Nach einer hitzigen Debatte haben SVP und FDP geschlossen für die Reduktion gestimmt. Der Ständerat hat andere Pläne – aber keine guten Karten.
fab.
Der Aussenminister Ignazio Cassis und seine Leute hatten hinter den Kulissen noch versucht, den Entscheid abzuwenden. Aber es hat nicht geklappt: Der Nationalrat hat am Mittwoch, dem zweiten Tag der Budgetdebatte, beschlossen, für die Entwicklungshilfe im Jahr 2025 deutlich weniger Geld einzusetzen als vom Bundesrat vorgeschlagen.
Betroffen sind die Kredite für bilaterale Entwicklungsprojekte und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie Beiträge an multilaterale Organisationen. Gesamthaft hat der Nationalrat dafür nun 1,3 Milliarden Franken budgetiert, 250 Millionen oder 16 Prozent weniger als vom Bundesrat vorgesehen. Im Vergleich mit dem laufenden Jahr liefe das ungefähr auf ein Nullwachstum hinaus.
Dem Entscheid waren emotionale Wortgefechte vorausgegangen. Die Linke und die Grünliberalen warfen den Bürgerlichen vor, sie würden Menschenleben gefährden und wollten die Entwicklungshilfe aus ideologischen Gründen zerstören. Sie verwiesen auf die humanitäre Tradition der Schweiz und betonten, gerade für ein neutrales Land sei es wichtig, sich auf diese Weise international zu engagieren.
Die Wortführer von SVP, FDP und Mitte hielten dagegen, die Ausgaben für die Entwicklungshilfe seien dank der «Friedensdividende» und den grossen Einsparungen bei der Armee nach 1990 stark gestiegen. Nun sei die Zeit für eine neue Prioritätensetzung zugunsten des militärischen Wiederaufbaus gekommen. In der Tat soll die Reduktion der Auslandhilfe dazu beitragen, dass sich der Bund die schnellere Erhöhung des Armeebudgets in den nächsten Jahren leisten kann. Zudem betonte das bürgerliche Lager mehrfach, dass die Kredite für die humanitäre Hilfe nicht gekürzt werden.
Uneinige Spitze der Mitte
Die SVP stimmte geschlossen für die Kürzung, die FDP mit einer einzigen Ausnahme (in Person des Waadtländers Laurent Wehrli) ebenfalls. Bei der Mitte-Partei stimmten 16 Nationalräte für die Kürzung, 12 dagegen, 2 enthielten sich der Stimme. Auch die Parteiführung ist in dieser Frage uneins: Präsident Gerhard Pfister lehnte die Reduktion ab, der Fraktionschef Philipp Bregy hiess sie gut.
SP, Grüne und GLP lehnten sie geschlossen ab. Finanzministerin Karin Keller-Sutter mahnte im Namen ihres Kollegen Cassis, bei einer derart kurzfristigen Kürzung in diesem Ausmass müsste der Bund Entwicklungsprojekte abbrechen.
Der Entscheid ist noch nicht definitiv. Der Ständerat will bei der Entwicklungshilfe zwar ebenfalls kürzen, aber nur um 30 Millionen. Allerdings sitzt der Nationalrat am längeren Hebel, falls die bürgerliche Allianz hält: Finden die beiden Räte keine Einigung, gilt am Ende der tiefere Betrag.
