Geld ausgeben ist das eine, die Mittel dafür auftreiben das andere. Damit die direkte Demokratie funktioniert, sollte der Zusammenhang zwischen den beiden klar und die grosse Umverteilung transparent sein.
Politiker machen sich gerne bei ihren Wählern beliebt, indem sie Geld ausgeben, das sie nicht haben. Demgegenüber sind in der direkten Demokratie Ausgaben und ihre finanziellen Konsequenzen direkter gekoppelt. Das gilt besonders auf Gemeindeebene. Wer den Bau eines neuen Schwimmbads oder einer Schule beschliesst, weiss in der Regel, wie sich das auf den Steuerfuss auswirken wird.
Exotische Vorschläge bringen nichts
Leider funktioniert das auf Bundesebene weniger gut, wie das vergangene Wochenende gezeigt hat. Mit der 13. AHV-Rente wurden zusätzliche Ausgaben von 4 bis 5 Milliarden Franken pro Jahr beschlossen, ohne dass die Finanzierung der Mehrausgaben geregelt ist. Umso wichtiger ist nun, dass das Parlament bald Klarheit schafft.
An exotischen Vorschlägen fehlt es nicht. So wittern einzelne die Chance, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder einer bundesweiten Erbschaftssteuer nochmals aufs Tapet zu bringen. Die wenig überzeugenden Argumente dafür sind nicht besser geworden.
Zur Beurteilung der Alternativen gilt es deren Auswirkungen auf die Effizienz und die Verteilungswirkungen zu betrachten. Weil die Finanzierung von staatlichen Ausgabenerhöhungen durch zusätzliche Steuern fast immer zu Effizienzverlusten führt, wäre es am besten, man würde die Zusatzausgaben anderswo einsparen (etwa durch längeres Arbeiten). Ist das nicht opportun, so sollte die Finanzierung wenigstens die Entscheide zum Arbeiten, Sparen und Konsumieren möglichst wenig verzerren und das flüchtige Kapital nicht vertreiben.
Möglichst vermieden werden sollten zusätzliche grosse Umverteilungen: Der Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung geht sonst verloren. Das gilt gerade auch bei der Altersvorsorge, bei der ja eigentlich das individuelle Sparen fürs Alter im Zentrum stehen sollte.
Doch leider ist die Praxis komplizierter. Bis anhin wird die AHV über Lohnabzüge finanziert, ergänzt durch Erträge aus der Mehrwertsteuer, aber auch durch direkte Bundesbeiträge. Eine Erhöhung der Bundesbeiträge gefällt den Linken wegen der starken Umverteilung über die direkte Bundessteuer besonders gut: 60 Prozent der Bevölkerung tragen nur 4 Prozent zu diesen Steuereinnahmen bei, die reichsten 10 Prozent hingegen 78 Prozent. Bei einer solch extremen Umverteilung geht der Vorsorgecharakter völlig verloren: Die Ansprüche und ihre Finanzierung haben kaum mehr etwas miteinander zu tun.
Belasteter Generationenvertrag
Etwas besser schneiden die Lohnabzüge ab. Wer mehr Rente erhalten will, muss auch mehr bezahlen und spürt das auf dem Lohnzettel. Allerdings haben auch die Lohnabzüge grosse Haken. Die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge werden auf dem ganzen Lohn erhoben, sind aber bereits ab mittleren Einkommen nicht mehr rentenbildend. So findet eine erhebliche versteckte Umverteilung von Reicheren zu Ärmeren statt. Deshalb finden die Sozialdemokraten auch einen Ausbau über Lohnbeiträge attraktiv.
Bei einer Finanzierung der 13. Rente allein über höhere Lohnbeiträge wäre aber auch die Umverteilung von Jung zu Alt extrem: Die erwerbstätigen Jüngeren müssten den Älteren die zusätzliche Rente finanzieren, zu der Letztere gar nichts beitragen würden.
Das spricht für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, zu deren Aufkommen auch die Älteren beitragen würden. Diese würde auch die Arbeitskosten nicht direkt ansteigen lassen. Doch auch die Finanzierung über die Mehrwertsteuer hat Nachteile: Da sie den Konsum besteuert, belastet sie Ärmere leicht überproportional. Sie hat ebenfalls nichts mit dem Vorsorgesparen zu tun. Zudem ist die Mehrwertsteuer eine gefährliche Steuer, weil sie die Wähler «nur» die steigenden Preise spüren lässt – aber nicht, wieso sie mehr bezahlen müssen.
Man wird also lauter schlechte Optionen abwägen oder mischen müssen. Das ist nun einmal so. Für das Funktionieren der direkten Demokratie ist aber wichtig, dass dies bald offen und transparent geschieht. Damit die Wähler auch Verantwortung übernehmen müssen für das, was sie entschieden haben.
