Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass sich der Anteil ausländischer Leistungsempfänger in den zurückliegenden 13 Jahren weit mehr als verdoppelt hat. Der grösste Teil von ihnen kommt nicht aus der Ukraine, sondern aus Staaten ausserhalb Europas.
Deutschland hat noch nie so viel Geld für Unterstützungsleistungen (Hartz IV, heute: Bürgergeld) ausgegeben wie im vergangenen Jahr. Nach Angaben der Bundesregierung sind rund 42,59 Milliarden Euro für zirka 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger aufgewendet worden. Nahezu die Hälfte von ihnen stammte aus dem Ausland. Der Anteil ausländischer Leistungsempfänger stieg zwischen 2010 und 2023 von 19,6 (1,25 Mio. Menschen) auf 47,3 Prozent und damit deutlich schneller als der Ausländeranteil in der Gesamtbevölkerung im gleichen Zeitraum.
Das geht aus einer Antwort der Regierungskoalition auf eine Anfrage der AfD hervor, die der NZZ vorliegt. Zuerst hatte «Bild» darüber berichtet. Die Zahlen lassen sich zum einen auf höhere Ausgaben für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erklären. Die gut 700 000 Männer, Frauen und Kinder machen 12,8 Prozent der Bürgergeldempfänger aus. Ein noch grösserer Anteil der Bezieher (16,7 Prozent) stammt den Angaben gemäss allerdings aus nichteuropäischen Herkunftsländern wie Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Nigeria und Eritrea.
Der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums, aus dem die Ausgaben für das Bürgergeld kommen, lag im Vorjahr bei 166,23 Milliarden Euro. Für das Bürgergeld waren darin ursprünglich 23,76 Milliarden vorgesehen. Am Ende des Jahres standen 42,59 Milliarden zu Buche. Das sind 18,8 Milliarden Euro mehr als veranschlagt.
Starker Anstieg in Baden-Württemberg
Unter den Bundesländern weist Nordrhein-Westfalen mit rund 12 Milliarden Euro mit Abstand den grössten Anteil an den Ausgaben für das Bürgergeld im vergangenen Jahr auf. Den prozentual stärksten Anstieg verzeichnete jedoch Baden-Württemberg. Während dort im Jahr 2022 noch rund 3,1 Milliarden Euro für Hartz IV ausgegeben wurden, waren es ein Jahr später – dann unter dem Begriff «Bürgergeld» – rund 3,8 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anstieg von 23 Prozent.
Das Bürgergeld soll gemäss der Bundesregierung dazu dienen, denen «ein menschenwürdiges Existenzminimum» zu sichern, «die erwerbsfähig sind, aber ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können. Ein alleinstehender Erwachsener erhält derzeit monatlich 563 Euro. Ausserdem übernimmt der Staat die Kosten einer Wohnung sowie anteilig für Energie und Heizung.
Der Anstieg der Ausgaben ist unter anderem auf die gestiegene Zahl der Leistungsberechtigten zurückzuführen. Im vergangenen Jahr bezogen durchschnittlich etwa 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld, während es im Jahr zuvor noch 5,2 Millionen Hartz-IV-Empfänger waren.
Höchstquote in Gelsenkirchen
Zugleich hat sich die Zahl der Ausländer, die diese Leistungen bezogen, im gleichen Zeitraum verdoppelt: Im Jahr 2010 gab es rund 1,24 Millionen ausländische Hartz-IV-Empfänger, im Jahr 2023 rund 2,6 Millionen ausländische Bürgergeldempfänger. Die höchste Quote der ausländischen Leistungsbezieher verzeichnen den Angaben gemäss der Landkreis Gelsenkirchen (Ruhrgebiet/Nordrhein-Westfalen) und die kreisfreie Stadt Bremerhaven (Niedersachsen). In Gelsenkirchen bezogen 46,2 Prozent der dort lebenden Ausländer Bürgergeld, in Bremerhaven seien es 37,2 Prozent gewesen.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rene Springer hatte die Anfrage an die Bundesregierung initiiert. Er sagt, die Zahlen belegten, dass die Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme ein statistisch belegter Fakt sei. Ausländer sollten seiner Ansicht nach grundsätzlich kein Bürgergeld mehr bekommen. Ausnahmen solle es nur für jene geben, die eine fünfjährige existenzsichernde Erwerbstätigkeit nachweisen könnten und gut deutsch sprächen.
