Das glaubt zumindest der Aargauer Nationalrat Benjamin Giezendanner. Seine Motion hat eine Kontroverse ausgelöst.
Bis Ostern sind es noch ein paar Tage, doch das Bundesamt für Strassen (Astra) warnt schon jetzt. Ab Mittwoch, 16. April, sei mit langen Staus und grossen Verkehrsbehinderungen auf den Autobahnen zu rechnen. Insbesondere auf der Nord-Süd-Achse, der A 2 mit dem Nadelöhr Gotthardtunnel. «Erwartungsgemäss» sei dieser Bereich betroffen, heisst es vom Astra.
Der Osterstau gehört zum Gotthard wie der Hase zu Ostern. Ein Mann glaubt nun, das goldene Osterei gefunden zu haben: Benjamin Giezendanner, SVP-Nationalrat aus dem Aargau, hat eine Motion eingereicht. Er will die Gotthardpassstrasse auch im Winter öffnen, um den Osterverkehr zu entzerren. An Ostern sei die Blechlawine besonders krass, schrieb Giezendanner, weil «dann die Passstrasse über den Gotthard wegen der Wintersperre noch geschlossen ist». 60 Nationalrätinnen und Nationalräte haben seine Forderung unterzeichnet und unterstützen Giezendanners Vorschlag, den Pass ganzjährig befahrbar zu machen. Dabei prüfte der Bund bereits genau diese Idee.
Laut dem Astra übersteigen die Investitionen den Nutzen
Man unternehme mit den betroffenen Kantonen schon heute grosse Anstrengungen, um die verkehrliche Situation auf und entlang der Nord-Süd-Achsen zu verbessern, teilte der Bund vergangenes Frühjahr kurz nach Öffnung des Passes mit. In einem Bericht informierte er über die Prüfung weiterer Massnahmen. Diese habe ergeben, «dass die Möglichkeiten zu einer optimierten Nutzung der bestehenden Nationalstrassenkapazitäten bereits heute weitgehend ausgeschöpft sind».
Auch die Winterpassöffnung hatte der Bund geprüft. Die Conclusio: Im Winter benötige man die Passstrasse nicht, da die Verkehrsbelastung im Gotthardstrassentunnel nicht besonders hoch sei und es selten zu Staus komme. Einzig der Osterverkehr würde von einer früheren Öffnung tatsächlich profitieren. Dafür müssten laut dem Bund aber Schutzgalerien und Tunnels neu gebaut werden. Laut «vorsichtigen Schätzungen» des Astra wären mindestens 300 Millionen Franken zu investieren. Der Bundesrat lehnte 2024 also eine früher oder gar im Winter geöffnete Passstrasse ab, «da die notwendigen Investitionen den Nutzen bei weitem übersteigen».
Kein Argument für Giezendanner. Investitionen in dieser Höhe seien «verhältnismässig gering», schrieb er in seinem Vorstoss.
Eigentlich kümmert Benjamin Giezendanner vor allem der Verkehr seines Heimatkantons. Er setzt sich «speziell» für den Sechsspurausbau der A 1 ein, wie er auf seiner Website schreibt – «damit sich der Verkehr nicht durch Dörfer und Agglomerationen einen Ausweg sucht». Giezendanner denkt vermutlich aber auch an sein Geschäft: Er führt das Unternehmen seiner Familie, einen europaweiten Transport- und Logistikdienstleister. In seinem Vorstoss für den Gotthardpass fordert er auch, dass bestehende Einschränkungen für Fahrzeuge mit Anhänger aufgehoben werden. Seine Motion könnte nun den Urnern Staustunden in Dörfern und Agglomerationen bescheren.
Der Urner Mitte-Nationalrat Simon Stadler sagte der «Sonntags-Zeitung»: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass man mit einer ganzjährigen Befahrbarkeit der Gotthardpassstrasse unsere Kantonsstrassen entlasten kann.» Angel Sanchez von der Urner Baudirektion kritisierte im «Beobachter»: «Für uns ist zentral, dass der Durchgangsverkehr die Bevölkerung nicht noch mehr belastet. Das wäre aber genau der Fall, wenn der Vorstoss umgesetzt würde.»
Derzeit ist die Passstrasse gesperrt. Wie immer zwischen November und Ende Mai. Der Kanton Uri, den die Motion aus dem Aargau hauptsächlich betrifft, listet genau auf, wann der Pass in den vergangenen zwanzig Jahren geöffnet und geschlossen wurde. Meist öffnet der Kanton die Passstrasse um den 20. Mai eines jeweiligen Jahres.
Pro Alps empfindet die Motion als «schlicht absurd»
Eine mögliche Winteröffnung könne man nicht kommentieren, das sei Sache des Bundes, heisst es vom Kanton. Und, dass das Wetter der Taktgeber für die Öffnung sei. Den Ausschlag gebe nicht nur der Schnee. Selbst wenn dieser weggefräst worden ist, muss unter anderem die Strasse noch gereinigt, ihre Entwässerung gesichert und müssen Markierungen erneuert werden. Fünf bis sechs Wochen brauche man dafür, sagt ein Sprecher des Kantons – «wenn alles gut läuft».
Auch das Astra will sich nicht weiter zur Motion Giezendanners äussern, da der Bundesrat noch nicht darauf geantwortet hat. Dafür reagiert Pro Alps, früher als Verein Alpen-Initiative bekannt. Dieser bezeichnet die Pläne von Giezendanner und den Mitunterzeichnern seines Vorstosses als «schlicht absurd». Die Öffnung der Gotthardpassstrasse sei verfassungswidrig – denn in der Bundesverfassung heisst es: «Die Transitstrassen-Kapazität im Alpengebiet darf nicht erhöht werden.»
Giezendanner argumentiert, dass sich durch seine Idee keine Kapazitätserhöhung ergebe. Es müsse ja weder eine neue Strasse noch eine neue Spur gebaut werden. Dieses Argument sei in etwa so, «als würde ein Flughafen behaupten, er erhöhe seine Kapazität nicht, wenn er Flugzeuge neu auch in der Nacht starten und landen lässt», entgegnet Pro Alps.
Wer nun besser argumentiert, wird das Parlament entscheiden. Sollten beide Kammern der Motion zustimmen, muss der Bundesrat Giezendanners Forderungen umsetzen.
