Russland ist nach den Worten des Kremlchefs mit einer Einstellung der Kämpfe grundsätzlich einverstanden. Es sieht sich in der Position der Stärke. Die vielen Einwände bestätigen die Vermutung, dass es Moskau nicht sehr eilig mit einer Feuerpause hat.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich zwei Tage Zeit gelassen, um sich zum amerikanisch-ukrainischen Vorschlag einer dreissigtägigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg zu äussern. Am Donnerstagabend tat er dies auf die entsprechende Frage einer Journalistin an der Pressekonferenz mit seinem Staatsgast, dem weissrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Dabei dankte er als Erstes dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump sowie anderen, nichtwestlichen Politikern für deren Bemühungen um eine Friedenslösung.
Putin wies das Ansinnen, die Kämpfe einzustellen, nicht grundsätzlich zurück. Er sprach von einer «grundsätzlich richtigen Idee». Aber er bekräftigte die bereits sehr oft wiederholte Position: Eine Waffenruhe müsse zu einem langfristigen Frieden führen und die ursprünglichen Gründe für den Konflikt beseitigen. Die Umsetzung des Vorschlags von Jidda werfe eine Reihe von Fragen auf – zum Verhalten der Ukrainer während der Waffenruhe und zu deren Kontrolle. Diese Fragen und die Art, wie er sie stellte, weisen darauf hin, dass es die russische Seite nicht eilig hat mit der Einstellung der Kämpfe, aber vorerst niemanden brüskieren will.
Putin hat viele offene Fragen
Einen Hinweis auf Russlands Position hatte Putin am Vortag gegeben. Erstmals im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine trat er in Armeeuniform auf, als er die Kommandozentrale der Truppen in der russischen Grenzregion Kursk besuchte, in die im Sommer ukrainische Einheiten weit vorgedrungen waren. Putins Auftritt sollte zeigen, dass der Krieg in vollem Gange ist und die Russen die Oberhand haben.
Das bekräftigte er in seiner Antwort auf den Vorschlag einer Waffenruhe: Die letzten ukrainischen Truppen in Kursk seien eingekreist, die Region sei wieder fast vollständig unter russischer Kontrolle. In dieser Situation sei eine Waffenruhe natürlich im Interesse der Ukraine. Er behauptete, dass auch an allen anderen Frontabschnitten die russischen Truppen vorrückten. Berichte deuten aber darauf hin, dass die Offensiven bis auf den Abschnitt bei Kursk zum Stillstand gekommen sind.
Die Realisierbarkeit einer schnellen Waffenruhe stellte Putin infrage. Es sei unklar, was mit den eingekesselten ukrainischen Soldaten in Kursk und an anderen Frontabschnitten geschehen solle. Müsse Russland ihnen freies Geleit geben? Oder legten sie die Waffen nieder und gingen in Gefangenschaft? In Kursk sei es angesichts der Greueltaten der Ukrainer unmöglich, diese gehen zu lassen. Am Vortag hatte Putin gesagt, ukrainische Soldaten, die auf russisches Gebiet vorgedrungen seien, würden wie Terroristen behandelt. Immer wieder betonte er, dass die Frontlinie fast zweitausend Kilometer lang sei. Wer die Waffenruhe kontrolliere und wer wo welche Befehle gebe, sei nicht geklärt.
Nicht weniger entscheidend ist für ihn, was in der Ukraine während einer vorübergehenden Waffenruhe geschieht. Indirekt forderte er dazu auf, die Mobilisierung und Ausbildung neuer Soldaten zu beenden und Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen. Auch da stelle sich die Frage der Überprüfung von Abmachungen.
Kein Interesse am Einfrieren des Konflikts
Putins Einwände offenbaren wunde Punkte des amerikanischen Vorschlags. So schnell, wie es Trump gerne hätte, lässt sich auch eine vorläufige Waffenruhe nicht umsetzen. Allerdings steckt hinter der Antwort aus dem Kreml mehr als nur ein Unbehagen über bis jetzt nicht berücksichtigte technische Aspekte. In den vergangenen Wochen hatten Putin und hohe russische Funktionäre immer wieder mit der Formel, es gehe um eine langfristige Friedenslösung, eine vorläufige Waffenruhe abgelehnt. Ein Einfrieren entlang der Frontlinie mit den entsprechenden territorialen Konsequenzen will Moskau unbedingt vermeiden.
Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow, eine Schlüsselfigur für die russisch-amerikanische Annäherung, wies einige Stunden vor Putin mit Verweis auf diese Argumentation eine Waffenruhe deutlich undiplomatischer zurück. Diese gäbe nur der ukrainischen Armee eine Verschnaufpause. Es sei die Imitation einer Friedenshandlung. Moskau erwarte für eine langfristige Lösung die Berücksichtigung seiner rechtmässigen Interessen und Sorgen. Immerhin seien sich die USA und Russland darin einig, dass ein Nato-Beitritt nicht Teil einer Friedenslösung und einer künftigen Ukraine sein könne.
Für den Donnerstagabend waren Gespräche Putins mit dem Sondergesandten Trumps, Steve Witkoff, geplant, der am Vormittag in Moskau eingetroffen war. Die russische Seite dürfte bestrebt sein, Witkoff von ihrem grundsätzlichen Friedenswillen zu überzeugen, aber die Untauglichkeit einer vorläufigen Waffenruhe darzulegen und Witkoff für die russische Sichtweise zu gewinnen.
Russland will Bedingungen diktieren
Die schnelle Einigung in Jidda konfrontierte Moskau mit einem Vorschlag, der ohne russisches Dazutun ausgehandelt worden war. Das scheint den Kreml irritiert zu haben. Putin und seine Emissäre lassen keinen Zweifel daran, dass Russland die Bedingungen diktieren kann. Diese sind nach allem, was man weiss, unverändert und kommen einer Kapitulation der Ukraine sowie deren Umgestaltung in einen Moskau gegenüber vollständig loyalen Staat gleich.
Putin scheint an den Aussichten einer Normalisierung des diplomatischen und wirtschaftlichen Austauschs mit den USA sehr gelegen zu sein. Aber den Angriff auf die Ukraine hatte er vor drei Jahren gestartet, um unter anderem auch eine Neuordnung der machtpolitischen Verhältnisse in Europa zu erzwingen. Er sieht sich in der Lage, seine Ziele zu erreichen – wenn nicht politisch, dann weiterhin militärisch angesichts der Erschlaffung der Ukraine.
