Die antiisraelischen Demonstrationen vom vergangenen Jahr hatten ein ungewohntes Nachspiel: Die Stadtpolizei hat ihre Wegweisungen von damals aufgehoben.
Frühling 2024, die Proteste gegen den Gaza-Krieg erreichen die Universität Zürich. Am 14. Mai wird eine Ecke des Lichthofs im Hauptgebäude der Hochschule von etwa 70 propalästinensischen Demonstranten besetzt. Transparente werden ausgerollt («UZH students against genocide»), Stehpulte mit palästinensischen Fahnen sollen offenbar Särge darstellen.
Slogans werden skandiert. Darunter auch solche, die das Existenzrecht Israels bestreiten. Und: Die Universität solle ihre Zusammenarbeit mit militärnahen Hochschulen in Israel sofort beenden. Am späten Nachmittag, kurz vor Ablauf des Ultimatums der Universität, ziehen die Besetzer von dannen.
Polizeikontrollen am Hauptgebäude
Drei Tage später, am 17. Mai, hätte von der selben Klientel am oder im Hauptgebäude eine «Aktion» durchgeführt werden sollen, um ihren Forderungen an die Universität Nachdruck zu verliehen. Doch die Stadtpolizei kam den Demonstranten zuvor: Sie führte Kontrollen an allen Eingängen des Hauptgebäudes durch. Wer lediglich dem Studium nachgehen wollte, wurde hineingelassen. Wer sich hingegen erkennbar an der geplanten «Aktion» beteiligen wollte, wurde weggewiesen. Die Sicherheitskräfte beschlagnahmten auch ein Palästinensertuch.
Monate später zeigt sich nun: Die Stadtpolizei hat die Wegweisungen aufgehoben. Das bedeute aber nicht, wie vom Verband der Studierenden der Universität Zürich (VSUZH) am Mittwoch in einer Medienmitteilung behauptet, dass die Stadtpolizei zugebe, dass sie Grundrechte der kontrollierten Personen verletzt habe. Vielmehr handle es sich um ein übliches Verfahren, in welchem Wegweisungen überprüft und gegebenenfalls zurückgezogen würden, sagte eine Sprecherin der Stadtpolizei gegenüber der NZZ. Bestätigen hingegen könne man, dass das sichergestellte Palästinensertuch zurückgegeben worden sei.
Stadtrat hält Einsatz für verhältnismässig
Der Einsatz der Stadtpolizei damals war im Sommer auch Thema im Gemeinderat. Der Studentenverband hatte ihn als unverhältnismässig kritisiert. Der Stadtrat indes kam zu einem anderen Schluss: «Die Stadtpolizei hat jederzeit verhältnismässig gehandelt und die mildestmöglichen Massnahmen ergriffen», hiess es in einer Antwort der Stadtregierung auf eine dringende schriftliche Anfrage von Moritz Bögli (AL), Leah Heuri und Anna Graff (beide SP) damals. Sicherheit und Ordnung an der Universität seien aufrechterhalten worden.
Und: «Selbstverständlich respektiert die Stadtpolizei die verfassungsmässigen Grundrechte.»
