Die Gemeinde Grünheide bei Berlin hat den Weg frei gemacht für eine Erweiterung des Fabrikgeländes des E-Auto-Herstellers Tesla. Auf dem zusätzlichen Grundstück soll ein Werks-Güterbahnhof errichtet werden.
In der Auseinandersetzung um die geplante Erweiterung des Firmengeländes des amerikanischen Elektroautoherstellers Tesla in Grünheide bei Berlin hat das Unternehmen am Donnerstagabend eine wichtige Hürde genommen: Die Gemeindevertretung von Grünheide, ein 19-köpfiger Gemeinderat, hat bei einer öffentlichen Sitzung unter Polizeischutz einen revidierten Bebauungsplan für das fragliche Grundstück gebilligt. 11 Vertreter stimmten dafür, 6 dagegen, 2 enthielten sich. Die Nein-Stimmen stammten von der AfD, einem Bürgerbündnis und Teilen der SPD-Fraktion.
Auf dem zusätzlichen Gelände, einem Wald neben dem bestehenden Werksgelände, soll ein Güterbahnhof entstehen. Tesla betreibt in Grünheide, einer kleinen Gemeinde im Bundesland Brandenburg, seit 2022 sein einziges E-Auto-Werk in Europa.
Weniger Rodung
Ein erster Bebauungsplan war in einer Mitte Februar abgeschlossenen Einwohnerbefragung mehrheitlich abgelehnt worden. Das Abstimmungsergebnis war rechtlich nicht bindend, doch erklärte der parteilose Bürgermeister Arne Christiani, man wolle das Meinungsbild respektieren. Die Verwaltung präsentierte Mitte März den nun gebilligten überarbeiteten Bebauungsplan, der weniger Waldrodungen vorsieht.
Laut dem ursprünglichen Plan hätten gut 100 Hektaren Wald neben dem bestehenden Tesla-Gelände in eine Industriefläche umgewandelt werden sollen. Mit dem revidierten Bebauungsplan wird nun etwa die Hälfte der Fläche als Wald erhalten. Zwar ist weiterhin die Errichtung eines Güterbahnhofs vorgesehen, aber die restlichen Pläne für Lager- und Logistikgebäude sind deutlich zurückgestutzt, und auf Schulungsräume und eine Kita für Kinder der Mitarbeiter wird verzichtet.
Der geplante werkseigene Güterbahnhof soll dazu dienen, Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. Laut Pamela Eichmann, der sozialdemokratischen Vorsitzenden der Gemeindevertretung, drohen ohne diesen Bahnhof 1900 Lastwagenfahrten pro Tag.
Eine erneute Bürgerbefragung ist nicht vorgesehen. Christiani und Eichmann begründeten dies im Vorfeld vor allem mit zeitlichen Restriktionen. Ein Zeitfenster der Deutschen Bahn für Bauten an dieser Strecke schliesse sich Ende 2026, danach sei dies von 2027 bis 2029 nicht mehr möglich.
Die Erweiterung des Geländes steht in keinem direkten Zusammenhang mit Plänen zur Erweiterung der Produktionskapazität des Werks auf dem bestehenden Fabrikgelände von derzeit 0,5 Millionen auf eine Million Fahrzeuge pro Jahr, wozu laut Tesla das Genehmigungsverfahren läuft.
Wie geht es weiter?
Mit der Genehmigung des Plans ist die rechtliche Grundlage für eine Bebauung geschaffen. Tesla braucht noch eine Baugenehmigung und wird das Gelände dem Bundesland, dem derzeitigen Eigentümer, abkaufen müssen.
Der fragliche Wald ist seit Ende Februar von Umweltaktivisten besetzt, die dort Baumhäuser errichtet haben. Die Aktivisten, darunter die Bewegung «Tesla stoppen», lehnen auch den revidierten Plan ab und wollen laut Angaben der Bewegung im Wald bleiben, «um das Wasser und den Wald zu schützen». Auch die von Anwohnern getragene Bürgerinitiative Grünheide hat sich vom revidierten Plan nicht überzeugen lassen. Ihre Sprecherin Manu Hoyer erklärte vor Beginn der Sitzung, man wolle im Falle einer Annahme rechtliche Schritte wegen Verfahrensmängeln prüfen.
Zu den Hauptargumenten der Gegner zählt, dass Tesla in einer Region mit Wasserknappheit viel Wasser brauche, Abwasser produziere und bei Störfällen das Grundwasser verschmutze. Darüber hinaus stellen sich viele Aktivisten auch grundsätzlich gegen Tesla, da Elektroautos keine Lösung für die Klimakrise seien. Letzte Woche war es bei Protesten gegen Tesla zu teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Tesla verweist unter anderem auf einen niedrigeren Wasserverbrauch als im Branchendurchschnitt.
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