilhaben können.
Es ist offensichtlich, dass die beliebte Badi bei freiem Eintritt komplett überlaufen wäre. Aber das scheint den Alternativen egal zu sein – genauso wie der Umstand, dass der Stadt jährliche Gebühreneinnahmen von 330 000 Franken entgingen.
Andere Forderungen wirken unfreiwillig komisch. Letzten Frühling zeigten sich zwei Gemeinderätinnen besorgt darüber, dass Frauen bei den Bekleidungsvorschriften in städtischen Hallenbädern womöglich ungleich behandelt würden. Konkret befürchteten sie, dass es Frauen verboten sei, «oben ohne» zu schwimmen.
Eine Sonderbehandlung von Frauen wäre fraglich, fanden die Politikerinnen, schliesslich stehe beim Baden die sportliche Tätigkeit im Vordergrund: «Im Schwimmbecken befinden sich primär aktiv schwimmende menschliche Körper.» Der Stadtrat konnte die Gemeinderätinnen schliesslich beruhigen: Frauen dürfen ihre nackte Brust beim Baden zeigen.
Es ist peinlich, wie sehr sich die Linken mit solchen Nebensächlichkeiten beschäftigen.
Gleichstellungspolitik sollte darauf ausgerichtet sein, dass möglichst viele Personen von Verbesserungen profitieren. In der Stadt Zürich geht der Trend aber in eine andere Richtung. Den vorgeburtlichen Mutterschaftsurlaub für die städtischen Mitarbeiterinnen finanzieren die Zürcherinnen mit ihren Steuern, haben aber selbst nichts davon. Ebenso wenig verbessern sich die Lebensumstände einer verarmten Seniorin, wenn auf der Fussgänger-Signalisation plötzlich eine Frau zu sehen ist.
Viel sinnvoller wäre es, sich auf Themen zu konzentrieren, die Frauen im Alltag beschäftigen: die Vereinbarung von Familie und Beruf etwa oder den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben nach einer Geburt, um mit der Pensionierung nicht in die Altersarmut zu gelangen. Das sind legitime, wichtige Anliegen, für die der Staat gute Rahmenbedingungen bieten soll.
Alles andere macht die Frau zum Sonderfall.
