Beim Besuch des amerikanischen Verteidigungsministers Pete Hegseth wurde eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Sie erlaubt den Amerikanern, Militärbasen im Land zu nutzen. Allerdings interpretieren die beiden Seiten den Text unterschiedlich.
Die Regierung von Panama hat der Präsenz von amerikanischen Truppen in der Kanalzone im Rahmen einer bilateralen Absichtserklärung zugestimmt. Die Übereinkunft wurde am Mittwoch vom amerikanischen Verteidigungsminister Pete Hegseth und dem panamaischen Minister für öffentliche Sicherheit, Frank Ábrego, unterzeichnet. Der genaue Inhalt des Textes wurde zunächst nicht bekanntgegeben und die Erklärungen zur Übereinkunft in Panama und Washington widersprachen sich teilweise. Am Donnerstagnachmittag dann gab Panama die Details zur Übereinkunft bekannt.
Das zentralamerikanische Land erlaubt den amerikanischen Truppen die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen in der Kanalzone – eine Geste, die Washington als Reaktion auf den Einfluss Chinas auf die interozeanische Wasserstrasse darstellt. Die Erklärung zur Verteidigungskooperation erlaubt den amerikanischen Streitkräften, die von Panama autorisierten Einrichtungen für Schulungen, Übungen und andere gemeinsame Sicherheitsaktivitäten zu nutzen.
Marinestützpunkte und ein Flughafen
Die Vereinbarung nennt mehrere von Panama genehmigte Standorte, insbesondere zwei Marinestützpunkte und ein Flughafen. Diese liegen alle in der Kanalzone, welche bis Dezember 1999 von den Amerikanern kontrolliert und dann aufgrund der Carter-Torrijos-Verträge von 1977 an Panama zurückgegeben wurde.
Die Vereinbarung hat eine Gültigkeit von drei Jahren und sieht danach die Möglichkeit einer Verlängerung vor. Sie legt fest, dass alle Anlagen Eigentum des panamaischen Staates bleiben. Sie sollen von den Sicherheitskräften beider Länder gemeinsam benutzt werden, um Bedrohungen entgegenzuwirken, welche die Sicherheit des Kanals beeinträchtigen könnten.
Kontroverse in Panama
Die Übereinkunft löste in Panama heftige Debatten aus. Eine möglicherweise permanente Rückkehr amerikanischer Soldaten in die Kanalzone wird dort von vielen aufgrund historischer Erfahrungen abgelehnt. Seit der Eröffnung der Wasserstrasse 1914 hatte die amerikanische Kontrolle über die Kanalzone zu Konflikten zwischen Panama und den USA geführt. 1964 wurden bei Auseinandersetzungen zwischen protestierenden Einheimischen und dem amerikanischen Militär über zwanzig Panamaer und vier amerikanische Soldaten getötet. 1977 schliesslich willigten die USA unter Präsident Jimmy Carter ein, die Souveränität über die Kanalzone 1999 an Panama zu übergeben.
Eine amerikanische Militärintervention von 1989 zum Sturz des Diktators Manuel Antonio Noriega wurde zwar von vielen Panamaern begrüsst, forderte aber mehr als fünfhundert Todesopfer. Der definitive Übergang der Souveränität über die Kanalzone auf Panama. Ende 1999 wird deshalb von der Bevölkerung als bedeutende nationale Errungenschaft betrachtet. Seitdem unterliegt jede Verteidigungskooperation mit ausländischen Mächten strengen gesetzlichen Beschränkungen. Die Errichtung ausländischer Stützpunkte wurde gesetzlich verboten.
Unterschiedliche Interpretationen der Vereinbarung
Präsident Trump sagte im Beisein von Verteidigungsminister Hegseth am Donnerstag im Weissen Haus, die USA hätten eine grosse Anzahl von Truppen nach Panama verlegt und Gebiete besetzt, die sie vorher nicht hatten. Er insinuierte damit, dass es zukünftig wieder eine permanente Präsenz amerikanischer Soldaten am Kanal geben werde. Bisher war das amerikanische Militär nur zeitweise für Übungen mit den panamaischen Sicherheitskräften am Kanal präsent.
Panamas Präsident José Raúl Mulino stellte allerdings klar, dass seine Regierung keiner dauerhaften Präsenz des US-Militärs zugestimmt habe. Panama habe auch die Aufnahme von Begriffen wie «Militärstützpunkte» und «Gebietsabtretung» in den Verhandlungen zur Übereinkunft kategorisch abgelehnt habe. Laut Mulino wurde der von Hegseth eingebrachte Entwurf durch Panama viermal abgeändert. Er habe Hegseth persönlich darauf hingewiesen, dass eine dauerhafte amerikanische Militärpräsenz für weite Teile der panamaischen Bevölkerung inakzeptabel sei.
Auch wenn es bei der Auslegung der Vereinbarung noch Unstimmigkeiten gibt, kann Präsident Trump dennoch einen weiteren Erfolg seiner Zentralamerika-Politik für sich verbuchen. Präsident Mulino hat bisher alles getan, um den USA entgegenzukommen, soweit ihm dies aufgrund der panamaischen Gesetze und der innenpolitischen Situation möglich ist. Im Gegensatz zu früheren Präsidenten ist Mulino durchaus pro-amerikanisch eingestellt. Bereits bei seinem Amtsantritt im Juli 2024, also vor der Wahl von Donald Trump, hat er angekündigt, die Migrationsroute von Südamerika in die USA durch den durch den Darién-Urwald zu schliessen.
Schritte Panamas gegen China
Seitdem Präsident Trump von Panama verlangte, den chinesischen Einfluss am Kanal zurückzubinden und mit einer Wiederbesetzung der Kanalzone wenn nötig mit militärischen Mitteln drohte, ist das Land den USA in verschiedenen Punkten entgegengekommen. Nach dem Besuch des amerikanischen Aussenministers Marco Rubio im Februar kündigte Panama seine Mitgliedschaft im weltweiten chinesischen Infrastrukturprojekt «Neue Seidenstrasse» auf. Ausserdem leitete es Schritte ein gegen die zwei vom Hongkonger Unternehmen Hutchison Holdings betrieben Containerhäfen auf beiden Seiten des Kanals, welche den Amerikanern besonders missfallen. Washington befürchtet, dass diese von China für Spionageaktivitäten missbraucht werden könnten und dass sie in einem Konfliktfall die freie Durchfahrt durch Kanal einschränken könnten. 40 Prozent der Containertransporte von und in die USA laufen durch Panama.
Die Regierung Mulino hat die beiden Häfen einem Audit-Verfahren unterzogen, um zu prüfen, ob die Bedingung der Konzession eingehalten wurden. Diese wurde 2021 erneuert. Der panamaische Staat eine Strafanzeige gegen mehrere Beamte sowie Mitarbeiter der Betreibergesellschaft angekündigt wegen angeblicher Unregelmässigkeiten bei der damaligen Verlängerung der Konzession zum Betrieb der Häfen. Die Aufsichtsbehörde bezeichnet den Vertrag als unfair und behauptet, dass er dem Staat Panama Millionenverluste beschert habe. Nach Druck aus den USA hat das Hongkonger Unternehmen Anfang März angekündigt, dass es die Kontrolle über die zwei Häfen an ein von der amerikanischen Investmentgesellschaft Blackrock angeführtes Konsortium verkaufen werde. Der Vertragsabschluss hat sich aber verzögert, weil Peking Druck auf Hutchison ausübt gegen einen Verkauf.
Die panamaische Regierung bewegt sich auf einem schmalen Grat zwischen den amerikanischen Forderungen und dem innenpolitischen Druck gegen eine Abgabe von Souveränität. Es ist davon auszugehen, dass Präsident Mulino auch in Zukunft soweit möglich Konzessionen an die USA machen wird, denn das Land ohne eigene Armee ist der Übermacht der USA weitgehend ausgeliefert.
