Donald Trump will eine enge Verbündete zur Justizministerin machen: Pam Bondi hat die Anklagen gegen Trump kritisiert und gedroht, «schlechte» Ermittler zu verfolgen. Ihre Anhörung im Senat wurde mit Spannung erwartet.
Donald Trump hat eine Handvoll umstrittener Kandidaten für sein Kabinett nominiert. Die grosse Frage lautet nun aber, ob sie auch vom Senat bestätigt werden. Eigentlich sollte dies kein Problem sein. Die Republikaner verfügen in der kleinen Parlamentskammer über eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen gegenüber den Demokraten. Doch mit dem Kongressabgeordneten Matt Gaetz musste sich der ursprüngliche Kandidat für das Amt des Justizministers bereits vor der ersten Anhörung im Justizausschuss des Senats zurückziehen. Der Trump-Vertraute hatte gleich drei Probleme: Vorwürfe wegen des Konsums illegaler Drogen und bezahlter Sex mit einer Minderjährigen belasteten ihn, er verfügte praktisch über keine Erfahrung in der Strafverfolgung und war selbst bei vielen Republikanern im Kongress unbeliebt.
Mit Pam Bondi nominierte Trump danach eine Kandidatin von einem ganz anderen Kaliber für das Schlüsseldepartement: Die fachliche Kompetenz der 59-Jährigen ist unbestritten. Für zwei Amtszeiten diente sie als erste Frau von 2011 bis 2019 als Justizministerin in Florida. Trotzdem stösst auch ihre Nominierung bei den Demokraten auf breite Ablehnung. Seit dem Watergate-Skandal der siebziger Jahre ist es amerikanische Praxis, dass die Präsidenten dieses Amt mit einer politisch möglichst neutralen Figur besetzen. Bondi hingegen ist eine loyale Anhängerin Trumps. Sie hat seine Wahlniederlage 2020 angezweifelt und im August 2023 die Anklagen gegen ihn als politisch motiviert verurteilt. Nach der Rückkehr der Republikaner an die Macht werde dies Konsequenzen haben, sagte Bondi in einem Interview: «Die Staatsanwälte – die schlechten – werden verfolgt, gegen die Ermittler wird ermittelt.»
Breite Unterstützung unter Republikanern
Mit Spannung wurde in Washington deshalb am Mittwoch die Anhörung im Justizausschuss des Senats erwartet. Für ihre moralische Unterstützung brachte Bondi ihre erweiterte Familie und Freunde mit. Sie wolle das Justizministerium wieder zu seiner Kernaufgabe zurückführen, sagte Bondi in ihrer einleitenden Erklärung: «Für die Sicherheit der Amerikaner zu sorgen und Kriminelle zu verfolgen.» Dafür wolle sie auch mit den Demokraten zusammenarbeiten. Sie werde jeden Tag dafür kämpfen, um das Vertrauen in das Justizministerium wieder herzustellen. «Die politische Instrumentalisierung wird vorbei sein.»
Damit implizierte Bondi, dass Präsident Joe Biden und sein Justizminister Merrick Garland die Justiz politisch missbrauchten. Der Behördenapparat habe Trump aber bereits früher zu Unrecht ins Visier genommen, verdeutlichte Bondi etwas später in der Anhörung. «Sie haben ihn verfolgt – eigentlich seit 2016, als sie seine Kampagne angriffen», meinte Bondi. Sie werde dies nicht tun: «Ich werde auf niemanden nur aufgrund seiner politischen Zugehörigkeit zielen.»
Die republikanischen Senatoren im Justizausschuss musste Bondi nicht mehr von sich überzeugen. Die Konservativen vertreten heute überwiegend die Meinung, dass auch die Untersuchungen gegen Trump in seiner ersten Amtszeit über seine Verbindungen zu Russland nicht mehr als eine Schmutzkampagne der Demokraten mithilfe des FBI waren. Die damaligen Ermittlungen der Bundespolizei seien ein anschauliches Beispiel für die politische Instrumentalisierung der Justiz gewesen, meinte Chuck Grassley, der republikanische Vorsitzende des Justizausschusses, am Mittwoch.
Auch die beiden Anklagen des Sonderermittlers Jack Smith gegen Trump bezeichnete Grassley als «lawfare operation» – ein Wortspiel mit dem englischen Ausdruck für Kriegführung (warfare). Smith ist überzeugt, dass es genügend Beweise gibt, um Trump in zwei Fällen zu verurteilen: wegen der Unterschlagung von Geheimdienstdokumenten und des Versuchs, das Wahlresultat von 2020 umzudrehen. Sein Amt wird Trump nun aber vor einer Strafverfolgung schützen.
Zweifel an der Fähigkeit, Nein zu sagen
Trump selbst hatte im Wahlkampf suggeriert, sich an seinen politischen Gegnern rächen zu wollen. In einem Interview im Dezember forderte er Gefängnisstrafen für alle Kongressabgeordneten, die sich an der parlamentarischen Untersuchung zum Sturm auf das Capitol beteiligten. Der demokratische Wortführer der Minderheitspartei im Justizausschuss, Dick Durbin, meinte deshalb gegenüber Bondi: «Weder Ihre Kompetenz noch Ihre Erfahrung ist in dieser Anhörung ein Thema.» Ein wichtiges Thema sei jedoch ihre Fähigkeit, Nein zu sagen. «Mehr als jedes andere Regierungsmitglied muss der Justizminister bereit sein, die Verfassung hochzuhalten und dem Präsidenten auch zu sagen: ‹Sie liegen falsch.›»
Durban wollte von Bondi deshalb wissen, ob sie zu der Aussage bereit sei, dass Donald Trump die Wahl 2020 gegen Joe Biden verloren habe. Bondi wich der Frage aus. Biden sei der Präsident der USA und sie akzeptiere dies, meinte sie. Aber sie wollte nicht bestätigen, dass es sich um eine freie und faire Wahl gehandelt habe. Auch die Frage, ob Trump gewalttätige Stürmer des Capitols begnadigen soll, beantwortete Bondi nicht.
Die designierte Justizministerin gelobte indes, dass es unter ihr keinen politischen Rachefeldzug geben werde. Trump möchte Kash Patel zum FBI-Direktor machen. Dieser hat sich in einem früheren Interview für die Verfolgung von Journalisten ausgesprochen, welche «die amerikanischen Bürger belogen» hätten. In seinem Buch «Government Gangsters» listet er namentlich 60 Personen auf, die er als düstere Führungsfiguren des «tiefen Staats» betrachtet. Die Bundespolizei steht unter der Aufsicht des Justizministeriums. Bondi erklärte nun aber: «Es wird im Justizministerium nie eine Feindesliste geben.»
Neben Bondis Anhörung fanden in den Senatsausschüssen am Mittwoch auch weitere Hearings statt. Allerdings handelte es sich dabei um weniger kontroverse Nominierungen. Der designierte CIA-Direktor John Ratcliffe diente in Trumps erster Amtszeit bereits als Geheimdienstkoordinator. Der für das Amt des Aussenministers nominierte Senator Marco Rubio dürfte selbst von den Demokraten viele Stimmen erhalten. Der demokratische Senator Tim Kaine meinte etwa: «Senator Rubio, ich bin sehr, sehr glücklich, dass Sie für diese Position nominiert wurden.»
Bondi hingegen dürfte von den Demokraten im Senat kaum Stimmen bekommen. Ihr Rückhalt unter den Republikanern scheint aber so gross zu sein, dass es unter ihren 53 Senatoren kaum Abweichler geben wird.
