Der Streit um das Liechtensteiner Landesspital nimmt kein Ende. Wegen Planungsfehlern und lückenhafter Budgetierung wurde gegen das jüngste Projekt das Referendum ergriffen. In der Kritik steht der Gesundheitsminister Manuel Frick.
Der geplante Neubau des Liechtensteiner Landesspitals droht zu einer unendlichen Geschichte zu werden. Ein erstes Projekt scheiterte 2011 mit 58,1 Prozent Gegenstimmen an einer Volksabstimmung. Die zweite Auflage wurde 2019 vom Volk angenommen, doch die Detailplanung erbrachte das ernüchternde Resultat, dass die budgetierten Kosten für die Erstellung des Raumprogramms und des medizinischen Angebots nicht ausreichen werden.
Das Parlament bewilligte im März nach der Überarbeitung des aus einem Architekturwettbewerb hervorgegangenen Projektes einen Ergänzungskredit. Dieser wurde per Referendum angefochten, womit es zur dritten Volksabstimmung kommt. Die Regierung hat den Termin auf den 16. Juni festgelegt.
Verweigert das Stimmvolk die Zustimmung, kann laut einem Regierungsbericht der ursprünglich bewilligte Neubau nicht realisiert werden. In diesem Fall dürften die seit einigen Jahren leidenschaftlich geführten Diskussionen über Standort, Leistungsangebot und Notwendigkeit eines eigenen Landesspitals an Intensität nochmals zunehmen.
Schweizer Spitäler nicht berücksichtigt
Das Stimmvolk solle nach der Überarbeitung nochmals die Möglichkeit erhalten, über das Projekt abzustimmen, begründete das Referendumskomitee. Das Komitee, unter den Wortführern auch zwei Mediziner, erachtet das Projekt als unausgereift, und es berücksichtige zudem die Angebote umliegender Spitäler in der Schweizer und Vorarlberger Nachbarschaft nicht.
Im Parlament kritisierten einige Abgeordnete das «Planungsdebakel» der Regierung, insbesondere durch Gesundheitsminister Manuel Frick. Ursprünglich hatte die Regierung 2019 ein Projekt mit einem Kostenrahmen von 65,5 Millionen Franken vorgelegt, das vom Parlament und vom Volk bewilligt wurde.
Bei der Detailplanung zeigte sich allerdings, dass die bewilligten Kosten nicht eingehalten werden könnten. Die Mehrkosten beliefen sich auf 21,1 Millionen Franken, teilte die Regierung dem erstaunten Parlament mit. Das veranlasste den Gesundheitsminister, im Frühjahr 2022 einen Planungsstopp zu verfügen. Um die Mehrkosten zu ergründen, wurde eine externe Organisations- und Prozessanalyse von der Regierung in Auftrag gegeben, während das Parlament die Geschäftsprüfungskommission mit der Aufarbeitung der Planung beauftragte.
Beide Untersuchungen kritisierten die lückenhafte Budgetierung, die nur auf der Basis von Flächenkennwerten erfolgt sei, nicht anhand eines konkreten Projektes. Kritik gab es ausserdem für den Architekturwettbewerb: Nicht einmal das Siegerprojekt habe alle geforderten Kriterien erfüllt, zudem seien bei der Detailplanung weitere Flächen durch die Bauherrschaft eingebracht worden.
Vor diesem Hintergrund wollte die Regierung die Entscheidung über den Spitalbau und dessen Ausstattung nicht mehr allein treffen. Dem Parlament wurden deshalb Varianten für das weitere Vorgehen vorgelegt, die von einem neuen Gesamtkredit für ein neues Bauprojekt bis zum Abbruch der Planungsarbeiten reichten, womit auf ein neues Landesspital verzichtet würde.
Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Weiterverfolgung der bisherigen Planung, allerdings unter dem Vorbehalt, das Projekt einer Überarbeitung zu unterziehen. Nach grundlegender Überarbeitung legte die Regierung im März eine optimierte Gebäudeplanung vor: eine Notfallstation, zwei Operationsräume, eine Tagesklinik sowie 43 Patientenzimmer. Nicht mehr enthalten ist die früher geforderte Geburtenabteilung wegen absehbarer mangelnder Auslastung.
Anstelle der ursprünglichen Mehrkosten hatte das Parlament nur noch über einen Nachtrag von 6 Millionen Franken zu befinden – eine Ergänzung, die mehrheitlich angezweifelt, aber dennoch bewilligt wurde. Im Unterschied zu den vorangehenden Beteuerungen aus den Parlamentsparteien, das Volk müsse erneut über das Spital abstimmen können, verhinderte eine Mehrheit der Abgeordneten die Weitergabe zur Volksabstimmung. In diese Bresche sprang nun das Referendumskomitee, das die erforderlichen Unterschriften sammeln konnte für die dritte Volksabstimmung.
Komplett auf das Ausland angewiesen
Nach Darstellung der Regierung hängt die Zukunft eines eigenen Landesspitals von der Zustimmung zum geforderten Ergänzungskredit ab. Lehne das Stimmvolk ab, so könne der 2019 per Volksabstimmung bewilligte Neubau nicht verwirklicht werden.
Das bestehende Spital stamme aus den 1970er Jahren und könne den modernen Anforderungen an ein Spital nicht mehr gerecht werden. Eine Sanierung wäre nicht zielführend, weil die baulichen Strukturen nicht die erforderliche Flexibilität für eine Anpassung an heutige Spitalstandards aufwiesen.
Der Verzicht auf einen Neubau, so die Regierung, würde mittelfristig bedeuten, dass Liechtenstein kein eigenes Spital mehr hätte. Für die stationäre Gesundheitsversorgung wäre das Fürstentum damit komplett auf das Ausland angewiesen.
