Die von Rwanda unterstützte Rebellengruppe M23 ist die stärkste unter Dutzenden von Rebellengruppen. Nun erobert sie die Stadt Goma. Experten befürchten die Ausweitung des Krieges auf weitere Staaten der Region.
Die Rebellengruppe M23 hat am Montag offenbar die Stadt Goma im Osten von Kongo-Kinshasa eingenommen. Die Rebellen sorgen damit für eine dramatische Eskalation eines Konflikts, der eine der weltweit schwersten Krisen im humanitären Bereich verursacht hat. Bewohner und Journalisten in Goma berichteten von Schusswechseln und Explosionen in der Stadt, nicht verifizierte Videos in den sozialen Netzwerken zeigten Rebellen, die zu Fuss in die Stadt einmarschierten. Die M23 gab in einem Communiqué bekannt, sie habe die Stadt «befreit» – was die kongolesische Regierung bestritt.
Goma ist mit rund einer Million Einwohnern die zweitgrösste Stadt in Ostkongo. Viele Einwohner sind Vertriebene eines Konflikts, der in den 1990er Jahren begann und laut manchen Schätzungen sechs Millionen Menschenleben gekostet hat. Goma liegt am Ufer des Kivu-Sees, umgeben von Vulkanen und Hügeln, in denen sich Dutzende von Rebellengruppen tummeln. Die M23 ist die mit Abstand stärkste dieser Gruppen, was sie wesentlich der Unterstützung durch das Nachbarland Rwanda zu verdanken hat. Laut Uno-Berichterstattern und dem amerikanischen Aussenministerium versorgt Rwanda die Rebellen mit Waffen und Personal. Es sollen sich zurzeit auch 3000 bis 4000 Soldaten der rwandischen Armee in Kongo-Kinshasa befinden.
Die M23-Rebellen hatten in den vergangenen Wochen eine Offensive geführt, die sie rasch bis nach Goma brachte. Die Kämpfe zwischen den Rebellen und der kongolesischen Armee vertrieben laut dem Uno-Flüchtlingshilfswerk rund 400 000 Menschen – diese kommen zu mehreren Millionen Vertriebenen in Ostkongo dazu, von denen viele in Gomas Flüchtlingslagern Zuflucht gefunden hatten. Bilder der vergangenen Tage zeigen Kolonnen von Fliehenden, die zu Fuss, auf Motorrädern oder Lastwagen mit wenigen Habseligkeiten in Goma eintreffen.
Ein ausländischer Bewohner von Goma, der aus Angst vor Repressalien nicht namentlich genannt werden möchte, sagte am Montagnachmittag am Telefon: «Wir hören ständig Schüsse. Die Leute bleiben zu Hause, um nicht von Querschlägern getroffen zu werden. Die Lage ist unübersichtlich, aber es ist klar, dass die M23 die strategisch wichtigen Punkte kontrolliert.» Der Bewohner war schon am Samstag in ein Hotel umgezogen, wo die Betreiber die Türen mit Eisenstangen verriegelt haben. Er sagt, es komme in der Stadt zu Plünderungen, unter anderem in Restaurants. Zudem sei die Stromversorgung ausgefallen.
Der Konflikt hat Wurzeln im rwandischen Genozid
Die M23 entstand 2012. Sie gibt vor, die Interessen der Ethnie der Tutsi zu vertreten, die von der kongolesischen Regierung benachteiligt werde. Der Konflikt rührt vom Genozid 1994 in Rwanda her, als fast eine Million Menschen ermordet wurden, wobei die allermeisten Opfer Tutsi waren und die meisten Täter Hutu. Hunderttausende Rwanderinnen und Rwander flohen damals über die Grenze nach Kongo-Kinshasa, unter ihnen auch Hutu-Extremisten, die sich in Rwanda am Völkermord beteiligt hatten. In Kongo-Kinshasa formierten sie sich als Rebellen neu. Rwandas Regierung wirft Kongos Regierung vor, mit diesen Hutu-Rebellen gemeinsame Sache zu machen. Die M23, die laut Uno-Experten rund 8000 Kämpfer zählt, dient als eine Stellvertreterarmee Rwandas in Kongo. 2012 besetzte die M23 Goma schon einmal, zog sich aber nach einigen Tagen wieder zurück.
Rwanda bestritt lange, die M23-Rebellen zu unterstützen. Angesichts der vielen Belege für die Zusammenarbeit hat die Regierung in Kigali ihre Rhetorik aber angepasst. Bei einem Interview mit der NZZ im vergangenen Juli sagte die Sprecherin der Regierung, Yolande Makolo, es sei legitim, dass Rwanda seine Sicherheitsinteressen auch ausserhalb des Landes wahre: «Solange Kongo nicht deeskaliert, verteidigen wir uns auf jede Art, die die Sicherheit unserer Bürger garantiert.»
Rwanda zur Zurückhaltung aufgerufen
Mehrere Regierungen, unter ihnen die amerikanische, haben in den vergangenen Tagen neben der M23 auch Rwandas Regierung ermahnt. Die EU sagte, Rwandas Militärpräsenz in Kongo-Kinshasa sei eine «klare Verletzung des internationalen Rechts». Uno-Generalsekretär António Guterres forderte Rwanda auf, die Unterstützung für die M23 einzustellen und aus kongolesischem Gebiet abzuziehen. Bei den Kämpfen in den vergangenen Tagen wurden auch mindestens 13 Uno-Blauhelmsoldaten getötet.
Viele Beobachter fürchten, dass eine weitere Eskalation des Konflikts in Ostkongo zu einem regionalen Krieg führen könnte, der neben Kongo-Kinshasa und Rwanda andere Länder mit hineinzieht. Friedensgespräche zwischen der kongolesischen und der rwandischen Regierung in Angola waren im Dezember abgebrochen worden.
