Es ist bereits der zweite Versuch in diesem Jahr, einen Gegenvorschlag zur Halbierungsinitiative auszuarbeiten. Dieses Mal haben die Bürgerlichen ihre Forderungen abgeschwächt, doch Widerspruch ist garantiert.
Immerhin in einem Punkt sind sich Befürworter und Gegner des neuen Gegenvorschlages zur Halbierungsinitiative trotz semantischen und weltanschaulichen Differenzen schon heute einig: Das Ziel des Vorstosses ist, die Abstimmung über die Halbierungsinitiative, welche die Serafe-Gebühren auf 200 Franken senken will, nach hinten zu verschieben.
Jon Pult, Bündner SP-Nationalrat und Mitglied der Kommission für Verkehr- und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF), sagt: «Einige Unterstützer der Halbierungsinitiative fürchten, dass sie in einer Volksabstimmung scheitern und die SRG, wie schon beim wuchtigen Nein zur No-Billag-Initiative, von der Stimmbevölkerung gestärkt wird.» Deshalb versuchten sie nun mit einem erneuten Gegenvorschlag, den Abstimmungstermin zu verzögern.
Gregor Rutz, Zürcher SVP-Nationalrat, ebenfalls Mitglied der KVF und Mitinitiant der Halbierungsinitiative, widerspricht. Er sagt, in erster Linie gehe es darum, eine Grundsatzdiskussion über die Rolle des Service public und die richtigen Rahmenbedingungen für die Medien zu führen. Doch gewisse Kreise wollten diese Diskussion unterbinden und forcierten die Abstimmung. «Für sie ist die SRG der Nabel der Medienlandschaft, für mich ist sie eine subsidiäre Ergänzung zu den Privatmedien.»
Noch ist der Gegenvorschlag bloss eine Kommissionsinitiative, also ein Entwurf. Doch schon jetzt scheinen die Meinungen gemacht zu sein.
Der Gegenvorschlag will Unternehmen entlasten
Die KVF hat den Gegenvorschlag zur Halbierungsinitiative am Dienstag mit 13 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Dafür waren FDP, SVP und GLP. Diese Mehrheit fordert nun, dass Unternehmen ab 2035 keine Serafe-Gebühren mehr bezahlen müssen. Die Beiträge von Privaten will der Gegenvorschlag bei den heute geltenden 335 Franken pro Jahr und Haushalt belassen. Doch das ist kompliziert.
Die Halbierungsinitiative will die Beiträge von Privaten auf 200 Franken setzen und jene für Unternehmen streichen. Der Bundesrat hat zudem bereits im Sommer 2024 beschlossen, die Gebühren bis 2029 auf 300 Franken zu senken. Bei einer Annahme des Gegenvorschlages müsste der Bundesrat also zurückkrebsen.
Bereits Mitte Januar 2025 hatte die FDP in der KVF einen ähnlichen Gegenvorschlag durchgebracht. Auch dieser forderte, Unternehmen von der Serafe-Abgabe zu befreien und die Beiträge für Private zu senken, ohne eine konkrete Summe zu nennen. Die Schwesterkommission im Ständerat lehnte den Vorschlag wuchtig ab. So dürfte es auch dieses Mal kommen.
Allianz aus Linken und Föderalisten
In der KVF des Ständerats hält die traditionell föderalistisch eingestellte und deshalb tendenziell SRG-freundliche Mitte-Partei die meisten Sitze. Mit Jean-Michel Cina ist zudem ein ehemaliger CVP-Staatsrat Präsident der SRG. Eine bürgerliche Mehrheit ist in der Kommission nur dann möglich, wenn mindestens zwei der vier Mitte-Vertreter zustimmen.
Simon Stadler, Urner Mitte-Nationalrat und Mitglied der KVF, ist zuversichtlich, dass seine Kollegen im Ständerat auch diesen Gegenvorschlag beerdigen werden. Gerade in Randregionen, in denen die grossen Privatverlage ihr Angebot zusammenstrichen, seien die Angebote der SRG essenziell. Zudem zeigten die SRG-Gegner nun ihr wahres Gesicht. «Erst wollten sie die Gebühren für Private senken, nun nur noch jene für Unternehmen.»
Stadler lehnt eine Kürzung der SRG-Abgabe grundsätzlich ab und rechnet damit, dass die Mehrheit der Stimmbevölkerung dasselbe tun wird. «Dieser Gegenvorschlag ist eine letzte Verzweiflungstat der SRG-Gegner.» Damit spielt Stadler auf ein Detail des Gegenvorschlages an: Er soll nur dann in Kraft treten, wenn die Halbierungsinitiative zurückgezogen wird.
Gregor Rutz bezeichnet den Vorwurf, die Bürgerlichen fürchteten sich vor einer Ablehnung der Halbierungsinitiative, als «absurd». Er sagt: «Mitte und Linke wollen möglichst rasch abstimmen und verweigern dringende Diskussionen.» Laut Rutz wird die Bevölkerung immer skeptischer, was die Grösse der SRG, ihre Dominanz in der Medienlandschaft und auch die politischen Untertöne in Produktionen des subventionierten Schweizer Fernsehens betrifft.
Die KVF des Ständerates soll bereits im April über den Gegenvorschlag beraten. Unabhängig vom Ausgang dieser Debatte ist schon heute klar: Die Skepsis aus Politik und Bevölkerung, von der Rutz spricht, ist auch am Leutschenbach registriert worden. In den vergangenen Monaten hat das SRF mehrfach Sparübungen verkündet. Zuletzt Anfang Februar, als es 50 Vollzeitstellen strich und in derselben Mitteilung bereits weitere Sparmassnahmen ankündigte.
