Neu berechnen sich die Kosten für eine Parkkarte nach dem Antrieb des Autos. Und wer privat parkieren kann, darf sein Auto nicht mehr in die blaue Zone stellen.
Ein Parkplatz ist eine leere Fläche, auf der man gegen Entgelt sein Fahrzeug abstellen kann. Klingt simpel, ist es aber nicht – zumindest nicht in der Stadt Zürich. Hier streiten sich die Politiker schon lange darüber, wie gross ein Parkfeld sein muss, wie viel das Stehenlassen eines Automobils kosten darf und überhaupt darüber, wie viele Parkplätze es auf dem Stadtgebiet noch braucht.
Am Mittwochabend hatte der Zürcher Gemeinderat nun Gelegenheit, einige der umstrittensten Fragen über die Zukunft der öffentlichen Parkplätze zu beantworten. Anlass dazu bot eine Weisung des Sicherheitsdepartements. Sie sei das Resultat von Bemühungen, die bis ins Jahr 2018 zurückreichten, erläuterte die Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Grüne).
Die nun vorgestellte Weisung sieht vor, den Zugang zu den rund 32 000 blauen Parkplätzen zu erschweren. Zum einen will der Stadtrat den Preis für eine Parkkarte von 300 Franken pro Jahr auf 540 Franken erhöhen – ein Aufschlag um 80 Prozent.
Zum anderen sollen die Parkkarten künftig Personen vorbehalten sein, die keine Möglichkeit haben, ihr Auto auf privatem Boden abzustellen. Vorbild dieser Massnahme ist die Praxis der Stadt Biel. Dass Zürich sich daran orientieren soll, ist im kommunalen Verkehrsrichtplan vorgesehen, den die Stadtbevölkerung an der Urne gutgeheissen hat.
FDP befürchtete «absolute Wucherpreise»
Bereits vor zwei Wochen wurde bekannt, dass sich die gemeinderätliche Sachkommission Verkehr noch weitergehende Änderungen am bisherigen Regime wünscht. Diese sollen eine «lenkende Wirkung» haben, erklärte Markus Knauss (Grüne), der Präsident der Kommission.
Knauss und die Kommissionsmehrheit aus SP, Grünen, GLP, EVP und AL möchten die Bevölkerung dazu animieren, leichtere und umweltfreundlichere Fahrzeuge anzuschaffen. Deshalb fordern sie anstelle der pauschalen Verteuerung eine differenziertere Preispolitik. Für Fahrzeuge mit Elektromotor soll die Parkkarte künftig 35 Rappen pro Kilo Leergewicht des Autos kosten. Besitzer von Wagen mit Verbrennungsmotor dagegen müssen demnach 40 Rappen pro Kilo Leergewicht zahlen.
Diese Unterscheidung zwischen elektrischen und herkömmlichen Wagen kam bei den Bürgerlichen im Rat schlecht an.
Stephan Iten (SVP) wies während der Debatte darauf hin, dass es auch Elektrofahrzeuge gibt, die wegen ihrer Batterie schwerer sind als kleine Verbrennerfahrzeuge. Dass die Parkkarte für diese Wagen künftig teurer sein soll, fand er widersinnig. Das «Bieler Modell» bedeute darüber hinaus eine «riesige» Herausforderung für die Verwaltung, die prüfen müsse, wer Zugang zu einem privaten Parkplatz habe.
Die Verteuerung stellt in Itens Augen eine unnötige Belastung für Familien dar, die in vielen Fällen auf ein grosses – und also schweres – Fahrzeug angewiesen seien. Er witterte hinter der ganzen Weisung ohnehin bloss die Absicht der Linken, Autofahrern das Leben schwer zu machen: «Geht es ums Auto, kann es den Linken nicht teuer genug sein!», beschwerte er sich. Martina Zürcher (FDP) befürchtete «absolute Wucherpreise» bei privaten Parkplätzen, wenn Automobilisten nicht mehr auf öffentliche Parkplätze ausweichen können.
Bürgerliche unterliegen in wesentlichen Punkten
Ähnlich umstritten waren die Sonderregelungen für Gewerbetreibende, die die Verkehrskommission vorgeschlagen hat – und dies, obwohl man den Unternehmen «sehr stark entgegengekommen» sei, wie Markus Knauss es formulierte.
So soll die Parkkarte für Unternehmen künftig 360 Franken pro Jahr kosten. Die erweiterte Gewerbe-Parkkarte berechtigt Handwerker und Serviceleute auch zum kurzzeitigen Abstellen des Autos im Parkverbot oder auf dem Trottoir. Dafür wollte der Stadtrat 1800 Franken pro Jahr verlangen. Doch die Kommission reduzierte den Preis auf 1200 Franken – für Betriebe aus der Stadt.
Weil dadurch Betriebe von ausserhalb der Stadt benachteiligt würden, dachte die SVP zunächst über ein Referendum nach. Die FDP wollte davon jedoch nichts wissen – und der Gewerbeverband der Stadt Zürich begrüsste die Sonderregelungen für die Gewerbler ebenfalls. Sie bedeuteten für das Gewerbe «eine grosse Erleichterung», hiess es in einer Mitteilung des Gewerbeverbands. Dass die SVP tatsächlich das Referendum ergreift, scheint unwahrscheinlich.
Zur Vorlage wurden insgesamt 29 Anträge eingereicht. So nahm das Geschäft die Parlamentarier während der gesamten Sitzungszeit – immerhin 4 Stunden – in Anspruch, worüber am Ende sogar der Ratspräsident Guy Krayenbühl witzelte.
Bei den Abstimmungen unterlagen die Bürgerlichen mehrheitlich. Der Rat folgte der Mehrheit der Sachkommission Verkehr in allen wesentlichen Punkten. Die Redaktionskonferenz muss den Text der Weisung nun bereinigen. In einigen Wochen kommt sie dann für die Schlussabstimmung erneut ins Parlament.
