Vom 14. bis 16. Februar findet in München die 61. Sicherheitskonferenz statt. Die wichtigsten Neuigkeiten und Reden im Live-Ticker.
Das Wichtigste in Kürze:
- Die Münchner Sicherheitskonferenz startet am Freitag mit einer Eröffnungsrede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und einer Begrüssung durch Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder.
- Mit Spannung erwartet worden war die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance. Dieser bezeichnete Zuwanderung als drängendstes Problem für Europa und die USA. Zudem beklagte er, die freie Meinungsäusserung scheine in Europa auf dem Rückzug zu sein.
- Nach der Rede von Vance gibt es eine Podiumsdiskussion zur Zukunft der Sicherheitskooperation zwischen den USA und der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wird daran teilnehmen.
Live-Ticker
14.56 Uhr: Europa ist laut Vance von seinen Werten abgekommen
Der amerikanische Vizepräsident J. D. Vance beginnt seine Rede mit freundlichen Worten und erntet dafür Applaus. Dann wird er aber kritisch. Die Trump-Regierung sei besorgt über die europäische Sicherheit. Die grösste Bedrohung sei nicht Russland oder China, sondern komme aus dem Innern von Europa.
Vance spricht von einem Kulturbruch zwischen den Europäern und den USA. Seit dem Kalten Krieg seien einige europäische Länder von ihren Werten abgekommen. Er spricht davon, dass die Meinungsfreiheit in Europa bedroht sei. Als Beispiel nennt er die Annullierung der Wahlergebnisse in Rumänien sowie einen Briten, der für seine Gebete in der Nähe einer Abtreibungsklinik angezeigt worden sei. So etwas werde von der amerikanischen Regierung kritisch gesehen, sagt Vance.
Eine Demokratie werde stärker, wenn die Bürger ihre Meinung äussern dürfen, sagt Vance. Es sei problematisch, wenn Menschen dafür bestraft werden, dass sie ihre Meinung äussern. Die Trump-Regierung werde genau das Gegenteil tun.
Danach spricht Vance über die Migration und erwähnt die jüngsten Anschläge, die von abgewiesenen Asylbewerbern in Europa verübt wurden: «Wie oft müssen wir so etwas erleben, bevor wir unsere Gesellschaft in einer andere Richtung bewegen?» Er bezeichnet die Massenmigration als das grösste Problem der Gegenwart und fordert einen Kurswechsel. «Amerika hat jahrelang die Beschuldigungen von Greta Thunberg ausgehalten. Ich bin ich mir sicher, dass die Europäer auch die lauten Worte von Elon Musk aushalten werden.»
Über die Ukraine verliert Vance in seiner Rede kein Wort.
14.28 Uhr: Von der Leyen betont Gegenreaktion auf drohende US-Zölle
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt in ihrer Rede Bezug auf die neusten Entwicklungen in den USA. Ein starkes Europa funktioniere gemeinsam mit den USA, sagt sie. «Handelskriege und Strafzölle sind deshalb keine gute Idee.» Die jüngsten Massnahmen von US-Präsident Donald Trump würden nur die Kosten erhöhen. Die EU dulde keine ungerechtfertigten Zölle der Amerikaner und werde auf diese mit Gegenmassnahmen reagieren.
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sagt von der Leyen, dass die EU an der Seite Kiews stehe. Man strebe einen gerechten und dauerhaften Frieden an. Sie will über die Aktivierung einer Sonderklausel zu den europäischen Schuldenregeln höhere Verteidigungsausgaben ermöglichen. Dies werde es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen. Die Ukraine brauche Frieden durch Stärke und Europa wolle einen solchen. «Eine gescheiterte Ukraine schwächt auch die Vereinigten Staaten», sagt von der Leyen.
14.04 Uhr: Neue US-Regierung sorgt bei Steinmeier für Besorgnis
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt in seiner Rede erst über das Attentat von München zu sprechen. «Über der Stadt München liegt ein dunkler Schatten». Er komme eben vom Tatort und spreche den Opfern und Angehörigen sein Mitgefühl aus.
Steinmeier betont, dass trotz globaler Veränderungen auf Deutschland Verlass sei. «You can count on us!» Die diesjährige Konferenz falle in einen besonderen Moment seines Landes, sagt Steinmeier mit Hinblick auf die Bundestagswahlen vom 23. Februar. Egal, wie die Wahlen ausgehen, Europa bleibe «Dreh- und Angelpunkt» der deutschen Politik, sagt Steinmeier. «Deutschlands Herz schlägt auch in Zukunft für Europa.»
Kritische Worte äussert Steinmeier mit Blick auf die neue amerikanische Regierung. Unter Präsident Donald Trump habe diese habe «ein anderes Weltbild als die Europäer».
Es bereite ihm Sorgen, wenn eine «kleine unternehmerische Elite» die Spielregeln der Demokratie neu bestimmen wolle. «Demokratie ist keine Spielwiese der Disruption».
13.54 Uhr: «Putin hat die europäische Sicherheitsarchitektur zerstört»
Christoph Heusgen, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, hat die Tagung eröffnet. Er hat zu Beginn um einen kurzen Moment des Schweigens für die Opfer der Attacke von München vom Donnerstag gebeten.
Das Motto der Konferenz sei «Frieden durch Dialog», das Hauptthema der Krieg in der Ukraine. Heusgen äussert klare Worte: «Putin hat die europäische Sicherheitsarchitektur zerstört».
12.51 Uhr: Steinmeier und Baerbock treffen US-Vizepräsident Vance
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem amerikanischen Vizepräsident J. D. Vance zusammengekommen. Vance forderte Deutschland und Europa dabei auf, mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen. Deutschland werde dabei als grösste Volkswirtschaft Europas «natürlich eine wichtige Rolle spielen», sagte Vance, der die Bundesrepublik einen grossartigen Verbündeten nannte.
Steinmeier betonte nach der Unterredung, es gehe nun darum, ein neues Kapitel der deutsch-amerikanischen Beziehungen aufzuschlagen. Er sagte: «Wir sollten weiterhin Verantwortung für unsere gemeinsame Sicherheit wahrnehmen.» Steinmeier sprach von einem «produktiven Gespräch». Im Vordergrund habe die Situation der Ukraine und die Zukunft des von Russland angegriffenen Landes gestanden.
Am Gespräch nahmen für einige Zeit auch die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt teil. Auch Richard Grenell nahm teil. Trumps Mann für «Sondermissionen» und ehemaliger US-Botschafter in Deutschland.
Am Nachmittag ist am Rande der Sicherheitskonferenz eine Unterredung von Vance mit dem Unions-Kanzlerkandidaten und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz geplant. Kanzler Olaf Scholz wird hingegen erst am Samstag in München erwartet – dann ist der Stellvertreter von US-Präsident Donald Trump bereits abgereist.
11.20 Uhr: Leiter der Sicherheitskonferenz weiss nichts über russische Delegation
Christoph Heusgen, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, hat keine Kenntnis über eine mögliche Anreise russischer Unterhändler nach München. «Wir haben eine Reihe von Russen, aber das sind Oppositionspolitiker», sagte Heusgen im ARD-«Morgenmagazin».
Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag gesagt, es werde in München ein Treffen mit «hochrangigen Vertretern aus Russland, der Ukraine und den Vereinigten Staaten» geben, ohne Details zu nennen. Bisher ist Russland aber gar nicht zur Sicherheitskonferenz eingeladen.
«Wir wissen von der Bundesregierung, dass da keine Visa nachgefragt worden sind beziehungsweise keine Visa ausgestellt worden sind. Also wir wissen nichts davon», sagte Heusgen. Und: «Jedenfalls auf dem Gelände der Münchner Sicherheitskonferenz hier im Bayerischen Hof wird es ein solches Treffen nicht geben.»
11.02 Uhr: Vance rät deutschen Parteien vor der Sicherheitskonferenz zur Zusammenarbeit mit der AfD
Die USA sind bereit, Russland mit Sanktionen oder militärischen Massnahmen unter Druck zu setzen, sollte Kremlchef Wladimir Putin nicht zu einem Friedensabkommen bereit sein, das der Ukraine langfristige Unabhängigkeit garantiert. «Es gibt wirtschaftliche Druckmittel und natürlich auch militärische Druckmittel», die die USA gegen Putin einsetzen könnten, sagte US-Vizepräsident J. D. Vance in einem Interview des «Wall Street Journal» vor der Münchner Sicherheitskonferenz. Wichtig sei für die USA «die souveräne Unabhängigkeit der Ukraine».
Allerdings sei es noch zu früh, um zu sagen, wie viel des ukrainischen Territoriums in russischer Hand bleiben werde oder welche Sicherheitsgarantien die USA und andere westliche Verbündete Kiew geben könnten. Diese Details müssten im Rahmen der Friedensgespräche geklärt werden, sagte Vance.
Kurz zuvor hatte der amerikanische Präsident Donald Trump angekündigt, Gespräche mit Putin über einen Frieden in der Ukraine führen zu wollen. «Ich glaube, es wird ein Abkommen geben, das viele Leute schockieren wird», sagte der US-Vizepräsident der Zeitung.
Zudem hat Vance im Interview den deutschen Parteien zur Zusammenarbeit mit der AfD geraten. Die freie die freie Meinungsäusserung und die Demokratie würden unterdrückt, wenn man nicht mit populistischen Parteien zusammenarbeiten wolle, sagte Vance. Extrem rechte Parteien, die sich gegen Migration einsetzten, aus Regierungskoalitionen auszuschliessen, beschneide den Willen der Bevölkerung.
11.00 Uhr: Das Programm vom Freitag
Am Freitag wird die Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel Bayrischer Hof eröffnet. Anbei die wichtigsten Programmpunkte im Überblick.
- 13 Uhr 30: Eröffnungsrede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Begrüssung durch Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder.
- 14 Uhr: Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
- 14 Uhr 30: Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance
- 15 Uhr 30: Podiumsdiskussion zur Zukunft der Sicherheitskooperation zwischen den USA und der Ukraine. Unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski.
- 16 Uhr 30: Panel-Diskussion über die europäische Verteidigungspolitik. Unter anderem mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda.
