Rottweiler-Verbot wird wohl zum Fall für das Gericht
zge. Gegen das von der Zürcher Kantonsregierung verhängte Verbot der Haltung von Rottweilern gibt es Widerstand: Walter Horn, der Zentralpräsident des Schweizerischen Rottweilerhunde-Clubs, hat angekündigt, gegen den Beschluss beim Verwaltungsgericht Beschwerde einzureichen.
«Wir denken, dass wir Einsprache erheben werden», sagte Horn gegenüber dem «Regionaljournal Zürich – Schaffhausen» von Radio SRF.
Ein Rottweiler-Verbot werde die Probleme nicht lösen, sagte Horn. Besser sei es, die Auflagen zu verschärfen, etwa zum Training und zur Erziehung der Tiere. Ausserdem müsse der Kanton genauer kontrollieren, woher die Hunde kämen. Von den rund 350 Rottweilern im Kanton Zürich seien etwa 300 importiert.
Die Zürcher Regierung hatte letzte Woche bekanntgegeben, dass der Verkauf, die Zucht und die Einfuhr von Rottweilern bereits per 1. Januar verboten würden. Dies, um die Zürcher Bevölkerung besser zu schützen. In den letzten Wochen war es zu zwei gravierenden Vorfällen mit Rottweilern gekommen, bei denen unter anderem ein Kind schwere Kopfverletzungen erlitt.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich Hundeklubs und Halter gegen ein Verbot bestimmter Rassen wehren. 2008 beschloss das Zürcher Stimmvolk ein neues Hundegesetz. Damals wurden der Erwerb, die Zucht und der Zuzug unter anderem von Pitbull-Terriern und Bullterriern untersagt.
Drei Hundeklubs und drei Halter gelangten in der Folge an das Bundesgericht. Sie monierten eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots und der Wirtschaftsfreiheit.
Das oberste Gericht wies die Beschwerde aber ab. Die Richter sahen die Rechtsgleichheit nicht als tangiert an. Es gebe sachliche Gründe für das Verbot bestimmter Rassen. Die Erziehung und Umwelteinflüsse seien zwar mitentscheidend dafür, ob ein Hund gefährlich sei. Doch die genetischen Anlagen dürften nicht ignoriert werden.
Auch die Wirtschaftsfreiheit der betroffenen Züchter sei nicht verletzt. Es gebe für sie ein weites Betätigungsfeld mit erlaubten Hunderassen.
Gemeinden schicken Rechnungen an das OK der Rad-WM
heu. Die Rad-WM, die letzten September in und um Zürich stattfanden, erzeugen Nachwehen. Einige Gemeinden, die von den Weltmeisterschaften tangiert waren, sind auf ungedeckten Kosten sitzengeblieben. Für diese wollen sie nicht selbst aufkommen, wie das Regionaljournal von SRF meldet. Mehrere Gemeinden – darunter Zumikon und Erlenbach – hätten dem Organisationskomitee der Rad-WM eine Rechnung geschickt, berichtet SRF.
Die Forderungen aus Zumikon belaufen sich auf 51 000 Franken. Dort führte die Rennstrecke direkt am Feuerwehrdepot vorbei. Um den Zugang zum Depot zu gewährleisten, habe man ein Pikett organisieren müssen, wird der Gemeindepräsident Stefan Bührer zitiert.
In Erlenbach sind die Ausgaben etwa halb so hoch. Die Gemeinde wolle Geld zurück, weil Kosten für den Betrieb einer Hotline und die Sicherheit während der Rennen angefallen seien, erklärt die Gemeindeschreiberin Adrienne Suvada. Am Abstimmungssonntag vom 22. September habe man zudem eine Alternative zum Gemeindehaus organisieren müssen, weil dieses direkt an der Seestrasse liege – und dort habe die Rennstrecke durchgeführt.
Ob die Forderungen auf Gehör stossen, ist offen. Auf Anfrage von SRF erklärten die Organisatoren der Rad-WM, man sei mit den Gemeinden im Austausch.
Mario Fehr gewinnt das Nummernschild-Duell gegen Natalie Rickli
obe. Die Zürcher Regierungsräte Mario Fehr (parteilos) und Natalie Rickli (SVP) haben sich in der vergangenen Woche an einer ausgefallenen Aktion beteiligt. Das Strassenverkehrsamt Zürich versteigerte die Nummernschilder ZH 58 (Mario Fehrs Jahrgang) und ZH 76 (Natalie Ricklis Jahrgang). Die Regierungsräte machten ein Duell daraus – es war das erste bei einer Kontrollschilderauktion.
Die Auktion der Nummern 58 und 76 dauerte eine Woche und endete am Mittwochabend (18. 12.) um 18 Uhr. Nun ist klar: Fehrs Nummernschild, die 58, brachte dem Kanton mit 90 000 Franken mehr Geld ein. Ricklis Nummer 76 ging für 60 000 weg. Der Erlös von insgesamt 150 000 Franken fliesst in die allgemeine Staatskasse des Kantons und kommt damit der Bevölkerung zugute.
Der Sicherheitsdirektor Fehr zeigte sich erfreut über den Ausgang der Auktion und darüber, dass er das Duell für sich entscheiden konnte. Die Regierungspräsidentin Rickli habe ihrem Ratskollegen derweil zum Sieg gratuliert. So ist es in der Mitteilung der Staatskanzlei zu lesen.
Dabei hatte Fehr als der Ältere im Duell womöglich einen Vorteil, denn generell gilt: Je tiefer die Nummer, desto höher die Gebote. Im vergangenen Sommer wurde das Kontrollschild ZH 24 versteigert. Die Auktion endete mit dem Rekorderlös von 299 000 Franken.
Zwischenrufe unterbrechen ein Referat des SIG-Präsidenten Ralph Friedländer in Zürich
R. Sc. · Befürchtet hatte man es bereits bei früheren Veranstaltungen der Reihe, am Montagabend (16. 12.) ist es eingetreten: Die Ringvorlesung zum Thema Antisemitismus an der Universität Zürich wurde von antiisraelischen Aktivisten gestört. Auf einem Video auf «20 Minuten» ist zu sehen, wie ein Mann aus dem Publikum auf Englisch lautstark antiisraelische Parolen skandiert und dem jüdischen Staat unter anderem Rassismus, Genozid und Apartheidmethoden vorwirft. Einzelne Zuhörer quittieren die Minidemonstration deutlich («Hau ab!» – «Sei ruhig, du Pfeife!» – «Use!»).
Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) schreibt am Dienstag in einem Communiqué, dass insgesamt fünf Männer das Referat des SIG-Präsidenten Ralph Friedländer mehrmals unterbrochen hätten. Skandiert wurden laut SIG auch Parolen wie «Free Palestine!».
Die Veranstalter der Vortragsreihe hätten zunächst versucht, den Protestierenden gut zuzureden. Laut SIG setzten diese ihre Zwischenrufe zunächst jedoch unbeirrt fort. Dann sollen rund zwanzig Personen den Hörsaal verlassen haben, die Veranstaltung konnte plangemäss weitergeführt werden. Die Universität Zürich bestätigte diese Angaben auf Anfrage. Sicherheitspersonal war ebenfalls vor Ort.
Die Podiumsrunde mit Ralph Friedländer, einer deutschen Religionswissenschafterin und einer Zeithistorikerin der Universität Freiburg debattierte die Frage «Wann ist Israelkritik antisemitisch?». Mitte November hatte eine andere Veranstaltung der Ringvorlesung Anlass zur Sorge gegeben. Antiisraelische Aktivisten hatten dazu aufgerufen, das Referat des Antisemitismusbeauftragten der deutschen Regierung zu stören. Anders als am Montag kam es an jener Veranstaltung indes zu keinen Zwischenfällen.
Erste Vorarbeiten für die Erweiterung der Weinlandautobahn
sho. Bis Ende 2028 wird die A 4 im Weinland zwischen der Verzweigung Winterthur Nord und Kleinandelfingen ausgebaut. In diesen Tagen beginnen nun die ersten Vorarbeiten mit Rodungen entlang dem 9,5 Kilometer langen Abschnitt, wie das Bundesamt für Strassen (Astra) am Dienstag (17. 12.) mitgeteilt hat.
Mit durchwegs einer Spur pro Fahrtrichtung ist die Strasse an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt und gilt als Engpass im Nationalstrassennetz. Bevor die entgegengesetzten Fahrspuren mit einer Leitplanke getrennt wurden, kam es öfters zu schweren Unfällen.
Weiter nördlich wurde die Verbindung nach Schaffhausen bereits bis 2010 zur Miniautobahn mit vier Spuren, aber lediglich Nothaltebuchten ausgebaut. Der Abschnitt zwischen Kleinandelfingen und der A 1 bei Winterthur wird nun zur richtigen vierspurigen Autobahn mit Pannenstreifen erweitert. Bei Andelfingen entsteht eine neue, über 400 Meter lange Brücke über die Thur. Die Unterführungen und Brücken über die Autobahn wie die Überdeckungen für die Wildtiere müssen angepasst werden.
Neben einem verbesserten Verkehrsfluss erhofft sich das Astra eine Entlastung der Dörfer im Weinland. Im Endausbau kann die Tempobegrenzung auf 1oo km/h angehoben werden, bis dahin gelten aber weiterhin 80 km/h. Als Kompensation für die Beanspruchung des Bodens werden Bäche revitalisiert und Waldränder aufgewertet, für das Ackerland wird Ersatz geschaffen.
Die Bewohnerinnen und Bewohner der anliegenden Dörfer sollen möglichst geschont werden. Der Baustellenverkehr wird weitgehend auf einer Piste entlang der Autobahn abgewickelt. Beim Bau der zweispurigen Autobahn vor mehr als 20 Jahren wurden mit dem Aushubmaterial auf der östlichen Seite Erdwälle als Lärmschutz erstellt. Auf dieser Seite entstehen nun auch die beiden zusätzlichen Fahrspuren. Die Erdwälle werden abgetragen, aber neben der erweiterten Autobahn erneut aufgeschüttet.
Nach den Rodungen folgt nach dem Zeitplan erst noch die Umsiedlung von Reptilien, ehe im Frühling die Hauptarbeiten beginnen. Mitte 2027 sind die beiden neuen Spuren fertig. Dann werden noch die bestehenden Anlagen saniert, ehe 2028 der Verkehr auf vier Spuren rollen kann. Die Kosten für das Projekt betragen etwa 350 Millionen Franken.
Umweltorganisationen erheben Rekurs gegen die umstrittene Deponie Chalberhau in Rümlang
sho. Mitte November setzte die Baudirektion den Gestaltungsplan für die Erweiterung der Deponie Chalberhau in Rümlang fest. Sie liegt unmittelbar an der Stadtgrenze zu Zürich nah an der A 1. Im Frühling 2023 besetzten Naturschützerinnen und Naturschützer das Gelände und campierten gar im Baumbestand, welcher der Vergrösserung der Deponie weichen müsste.
Erwartungsgemäss haben nun die Zürcher Sektionen der Naturschutzverbände Birdlife, Pro Natura und WWF Rekurs beim Zürcher Baurekursgericht gegen die Pläne eingereicht. Betroffen sei ein ökologisch ausserordentlich wertvolles Waldstück mit bis zu 250 Jahre alten Eichen, schreiben sie in einer Mitteilung vom Montag (16. 12.). Ein solch alter Baumbestand auf feuchtem Untergrund sei im Kanton Zürich nahezu einzigartig und schweizweit selten.
Tatsächlich steht im Planungsbericht des Kantons, der von April bis Juni dieses Jahres öffentlich auflag, dass das Vorhaben aufgrund der Zerstörung eines nicht ersetzbaren Lebensraumes als nicht umweltverträglich beurteilt werden müsse. Die kantonale Baudirektion nahm darauf eine Abwägung zwischen den Schutzinteressen der Natur und den Bedürfnissen der Abfallwirtschaft vor, die sich in diesem Fall nicht vereinbaren liessen.
Am Ende gewichtete der Kanton die Entsorgungssicherheit höher. Mit der Erweiterung der Deponie Chalberhau könne im Grossraum Zürich für die nächsten zwanzig bis dreissig Jahre genug Raum im Umfang von rund drei Millionen Kubikmetern für Abfall des Typs B sichergestellt werden. Dabei handelt es sich um wenig belastete mineralische Abfälle, die primär im Bauwesen anfallen. Für den Standort Rümlang fiel die gute Erschliessung durch die Autobahn und die Nähe zu Zürich ins Gewicht.
Nach Auffüllung der Deponie ist die Rekultivierung des Gebiets integraler Teil des Projekts. Die Naturschutzorganisationen schreiben dazu, bis der Wald nur annähernd wieder den heutigen ökologischen Wert aufweise, gingen 200 bis 250 Jahre ins Land. Wie die kontroversen Interessen abschliessend zu beurteilen sind, müssen nun die Gerichte entscheiden.
