Das Verbot ist eine Reaktion auf Berichte über mutmassliche Betrügereien.
Bezahltes Sammeln von Unterschriften soll im Kanton Zürich verboten werden. Das fordert eine Mitte-links-Allianz im Kantonsrat. Am Montag haben Grüne, SP, EVP und AL eine entsprechende Motion eingereicht. Auch die GLP könnte sich hinter das Anliegen stellen. Der Vorstoss dürfte eine Mehrheit erhalten.
Das geplante Verbot ist eine Reaktion auf die vermuteten Betrügereien bei Unterschriftensammlungen für Volksinitiativen. Die Tamedia-Zeitungen schreiben von «Unterschriften-Bschiss».
Auch im Kanton Zürich soll es einen Fall geben. Bei der Initiative für digitale Integrität, welche die Piratenpartei kürzlich mit knapp 10 000 Unterschriften eingereicht hat, seien «Unregelmässigkeiten» festgestellt worden, heisst es in den Tamedia-Zeitungen. Der Kanton klärt bis Ende November ab, ob die Initiative trotzdem zustande gekommen ist. «Bei Bedarf» werde man rechtliche Schritte prüfen.
Im Kanton Zürich benötigt man 6000 Unterschriften für das Einreichen einer Initiative. Das ist relativ wenig. Trotzdem sehen die Mitte-links-Parteien auch hier Handlungsbedarf. «Die jüngsten Berichte zum gewerbsmässigen Sammeln von Unterschriften erschüttern das demokratische Selbstverständnis der Schweiz», schreiben sie in der Begründung ihrer Motion.
Die Preise für einzelne Unterschriften hätten sich in den letzten Jahren versiebenfacht. Die hohen Preise verleiteten private Firmen zu «kriminellen Machenschaften». Die Wahrnehmung der Volksrechte dürfe nicht an Geld geknüpft sein. «Denn das Zahlen für eine Unterschrift ist undemokratisch.» Volksinitiativen seien keine Waren, die man bestellen und sich erkaufen könne.
Auch auf Bundesebene wird über ein Verbot diskutiert. Gegner weisen darauf hin, dass kleine Gruppierungen teilweise Mühe hätten, ohne professionelle Hilfe die nötigen Unterschriften zusammenzubringen. Zudem gibt es mögliche Schlupflöcher, zum Beispiel, wenn Personen von Organisationen zum Unterschriftensammeln angestellt werden. Die Motionäre in Zürich fordern den Regierungsrat auf, für solche Anstellungen ebenfalls Regeln aufzustellen.
