Eine Bulgarin verbreitete Desinformation und beschattete Personen im Visier des russischen Geheimdiensts. Dennoch ist sie in Wien auf freiem Fuss. Der Fall zeigt, wie leichtfertig Österreich mit dem Problem russischer Einflussnahme umgeht
Der Versuch russischer Einflussnahme in Europa kann ganz banal anmuten. In Wien klebte eine für Moskau tätige Bulgarin Sticker auf, die die Ukraine im Sinn der Kreml-Propaganda als rechtsextremes Land erscheinen lassen sollten. Die Aufkleber zeigten NS-Bildsprache und wurden etwa am Sowjetdenkmal oder in der Nähe von Medienhäusern angebracht. Sie sollten den Anschein erwecken, als ob sie von proukrainischen Aktivisten stammen, schreibt der österreichische Verfassungsschutz. In Online-Foren versuchte die Frau mittels Fake-Accounts, die Ukraine in ein schlechtes Licht zu rücken.
Die Bulgarin ist allerdings nicht nur einer der vielen Trolle im Dienst des Kremls, sondern eine Agentin, der der Staatsschutz eine «nachrichtendienstliche Operation» zur hybriden Kriegsführung vorwirft. Die Auswertung von bei einer Hausdurchsuchung sichergestellten Datenträgern habe ergeben, dass kurz nach Beginn des Grossangriffs auf die Ukraine eine für den russischen Geheimdienst arbeitende Zelle tätig geworden sei. Diese habe eine Desinformationskampagne in deutschsprachigen Ländern mit Schwerpunkt Österreich geplant, teilte die Behörde jüngst mit. Der zuständige Innenminister Gerhard Karner gratulierte ihr zur Aufdeckung und dem «wichtigen Erfolg im Kampf gegen Desinformation».
In London verurteilt, in Wien auf freiem Fuss
Warum die Information jetzt und mit Fokus auf diesen Vorwurf erfolgte, ist allerdings unklar. Denn über die Aktivitäten der Frau ist bereits einiges bekannt, die Nachrichtenmagazine «Profil» und «Falter» berichteten in ausführlichen Recherchen. Sie beschränkten sich auch nicht auf den Versuch der Einflussnahme, sondern gingen viel weiter. Laut den Ermittlungsakten beschattete die Spionin Personen, die für das russische Regime offenbar von Interesse sind. Den Chef des Verfassungsschutzes etwa, an dessen Smartphone sie gelangen wollte. Oder die Investigativjournalistin Anna Thalhammer, die seit Jahren über russische Netzwerke in Österreich recherchiert. Die Bulgarin observierte sie, sass oft im Restaurant gegenüber der Redaktion der «Presse», wo Thalhammer damals arbeitete.
Am gefährlichsten wurde sie aber einem Landsmann. Der Journalist Christo Grozev enthüllte gemeinsam mit dem mittlerweile verstorbenen russischen Oppositionellen Alexei Nawalny die Organisatoren von dessen versuchter Vergiftung 2020. Er lebte zwanzig Jahre lang in Wien, verliess die Stadt aber, weil sie zu gefährlich für ihn geworden war. Es gebe hier mehr russische Spitzel als Polizisten, sagte Grozev vor zwei Jahren dem «Falter».
Eine von ihnen war die bulgarische Agentin. Gemeinsam mit Komplizen beschattete sie den von Moskau zur Fahndung ausgeschriebenen Journalisten, wofür eine Airbnb-Unterkunft gegenüber dem Haus angemietet wurde, in dem er wohnte. Mit Fotos und einer Videokamera überwachten sie von dort aus den Eingang. Laut den Ermittlern gab es Pläne, Grozev zu entführen und nach Russland zu bringen – oder ihn zu töten. 2022 wurde bei ihm eingebrochen und ein Laptop entwendet.
Die bulgarische Spionin soll Teil eines vom ehemaligen Wirecard-Manager Jan Marsalek gelenkten Agentenrings sein. Der Österreicher tauchte nach der Insolvenz des deutschen Zahlungsdienstleisters unter und wird in Russland vermutet – zur Flucht über Weissrussland hatte ihm ein ehemaliger österreichischer Verfassungsschützer verholfen. Marsalek steht in dem Verdacht, seit Jahren für den russischen Geheimdienst zu arbeiten. Vor einem Jahr machte die Spionagezelle im österreichischen Staatsschutz Schlagzeilen, weil ein ehemaliger Polizist verhaftet wurde, der für Marsalek mutmasslich heikle Informationen beschaffte – unter anderem die Meldeadresse Grozevs.
2023 flog der aus Bulgarien stammende und hauptsächlich aus London operierende Ring auf, drei Personen bekannten sich mittlerweile schuldig und drei weitere wurden Anfang März wegen Spionage für Russland verurteilt. Die Polizei beschreibt die Tätigkeit des Rings als eine der grössten nachrichtendienstlichen Operationen in Grossbritannien, das Vorgehen sei ausgeklügelt und hochprofessionell gewesen. Die Zelle habe eine Gefahr für Individuen, aber auch für die nationale Sicherheit dargestellt.
Die Beamten sicherten 80 000 Telegram-Nachrichten, die sich Marsalek und seine Agenten schickten. So kamen die Briten der bulgarischen Helferin auf die Spur und lieferten Wien die entsprechenden Hinweise. Im Dezember fand eine Hausdurchsuchung bei ihr statt, und sie wurde festgenommen, der Vorwurf lautet auf geheimen Nachrichtendienst zum Nachteil der Republik.
Allerdings ist die Frau längst wieder auf freiem Fuss: Das Gericht verhängte keine Untersuchungshaft, weil die Beschuldigte bei den Operationen nur eine untergeordnete Rolle gespielt habe und die Tatbegehungsgefahr aufgrund der Inhaftierung der Komplizen in London gering sei. Sie ist mittlerweile geständig.
Satellitenanlage auf dem Dach der Botschaft
Dennoch mutet das seltsam an angesichts der massiven Vorwürfe in Grossbritannien und auch der Worte, die nun Österreichs Verfassungsschutz zu dem Fall gewählt hat. Auch der ehemalige Polizist im Dienst Marsaleks wurde wieder freigelassen, obwohl sich sein damaliger Komplize im Staatsschutz nach Dubai abgesetzt hat. Man nehme Spionagetätigkeit zu wenig ernst, heisst es immer wieder seitens der Ermittler.
Dazu passt, dass Wien in den letzten Jahren im Unterschied zu vielen anderen europäischen Ländern nur wenige russische Diplomaten ausgewiesen hat, obwohl an den Vertretungen Moskaus insgesamt über 250 Mitarbeiter akkreditiert sind – ein Teil von ihnen Spione. Auf einem Gebäude der russischen Uno-Botschaft am Stadtrand von Wien steht eine Satellitenanlage, die in grossem Stil für Spionage genutzt werden soll. Zudem wurde ein illegaler, weil nie bewilligter Zubau auf dem Dach errichtet. Der Verfassungsschutz sieht in der sogenannten «Russencity» eine Gefahr und regte im letzten Jahr laut Medienberichten die Schliessung des Gebäudekomplexes an, was bisher indes nicht geschah.
Wien ist wegen der hier ansässigen internationalen Organisationen und der Lage als Brückenkopf zwischen Ost und West traditionell ein Tummelplatz für Agenten. Dazu kommt aber auch, dass die Spionageabwehr in Österreich immer schwach ausgeprägt war, wie selbst der Chef des Verfassungsschutzes, Omar Haijawi-Pirchner, im Februar gegenüber der Auslandspresse erklärte. Seine Behörde etwa hat im internationalen Vergleich wenig Kompetenzen und Ressourcen. Zudem umfasst der Tatbestand der Spionage im Strafgesetzbuch nur Handlungen «zum Nachteil der Republik Österreich» – nicht aber solche, die verbündete Staaten schädigen.
Mit dem Auffliegen der russlandfreundlichen Zelle im eigenen Staatsschutz hat indes eine Debatte eingesetzt. Die vor knapp einem Monat vereidigte Regierung hat im Koalitionsabkommen eine Erweiterung der Strafbarkeit von Spionage verankert. Den Nachrichtendiensten soll auch erlaubt werden, in konkreten Fällen Messenger-Dienste zu überwachen – eine Möglichkeit, die sie derzeit im Unterschied zu den meisten anderen Ländern nicht haben.
Die Ermittlungsbehörden fordern aber auch zusätzliche Ressourcen und wegen der Komplexität der Fälle sowie der internationalen Vernetzung eine spezielle Staatsanwaltschaft gegen Spionage. Denn die widersprüchliche Meldung des Verfassungsschutzes zur Sticker-Kampagne der Bulgarin gibt das Geschehene unzureichend wieder: Was passiert sei, sei keine Agentenkomödie, sondern todernst, schreibt der «Falter».
