Rennen um das Weisse Haus: Biden und Trump nehmen die Schwelle für Präsidentschaftskandidatur ihrer Parteien

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Donald Trump: Der einstige Immobilienmogul eroberte 2016 für die Republikaner überraschend das Weisse Haus und erschloss der Partei dabei neue Wählerschichten. Das machte ihn zum Helden für viele Konservative. Diese Popularität an der Basis ermöglichte es Trump, die Republikaner personell und inhaltlich zu seiner Partei zu machen. Diese Tatsache verleiht ihm auch zwei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt und trotz dem Umsturzversuch im Januar 2021 grosse Macht.

Jüngst hat diese allerdings zu bröckeln begonnen. Die Republikaner schnitten in den Zwischenwahlen deutlich unter den Erwartungen ab. Dabei unterlagen vor allem die loyalsten Trumpisten in aussichtsreichen Rennen. Zuvor hatten die Konservativen schon die Wahlen 2018 und 2020 vor allem wegen des damaligen Präsidenten verloren. Das nährte in der Partei die Zweifel daran, mit Trump 2024 Erfolg zu haben. Dieser preschte deshalb vor und lancierte seine Kampagne bereits unmittelbar nach den Zwischenwahlen. Das stürzt die Republikaner in ein Dilemma. Rund ein Drittel ihrer Basis sind treue Anhänger des ehemaligen Präsidenten. Treten mehrere Herausforderer an und zersplittern sich damit wie 2016 die Gegenstimmen, hat Trump beste Chancen auf die Nominierung.

Joe Biden: Der amtierende Präsident bezeichnete sich im Wahlkampf 2016 selbst als Kandidaten des Übergangs. Im letzten November feierte er seinen 80. Geburtstag – nie zuvor hatte ein amerikanischer Präsident ein so hohes Alter. Dieses merkt man Biden auch immer wieder an. Aus diesem Grund äusserten ungewöhnlich viele Demokraten hinter vorgehaltener Hand den Wunsch, er möge auf eine zweite Amtszeit verzichten.

Biden hat aber gewichtige Argumente für ein neuerliches Antreten. Er zeigte 2020, dass er den derzeit immer noch wahrscheinlichsten Gegner – Trump – schlagen kann. Trotz hauchdünner Mehrheit im Kongress erreichte er zudem einige legislative Erfolge in seinen ersten zwei Jahren im Weissen Haus. Und schliesslich schnitten die Demokraten trotz der Unpopularität des Präsidenten in den Zwischenwahlen überraschend gut ab.

Robert F. Kennedy junior: Der Neffe des ehemaligen amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy hat sich Mitte April (19. 4.) als Kandidat der Demokraten ins Spiel gebracht. Der 69-Jährige hat kaum Aussichten auf Erfolg, aber seine Kampagne könnte als Plattform für seinen Feldzug gegen die Corona-Impfung für Kinder dienen. Der Anwalt und Umweltaktivist war in den Pandemiejahren immer wieder wegen der Verbreitung von falschen Behauptungen und Verschwörungstheorien rund um die Corona-Impfung in die Kritik geraten. Robert F. Kennedy junior ist der Sohn des New Yorker Senators Robert Francis Kennedy, der 1968 ermordet wurde. Im März hatte Robert F. Kennedy junior seine Anhänger auf Twitter gebeten, ihm dabei zu helfen, eine Entscheidung über seine Kandidatur zu fällen.

Anfang Oktober (9. 10.) gab Kennedy bekannt, als parteiloser Kandidat anzutreten. In den USA gelten parteilose Kandidaten als aussichtslos – allerdings können sie den Kandidaten der Demokraten und der Republikaner entscheidende Prozente streitig machen.

Nikki Haley: Die indischstämmige Haley war einst eine der grössten Zukunftshoffnungen der Republikaner. In ihrer Heimat South Carolina wurde sie 2009 zur jüngsten Gouverneurin des Landes gewählt. Ihr Verhältnis zu Trump war angespannt, im republikanischen Vorwahlkampf hatte sie andere Bewerber unterstützt. Trotzdem wurde sie Uno-Botschafterin des ehemaligen Präsidenten und nahm in dieser Funktion immer wieder auch Positionen ein, die von den seinen abwichen. Nach weniger als zwei Jahren trat Haley überraschend zurück.

Haley weist eine klassische Laufbahn für eine Präsidentschaftskandidatur auf. Sie gibt sich gemässigt, hatte aber einst angekündigt, nicht gegen ihren einstigen Förderer Trump antreten zu wollen. Dass sie es doch tat, erklärt sie mit der Notwendigkeit, die Führung des Landes an eine neue Generation zu übergeben.

Im November sprach die einflussreiche Organisation Americans for Prosperity, die von den Milliardär-Brüdern Charles und David Koch gegründet wurde, Haley ihre Unterstützung aus. Damit bekommt Haley erhebliche organisatorische und finanzielle Hilfe an die Hand, die ihr weiteren Rückenwind geben könnte. Nachdem sie Niederlagen in mehr als einem Dutzend Gliedstaaten einfahren musste, zog sich Haley Anfang März aus den parteiinternen Vorwahlen zurück.

Ron DeSantis: Ausgerechnet Trumps gefährlichster Rivale feierte in den Zwischenwahlen einen glänzenden Sieg. Er wurde mit grossem Vorsprung als Gouverneur Floridas bestätigt und verhalf den Republikanern zu erstaunlichem Erfolg in dem «Swing State». Allerdings war DeSantis schon zuvor landesweit populär in der Partei. In den Umfragen für die Vorwahlen lag er über Monate auf dem zweiten Platz hinter Trump, seine Kampagne geriet jedoch ins Stocken. Ende Januar 2024 beendete DeSantis seine Kampagne. Er ist mit seinem Versuch, Trump rechts zu überholen, er gescheitert.

DeSantis setzte in Florida in den vergangenen vier Jahren trumpsche Politik um, zeigt aber mehr Selbstbeherrschung und weniger Aggressivität. In der Corona-Pandemie wurde er zum Helden der Konservativen, indem er kaum Massnahmen erliess. Zudem gibt er sich als Kämpfer gegen Wokeness. Seine Behörden verbieten hundertfach Bücher an Schulen, die etwa sexuelle Vielfalt thematisieren oder Amerikas Geschichte kritisch beleuchten. Unlängst liess der Gouverneur fünfzig Migranten von Texas in die demokratische Hochburg Massachusetts fliegen und wurde dafür im rechten Lager gefeiert. Vor seiner ersten Wahl in das Amt 2018 wurde DeSantis von Trump unterstützt, dieser betont deshalb stets, ihn quasi «erfunden» zu haben. Nach der Ankündigung seiner Kandidatur wurde DeSantis jedoch vom ehemaligen Präsident plötzlich beschimpft.

Asa Hutchinson: Der traditionelle Republikaner, Geschäftsmann und Jurist war von 2015 bis Anfang 2023 Gouverneur des Südstaats Arkansas wie vor ihm einst Bill Clinton. Nach Ablauf der zweiten Amtszeit durfte er nicht erneut zur Wahl antreten. Zuvor sass er für seinen Staat im Repräsentantenhaus in Washington und diente als hoher Beamter im Ministerium für Inlandsicherheit. Hutchinson wurde in Arkansas zwei Mal mit hervorragenden Ergebnissen zum Gouverneur gewählt und fiel im Amt mit sehr konservativen Positionen auf. So unterzeichnete er etwa ein überaus restriktives Abtreibungsgesetz oder eine Vorlage, die Ärzten erlaubt, Angehörige von sexuellen Minderheiten nur im Notfall zu behandeln. Während der Corona-Pandemie verbot er die Einführung einer Maskenpflicht in Arkansas, was er später bedauerte. Nach Trumps Abwahl 2020 und dessen Versuch, sich an der Macht zu halten, kritisierte er den früheren Präsidenten aber scharf – und auch seine eigene Partei für das Sympathisieren mit «Wahlleugnern». Im Januar 2024 zog er seine Kandidatur zurück.

Vivek Ramaswamy: Der Biotech-Unternehmer Ramaswamy stammt aus dem Gliedstaat Ohio und ist erst 37 Jahre alt. Seinen Einzug ins Präsidentschaftsrennen gab er Ende Februar in der Sendung von Tucker Carlson auf Fox News bekannt. Politisch ist er ein unbeschriebenes Blatt. Ihm werden kaum Chancen zugerechnet, das Rennen aufzumischen. Ramaswamy lancierte seine Kandidatur mit einem Video, in dem er zu Beginn sagt: «Wir befinden uns mitten in einer nationalen Identitätskrise. Glaube, Patriotismus und harte Arbeit sind verschwunden und wurden durch neue säkulare Religionen wie Covidismus, Klimatismus und Genderideologie ersetzt.»

Nach der ersten Vorwahl im Gliedstaat Iowa, bei der er lediglich knapp 8 Prozent der Stimmen bekam, beendete Ramaswamy am Montag (15. 1.) seine Kampagne. Er erklärte seine Unterstützung für Donald Trump.

Chris Christie: Während andere Bewerber lavieren oder dem Thema aus dem Weg gehen, ist Chris Christie der expliziteste Trump-Kritiker im republikanischen Rennen. Einmal könne man sich täuschen lassen von einem TV-Star, sagte er unlängst. Aber wenn man sich ein zweites Mal täuschen lasse, sei man selber schuld. Wenn Trump erneut der republikanische Kandidat sei, werde Biden wiedergewählt. Christie bewarb sich schon 2016 um die Nominierung durch seine Partei, blieb aber völlig chancenlos. Schon damals attackierte er Trump scharf, unterstützte ihn nach seinem eigenen Ausscheiden aber als einer der ersten Exponenten des republikanischen Establishments.

Am Mittwoch (10. 1.) kündigte Christie in New Hampshire das Ende seiner Kampagne an. In einer Umfrage wurde er von nur 2 Prozent der Republikaner unterstützt. «Ich verliere lieber, indem ich die Wahrheit sage, als zu lügen, um zu gewinnen», sagte Christie und warf seinen Konkurrenten vor, Trump nicht direkter zu attackieren. Er hat sich nicht für einen anderen Kandidaten ausgesprochen.

Christie war von 2010 bis 2018 Gouverneur des Gliedstaats New Jersey, ein seit zwanzig Jahren demokratisch geprägter Gliedstaat. Er erwies sich als Pragmatiker und schaffte 2013 die Wiederwahl deutlich. Kurz darauf machte er aber mit «Bridgegate» nationale Schlagzeilen, als er aus politischer Rache am Bürgermeister von Fort Lee die dortige Zufahrt zur vielbefahrenen, nach New York führenden George-Washington-Brücke behindern und teilweise sperren liess. Das verursachte einen Verkehrskollaps und beschädigte Christies Ruf nachhaltig.

Doug Burgum: «Doug who?» – das dürfte eine häufige Reaktion auf die Präsidentschaftsbewerbung von Doug Burgum sein. Der Gouverneur von North Dakota ist national weitgehend unbekannt, und die Medien reagierten im Unterschied zu den anderen Bewerbern auch nicht mit Eilmeldungen auf seine Ankündigung, ins Rennen zu steigen. Burgum gründete vor vierzig Jahren ein Softwareunternehmen, nachdem er sich mit Gelegenheitsjobs seinen akademischen Weg bis an die Eliteuniversität Stanford finanziert hatte. Er hatte damit grossen Erfolg – obwohl sein ländlicher, an der Grenze zu Kanada liegender und nur 750 000 Einwohner zählender Gliedstaat keineswegs als Tech-Hochburg gilt. 2001 übernahm Microsoft das Unternehmen.

Burgum gründete später ein weiteres Unternehmen und wurde 2016 schliesslich gegen den Wunsch des Parteiestablishments Kandidat der Republikaner für die Gouverneurswahl in North Dakota. 2020 wurde er mit zwei Dritteln der Stimmen im Amt bestätigt. Burgum verficht in gemässigtem Ton traditionelle konservative Anliegen mit einem Fokus auf Arbeitsplätzen und einem schlanken Staat. Seine Präsidentschaftsambitionen waren chancenlos. Er hatte sich wohl mit der Bewerbung primär für andere Ämter empfehlen wollen. Anfang Dezember 2023 schied Burgum freiwillig aus dem Rennen aus.

Mike Pence: Als Vizepräsident Trumps galt Mike Pence als ein logischer Bewerber für das Präsidentschaftsrennen. Oft werden einstige Vizepräsidenten später selbst ins Weisse Haus gewählt, das jüngste Beispiel ist Joe Biden. Laut der BBC hat Pence am 5. Juni die Dokumente für seine Bewerbung eingereicht. Wie erwartet gab Pence an seinem 64. Geburtstag am 7. Juni seine Kandidatur offiziell bekannt. Rund vier Monate später zog sich Pence jedoch überraschend aus dem Präsidentschaftsrennen zurück. Unlängst erschienen seine Memoiren mit dem Titel «So Help Me God». Pence widmet sich darin vor allem seinem Glauben, er ist Evangelikaler und ist getrieben von seinen religiösen Überzeugungen. Das Buch thematisiert aber auch den Sturm aufs Capitol, der zum Bruch mit Trump führte.

Pence war damals ein Ziel der Angreifer, weil er als Vizepräsident die Sitzung zur Bestätigung von Bidens Wahlsieg im Senat leitete. Trump hatte ihn im Vorfeld aufgefordert, diesen protokollarischen Akt zu verhindern. Heute erklärt Pence, Trump habe damals falschgelegen. Der einstige Gouverneur von Indiana hatte seinem Präsidenten bis zu jenem Zeitpunkt überaus loyal gedient, vollzog dann aber die formale Zertifizierung von Bidens Wahlsieg. Damit sorgte er dafür, dass die USA nicht in eine noch tiefere verfassungsrechtliche Krise stürzten.

Francis Suarez: Mit der Bewerbung des Bürgermeisters von Miami hatten ebenfalls die wenigsten gerechnet. Suarez wurde 2017 gewählt und 2021 bestätigt, nachdem schon sein Vater das Amt innegehabt hatte – als erster Kubanischstämmiger. Suarez war der einzige Latino im Rennen, eine immer wichtigere Wählergruppe, die in ihrer grossen Mehrheit zu den Demokraten tendiert. Allerdings sind die Latinos kein monolithischer Block: Die Kuba-Amerikaner wählen seit Jahrzehnten mehrheitlich republikanisch, sind aber nur in Florida von Bedeutung.

Als Bürgermeister bekleidet Suarez kein Amt, das die Amerikaner traditionell als Sprungbrett für das Weisse Haus sehen. Damit hatte er wohl auch bei den Geldgebern einen schweren Stand. Suarez zog sich Ende August 2023 als erster Kandidat aus dem Rennen zurück.

Tim Scott: Der Senator aus South Carolina ist der einzige republikanische Afroamerikaner in der kleinen Kongresskammer. Er tourte wochenlang durch die Gliedstaaten mit frühen Vorwahlterminen und sammelte Geld für seine Kampagne. Scott betonte oft, wie er sich aus ärmlichen Verhältnissen als Sohn einer alleinerziehenden Mutter zum Eigentümer eines Versicherungsunternehmens hochgearbeitet habe. Deshalb zeichnete er ein optimistisches Bild der USA und warb für seine «Opportunity Agenda».

Der Senator engagiert sich stark gegen die Diskriminierung von Afroamerikanern und schildert etwa, wie er als junger Mann mehrmals grundlos von der Polizei angehalten wurde. Nach der Tötung George Floyds im Mai 2020 erarbeitete er mit dem Demokraten Cory Booker eine Vorlage zur Polizeireform, die aber scheiterte. Er plädiert auch für eine Anpassung des Strafrechts sowie mehr Mittel für afroamerikanische Kirchen und sozial schwache Viertel – alles traditionelle Anliegen der Schwarzen. Scott wird als Vertreter einer neuen Generation von Republikanern gesehen und geniesst die Unterstützung von finanzstarken Kreisen. Mitte November 2023 zog er sich trotzdem aus dem Präsidentschaftsrennen zurück. Laut Umfragen lag er weit hinter Trump.

Will Hurd: Der pointierte Trump-Kritiker Will Hurd arbeitete fast zehn Jahre für den Auslandgeheimdienst CIA, für den er auch in Afghanistan, Pakistan und Indien stationiert war. Eine seiner Aufgaben war auch, die Kongressmitglieder in Washington zu informieren. Das veranlasste den Texaner dazu, selbst eine politische Karriere anzustreben. Der heute 45-Jährige wurde 2014 ins Repräsentantenhaus gewählt und vertrat dort den Wahlbezirk mit der längsten Grenze zu Mexiko zwischen San Antonio und El Paso. Hurd lehnte die von Trump propagierte Mauer entlang der Südgrenze stets ab.

2020 strebte er überraschend keine Wiederwahl mehr an und erklärte, er wolle dem Land anders dienen. Seine Bewerbung für das Weisse Haus kündigte er mit der Begründung an, es brauche wieder mehr gesunden Menschenverstand. Die Seele des Landes stehe unter Beschuss. Anfang Oktober 2023 beendete er seine Kampagne.