Als gäbe es weder Trump noch Putin: Statt endlich das Militärbudget zu sichern, will Mitte-links weitere 8 Milliarden Franken in die Altersvorsorge pumpen. Der geplante Gegenvorschlag zur AHV-Initiative der Mitte wäre komplett daneben. Gefragt sind jetzt klare Prioritäten.
Renten statt Raketen: Das scheint noch immer das wahre Motto der Mitte-Partei zu sein. Zwar reden Exponenten der Mitte in Sonntagsreden gern von «Zeitenwende», von der neuen Unsicherheit in Europa und vom überfälligen Wiederaufbau der Schweizer Armee.
Im politischen Alltag aber verfolgen sie andere Ziele. Als gäbe es weder Trump noch Putin, als wäre der Krieg in der Ukraine nur ein böses Gerücht, will die Mitte im grossen Stil Geld an Pensionierte verteilen, die es nicht wirklich nötig haben, schreckt aber davor zurück, beim Armeebudget endlich Fakten zu schaffen.
Diesen Donnerstag findet im Bundeshaus eine Sitzung statt, an der es um riesige Summen geht. Die Sozialkommission des Ständerats diskutiert über die Umsetzung der 13. AHV-Rente. Diesen Ausbau hat das Volk beschlossen, er muss solide finanziert werden, daran ist nicht zu rütteln. Die 13. Rente kostet 4 bis 5 Milliarden Franken im Jahr, die Hauptlast müssen getreu der AHV-Systemlogik die jüngeren Generationen tragen. Als wäre das nicht schmerzhaft genug, wollen die Mitte-Strategen noch ein paar Milliarden obendrauf packen.
Noch weniger zielgerichtet als die 13. Rente
Ihr Plan: Zusammen mit der 13. Rente soll auch gleich die Erhöhung der Ehepaarrenten finanziert werden, welche die Mitte mit einer Volksinitiative fordert. Sie will den «Plafond» abschaffen, der vorsieht, dass Ehepaare höchstens 150 Prozent einer maximalen Einzelrente erhalten. Ledige Paare (die jedoch in dieser Altersgruppe sehr selten sind) erhalten bis zu 200 Prozent.
Das wirkt nur auf den ersten Blick unfair. Auf den zweiten wird klar, dass Verheiratete bei der AHV dank Witwenrenten und Zuschlägen so viele Vorteile geniessen, dass sie unter dem Strich besser gestellt sind als Konkubinatspaare. Kommt hinzu, dass das Geld sozialpolitisch noch weniger zielgerichtet eingesetzt wäre als mit der 13. Rente. Nicht nur sind Rentner im Durchschnitt besser situiert als Erwerbstätige, unter den Pensionierten geht es den Ehepaaren besonders gut. Ein Ausbau zu ihren Gunsten wäre doppelt falsch.
Die Mitte-Initiative würde die Ausgaben der AHV dauerhaft markant erhöhen. Anfänglich wären es 3,6 und nach kurzer Zeit 4,3 Milliarden Franken im Jahr. Dabei drohen dem AHV-Fonds wegen der Babyboom-Pensionierungswelle und der 13. Rente ohnehin grosse Defizite. Und die Mitte-Initiative legt noch nicht einmal fest, wie die Freuden finanziert werden sollen.
So egoistisch und übermütig ist das Volk nicht
Hier kommen nun die Mitte-Sozialpolitiker ins Spiel. Zusammen mit der SP planen sie ein wahres Feuerwerk der Zwangsabgaben: Die Mehrwertsteuer wollen sie von 8,1 auf 9,1 Prozent erhöhen, die monatlichen Lohnbeiträge von 8,7 auf 9,5 Prozent. Das ergibt total eine stetig wachsende Mehrbelastung der Konsumenten und Erwerbstätigen von 7,5 bis 8,8 Milliarden Franken im Jahr – wiederum primär zu tragen von den jüngeren Generationen.
Dass ein derart teures Paket politisch zum Fliegen kommt, ist zu bezweifeln. Gut möglich, dass das Parlament einen angeblichen Kompromiss konstruieren wird: Er bestünde aus einem Gegenvorschlag, mit dem die Ehepaarrenten nicht gleich auf 200 Prozent erhöht werden, sondern beispielsweise «nur» auf 175. Die Argumentation kann man sich denken: Der Unmut über den «Plafond» sei so gross, dass die Initiative gute Chancen habe. Ein Gegenvorschlag sei zwar auch teuer, damit lasse sich aber das Schlimmste verhindern. Man wisse ja von der 13. Rente, wie populär die AHV sei. So weit, so simpel.
Trotzdem wäre es komplett daneben, wenn das Parlament einen solchen Gegenvorschlag beschliessen würde. Eine Ungerechtigkeit wird nicht besser, indem man sie halbiert.
Wenn sich die Mehrheit in diesem Land nach der 13. Rente tatsächlich einen weiteren massiven Ausbau der AHV genehmigen will, soll sie das tun. Doch es gibt gute Gründe, dass sie es nicht machen wird. Die Argumente gegen die Mitte-Initiative sind so einleuchtend, die finanziellen Probleme der AHV so offensichtlich und der Verstoss gegen die Generationengerechtigkeit so eklatant, dass die Initiative nicht so einfach durchkommen wird. So egoistisch und übermütig ist die Mehrheit nicht.
Mehr Armee statt noch mehr AHV
Die Mitte hat sich mit ihrer offenkundig verantwortungslosen Initiative ins Abseits manövriert. Dass sie auf einen Gegenvorschlag hinarbeitet, ist verständlich. Doch diesen Gefallen sollten ihr die anderen Parteien nicht machen. Stattdessen ist es an der Zeit, einige unbequeme Wahrheiten auszusprechen.
Erstens wird es für die AHV auch ohne Mitte-Initiative eine beträchtliche Steuererhöhung brauchen. Zweitens kommt auch die Schweiz, dieses glückliche Land, nicht darum herum, die Prioritäten neu zu setzen: weg vom Ausbau des Sozialstaats, hin zur Landesverteidigung. Einfach so darauf zu hoffen, dass die Schweiz – quasi aus Gewohnheitsrecht – von der Weltgeschichte freundlicherweise weiterhin verschont wird, wäre naiv. Doch die geplante Erhöhung des Armeebudgets, so bescheiden sie sich im internationalen Vergleich ausnimmt, ist noch immer nicht zuverlässig finanziert.
Die grosse Preisfrage lautet: Wie kann die Schweiz die Schuldenbremse einhalten, um ihren Kindern neben der AHV nicht noch zusätzliche Altlasten zu hinterlassen, und gleichzeitig den Wiederaufbau der Landesverteidigung bezahlen? Statt noch mehr Geld in die AHV zu pumpen, sollten der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien das Tabu brechen und das Offensichtliche zur Debatte stellen: Die Aufstockung des Militärbudgets sicher und berechenbar zu finanzieren, ohne die Steuern zu erhöhen, wird sehr schwierig.
