Der konservative Präsident Yoon Suk Yeol hat eine Dreierallianz mit den USA und Japan geschmiedet. Die Schlappe seiner Partei bei den Parlamentswahlen macht ihm womöglich einen Strich durch die Rechnung.
Der Sieg der linken Opposition in Südkorea bei den Parlamentswahlen wirft einen Schatten auf die China-Strategie der USA. Einer der engsten Verbündeten der USA in Asien, Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol, hat bei den Parlamentswahlen am Mittwoch eine schwere Niederlage erlitten.
Nach einer Hochrechnung des Fernsehsenders KBS dürfte seine konservative Partei Macht der Staatsbürger, die bisher 114 der 300 Sitze innehatte, zusammen mit einer Splitterpartei auf 87 bis 105 Mandate abrutschen. Die linke Demokratische Partei dürfte dagegen ihre bisherige absolute Mehrheit weiter ausbauen.
Eine Niederlage würde Yoon zwar nicht stürzen, da die Südkoreaner ihr Staatsoberhaupt direkt wählen. Aber die Opposition könnte damit Yoons politische Initiativen weit vor Ablauf seiner Amtszeit im Jahr 2027 weitgehend blockieren. Innenpolitisch ist das für ihn bereits Normalität. Doch nun könnte es für ihn auch aussenpolitisch schwieriger werden, seinen im Land umstrittenen Annäherungskurs gegenüber Japan, der ehemaligen Besatzungsmacht, und damit eine trilaterale Allianz mit dem Nachbarn und den USA gegen Nordkorea und China auszubauen.
Wendet sich Yoons Partei gegen seine Aussenpolitik?
Die sich abzeichnende Dreierallianz ist ein wichtiger Baustein in den Bündnisstrategien der USA und Japans. Die beiden Länder bauen ihre militärische und industriepolitische Zusammenarbeit gerade auf einem Gipfeltreffen in Washington aus.
Bislang hat Yoon seine Initiative vorangetrieben, obwohl sie seiner Popularität zu Hause geschadet hat. Doch Mason Richey, Professor für internationale Beziehungen an der koreanischen Hankuk-Universität, warnt davor, dass seine Partei versuchen könnte, ihn zu bremsen, um ihre Position bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in drei Jahren nicht zu verschlechtern.
«Yoons politische Zukunft ist heute Abend vorbei, aber nicht die der Menschen um ihn herum», sagte Richey gegenüber dem südkoreanischen Fernsehsender Arirang. Denn Yoon darf nicht mehr antreten, da die Präsidentschaft auf fünf Jahre begrenzt ist. Sein Parteichef Han Dong Hoon macht sich aber Hoffnungen auf eine Kandidatur.
Doch es könnte für Yoon noch schlimmer kommen. Sollte die Demokratische Partei allein oder mit anderen Parteien mehr als zwei Drittel der 300 Sitze im Parlament erringen, könnte sie nicht nur das Vetorecht des Präsidenten aushebeln und damit die Gesetzgebung weitgehend bestimmen. Seit seinem Amtsantritt vor knapp zwei Jahren hat er neun Gesetzesinitiativen des Parlaments mit seinem Vetorecht gestoppt. Die Opposition könnte auch den Haushalt teilweise bestimmen oder gar versuchen, eine Verfassungsänderung oder ein Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon einzuleiten.
Überraschend deutliches Ergebnis
Offenbar hatte es den Demokraten nicht geschadet, dass die Partei im Streit um Korruptionsermittlungen gegen ihren Spitzenkandidaten Lee Jae Myung gespalten war. Und Yoon gelang es nicht, die jüngste Verbesserung seiner bislang niedrigen Popularitätswerte über die Ziellinie zu retten.
Derzeit versucht Yoon, ein in der Bevölkerung eigentlich populäres Vorhaben gegen die Interessen der Ärzteschaft durchzusetzen: eine drastische Erhöhung der Studienplätze an den medizinischen Fakultäten, um dem wachsenden Ärztemangel zu begegnen.
Doch innerparteiliche Querelen, ein Skandal um seine Frau, die eine teure Handtasche als Geschenk angenommen hatte, und der «Lauchzwiebel-Aufschrei» von Yoon selbst haben ihm und seiner Partei offenbar geschadet. Während des Wahlkampfes hatte Yoon in einem Supermarkt gesagt, der Preis von 875 Won (60 Rappen) für einen Bund Lauch sei «vernünftig». Das löste einen öffentlichen Aufschrei aus, denn normalerweise kosten Zwiebeln drei bis vier Mal so viel wie in dem Geschäft, das er besuchte.
Was Yoon nicht wusste: Der Laden hatte den Preis extra für seinen Besuch gesenkt. Damit spielte er ungewollt dem Vorwurf seiner Kritiker in die Hände, ein bürgerferner Politiker zu sein.
