Der Stadtrat soll dafür sorgen, dass Gewaltverherrlichung in städtisch subventionierten Kulturinstituten nicht vorkommt. Wie das geschehen soll, darüber sind sich die Parteien uneinig.
Weil kürzlich Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Rote Fabrik laut geworden sind, fordern Zürcher Politiker nun Massnahmen vom Stadtrat. Bei einer Podiumsdiskussion in der Roten Fabrik trat der Aktivist Ramsis Kilani auf, der zuvor wegen Social-Media-Posts kritisiert wurde. Darin verharmloste er den Terror der Hamas. «Antisemitisch» sei der Aktivist, kritisierte FDP-Gemeinderat Jehuda Spielman im Vorfeld. Die Veranstaltung solle abgesagt werden.
Die Rote Fabrik wird jährlich mit mehreren Millionen Franken von der Stadt subventioniert. Deswegen fordern die Gemeinderäte von FDP, SVP, Mitte und Grünen Massnahmen. «Antisemitische oder gewaltverherrlichende Veranstaltungen» sollen in städtisch subventionierten Kulturbetrieben keine Plattform erhalten, schreiben die Gemeinderäte im Postulat.
Im Frühling wurden bereits Vorwürfe gegen die Zentralwäscherei laut, die ebenfalls von der Stadt unterstützt wird. Das alternative Veranstaltungslokal hatte einen Sprecher der Gruppierung «Samidoun» eingeladen, die in Deutschland wegen Extremismus verboten ist. Gegen den Samidoun-Sprecher Mohammed Khatib, der in der Zentralwäscherei auftrat, wurde vom Fedpol inzwischen ein Einreiseverbot verhängt.
Die Veranstaltung in der Roten Fabrik hätte laut FDP-Fraktionspräsident Michael Schmid «gar nicht erst stattfinden sollen». Er kritisiert neben dem Auftritt des Aktivisten Ramsis Kilani auch T-Shirts, die offenbar auf dem Gelände der Roten Fabrik gedruckt wurden. Darauf seien zwei Slogans zu sehen gewesen: «From the River To The Sea» und «There Is Only One Solution – Intifada Revolution».
Uneinig über konkrete Massnahmen
Deshalb müsse der Stadtrat jetzt Massnahmen ergreifen. Welche genau, steht im Postulat nicht. Darauf konnten sich SVP, FDP, Mitte/EVP und Grüne nicht einigen.
Die FDP fordert unter anderem Subventionskürzungen und personelle Konsequenzen. Fraktionspräsident Schmid sagt: «Die Stadt hat einen Vertreter in der Leitung der Roten Fabrik, da müsste die Stadtpräsidentin jetzt schauen, ob Konsequenzen nötig sind.» Die Grünen kritisieren diesen «sehr repressiven Ansatz», sagt Co-Fraktionspräsident Jürg Rauser. «Es muss nicht immer gleich der Holzhammer sein.»
SP unterzeichnet Postulat nicht
Die Grünen sind die einzige linke Partei, die das Postulat unterstützt. AL, Grünliberale und SP fehlen. Dabei ist für die Kulturpolitik der Stadt SP-Stadtpräsidentin Corine Mauch zuständig. Gemeinderätin Liv Mahrer sagt, dass die SP-Fraktion das Postulat nicht unterstütze, weil dieses einen «Kulturkampf» befeuere.
«Im Postulat wird konkret auf linke Institutionen Bezug genommen», kritisiert Mahrer. Es solle nicht politisch in die Programme von Kulturbetrieben eingegriffen werden. Ausserdem lasse das Postulat ausser acht, dass es nicht nur antisemitische Vorfälle gebe, sondern auch Fälle von Sexismus, Rassismus oder Transfeindlichkeit. Diese müssten ebenfalls Thema sein. Die SP wolle deshalb kommende Woche ein eigenes Postulat zum Thema einreichen.
SP-Stadtpräsidentin Mauch hatte sich vor dem Auftritt des umstrittenen Aktivisten Kilani in der NZZ «verstört» gezeigt über dessen Social-Media-Posts. Vor der Veranstaltung in der Roten Fabrik suchte die Kulturabteilung der Stadt Zürich mit der Roten Fabrik das Gespräch. Diese sagte daraufhin zu, die Veranstaltung abzubrechen, falls antisemitische Äusserungen getätigt würden. Aus Sicht von SP-Gemeinderätin Mahrer genügten diese Massnahmen.
