Montag, September 30


Die neusten Entwicklungen

Nach zwei vereitelten Anschlägen erhält Donald Trump angeblich mehr Personenschutz. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat laut Meinungsumfragen zu Trump aufgeschlossen und ihn sogar überholt.

Die neusten Entwicklungen

  • Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump ist nach Angaben seines Wahlkampfteams vom US-Geheimdienst «über reale und konkrete Bedrohungen aus dem Iran, ihn zu ermorden», informiert worden. Das Ziel des Irans sei es, die Vereinigten Staaten zu destabilisieren und Chaos zu säen, teilte Trump-Sprecher Steven Cheung unter Berufung auf das Büro des nationalen Geheimdienstes mit. Strafverfolgungsbeamte aller Behörden arbeiteten daran, sicherzustellen, dass Trump geschützt werde und die Präsidentenwahl am 5. November frei von Einmischungen stattfinden werde. «Das Terrorregime in Iran liebt die Schwäche von Kamala Harris und hat Angst vor der Stärke und Entschlossenheit von Präsident Trump», sagte Cheung über Trumps demokratische Kontrahentin, US-Vizepräsidentin Kamala Harris.
  • Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump will Fabriken und Tausende von Arbeitsplätzen aus Ländern wie Deutschland, Südkorea und China in die USA verlagern. Dies sagte Trump am Dienstag (24. 9.) bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Gliedstaat Georgia. «Wir werden anderen Ländern die Arbeitsplätze wegnehmen», sagte Trump, «wir werden ihnen ihre Fabriken wegnehmen.» Ausländische Unternehmen, die ihre Produktion verlagerten und dort amerikanische Arbeiter einstellten, würden grosse finanzielle Anreize, wie eine geringe Unternehmenssteuer von 15 Prozent erhalten. Zudem werde es für sie nur wenige Regulierungen geben.  «Ich möchte, dass deutsche Autofirmen zu amerikanischen Autofirmen werden. Ich möchte, dass sie ihre Werke hier bauen», sagte Trump. Unternehmen, die dies nicht täten, würden mit hohen Einfuhrzöllen belegt.
  • Laut der jüngsten Reuters/Ipsos-Umfrage liegt die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris in der Wählergunst mit 46,61 Prozent der Befragten vor dem republikanischen Kandidaten Donald Trump mit 40,48 Prozent. Damit hat Harris ihren Vorsprung weiter ausgebaut. Bei der US-Präsidentschaftswahl ist allerdings nicht die Mehrheit aller Wähler, sondern vor allem die Mehrheit der Stimmen in sieben umstrittenen Gliedstaaten ausschlaggebend. Dort liegen Harris und Trump demnach weiterhin Kopf an Kopf. Zudem hielten 43 Prozent der Befragten Trump beim wichtigen Thema Wirtschaft für kompetenter als Harris mit 41 Prozent. Für die Umfrage mit einer Fehlermarge von etwas vier Prozentpunkten wurden 1092 erwachsene Wähler befragt.
  • Nach dem mutmasslichen Anschlagsversuch auf Donald Trump hat die Staatsanwaltschaft einen Brief veröffentlicht, den der Hauptverdächtige vor seiner Tat geschrieben haben soll. In dem Schreiben heisst es: «Dies war ein Attentatsversuch auf Donald Trump, aber ich habe Sie enttäuscht. Ich habe mein Bestes versucht und alles gegeben, was ich aufbringen konnte.» Er lobte eine Belohnung aus für denjenigen, der seine Tat vollenden würde. Die Staatsanwaltschaft will nun erreichen, dass der 58-jährige Tatverdächtige in Untersuchungshaft bleiben muss. Ryan Wesley Routh werden der Besitz einer Feuerwaffe als verurteilter Straftäter und der Besitz einer Feuerwaffe mit unkenntlich gemachter Seriennummer vorgeworfen. Am Dienstag (24. 9.) wurde gegen Routh zudem Anklage wegen der versuchten Ermordung eines Präsidentschaftskandidaten erhoben. Dafür droht ihm eine lebenslängliche Haftstrafe.
  • Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump will bei der Wahl 2028 nicht erneut antreten, falls er in diesem November eine Niederlage einfahren sollte. Auf die Frage, ob er es sich vorstellen könne, in vier Jahren wieder zu kandidieren, antwortete der 78-jährige Ex-Präsident in der Sendung «Full Measure» am Sonntag (22. 9.): «Nein, das tue ich nicht. Ich denke, das war es dann. Das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen.» Er hoffe aber, diesmal erfolgreich zu sein.
  • Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat offiziell einem weiteren TV-Duell gegen ihren republikanischen Kontrahenten Donald Trump zugestimmt – es ist allerdings ungewiss, ob dieses tatsächlich stattfinden wird. «Vizepräsidentin Harris ist bereit für eine weitere Gelegenheit, mit Donald Trump auf der Bühne zu stehen und sie hat die Einladung von CNN zu einer Debatte am 23. Oktober angenommen», hiess es in einer Mitteilung ihres Wahlkampfteams. Der Ex-Präsident äusserte sich zunächst nicht dazu – bislang hat er ein weiteres TV-Duell aber abgelehnt. «Es wäre ein Novum in der modernen Geschichte, dass es nur eine einzige Debatte bei der Präsidentschaftswahl gibt», argumentiert Harris’ Wahlkampfteam. Die Wählerinnen und Wähler hätten ein weiteres TV-Duell verdient, um sich ein Bild von den «konkurrierenden Visionen für Amerika» machen zu können, so die Argumentation.
  • Der legendäre amerikanische Soul-Musiker Stevie Wonder («Superstition») will im Vorfeld der nahenden US-Präsidentschaftswahl für Kamala Harris auf Tour gehen. Er werde dabei für das Motto «Freude über Wut, Güte über Schuldzuweisungen, Frieden über Krieg» eintreten, teilte der 74-Jährige mit. Die Oktober-Tour mit dem Titel «Sing Your Song! As We Fix Our Nation’s Broken Heart» sieht zehn Auftritte in acht US-Gliedstaaten vor, darunter politisch heiss umkämpfte Swing States wie Pennsylvania, Michigan, Wisconsin, Georgia und North Carolina.
  • Nach dem Attentat auf Donald Trump hat der Secret Service konkrete Fehler eingeräumt. Eine interne Untersuchung habe Versäumnisse in der Kommunikation offengelegt, auch im Austausch mit lokalen Einsatzkräften, sagte der geschäftsführende Leiter der Behörde, Ronald Rowe, am Freitag (20. 9.) in Washington. Einige wichtige Informationen seien nicht über den üblichen Kommunikationskanal weitergegeben worden und hätten so nicht alle erreicht, sagte Rowe. Einzelne Agenten, die das Gelände im Voraus kontrolliert hätten, seien nachlässig gewesen. Rowe betonte zudem, seit dem Attentat seien verschiedene technische und organisatorische Veränderungen angeschoben worden. Seit der Attacke bekomme Trump ausserdem den gleichen Schutz wie der amtierende Präsident.

Die Wahlchancen sind im amerikanischen Wahlsystem schwer abzuschätzen, da es sehr auf die Verteilung der Stimmen in den einzelnen Swing States ankommt und die beiden Parteien meistens sehr nahe beieinanderliegen.

Seit Ende 2023 lag Donald Trump meist klar in Führung. Nachdem Biden im Juli seinen Verzicht erklärt hat, haben sich aber die Chancen für eine erneute demokratische Präsidentschaft wieder deutlich verbessert. Vizepräsidentin Kamala Harris hat in den meisten Umfragen den früheren Rückstand Bidens gegenüber Donald Trump deutlich reduziert oder Trump sogar überholt. In den nationalen Umfragen lag Harris zuletzt vor Trump.

Bei den Swing States ist der Abstand geringer geworden, in der Mehrzahl hat Kamala Harris nun einen Vorsprung innerhalb der Fehlerspanne. Die meisten Wahlbeobachter halten das Rennen der beiden Kandidaten für offen. Zum aktuellen Stand der Wahlumfragen.

Donald Trump

Donald Trump: Der einstige Immobilienmogul eroberte 2016 für die Republikaner überraschend das Weisse Haus und erschloss der Partei dabei neue Wählerschichten. Das machte ihn zum Helden für viele Konservative. Diese Popularität an der Basis ermöglichte es Trump, die Republikaner personell und inhaltlich zu seiner Partei zu machen. Diese Tatsache verleiht ihm auch vier Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt und trotz dem Umsturzversuch im Januar 2021 grosse Macht.

Seit dem Attentat auf Trump am 13. Juli bei einem Auftritt in Pennsylvania überschlagen sich die Ereignisse im ohnehin schon aufgeheizten Wahlkampf. Trump inszeniert sich mehr denn je als starker Anführer für das Land, der selbst durch eine bewaffnete Attacke nicht zu stoppen ist. Zum Porträt.

Kamala Harris

Kamala Harris: Joe Bidens Vizepräsidentin hat im Juli Biden als Präsidentschaftskandidatin abgelöst. Sie wurde nach Bidens Rückzug als einzige verbleibende Kandidatin von den Delegierten in einer Online-Abstimmung als Präsidentschaftskandidatin noch vor dem Parteitag nominiert. Da sie auf dem Ticket von Biden als Kandidatin für die Vizepräsidentschaft in den Primärwahlen gewählt wurde, hat sie die grösste Legitimation. Sie geniesst die Unterstützung Bidens sowie einer grossen Zahl prominenter Demokraten. Zudem gelang es ihr, seit dem Rückzug Bidens eine Rekordsumme an Spenden einzusammeln.

Allerdings hat sie als Vizepräsidentin bisher wenig überzeugt. Mitarbeiter beklagten sich über einen schlechten Führungsstil, und bei öffentlichen Auftritten mangelte es Harris am notwendigen Charisma. Seit sie Präsidentschaftskandidatin sind ihre Beliebtheitszahlen in die Höhe geschnellt. Zum Porträt.

J. D. Vance

Bei den Republikanern hat Donald Trump Mitte Juli am Parteitag in Milwaukee J. D. Vance als Vizepräsidenten vorgeschlagen, der dann von den Delegierten nominiert wurde. Der 39-jährige Vance ist erst seit 2023 Senator für Ohio und relativ unerfahren in der Politik. Als erfolgreicher Buchautor, Investor und Aufsteiger aus der Unterschicht des deindustrialisierten Rostgürtels im Mittleren Westen ist er aber besonders dafür geeignet, eine wichtige Wählerschicht Trumps anzusprechen. Er war vor acht Jahren noch ein Kritiker Trumps, folgte ihm später aber sehr loyal. Für viele gilt der eloquente Vance als der natürliche Erbe Trumps im nächsten Wahljahr 2028, sollte dieser die diesjährige Wahl gewinnen. Mit seiner kulturkämpferischem, angriffigen Stil, polarisiert er aber auch. Aussenpolitisch gilt er als Isolationist. Zum Porträt.

Tim Walz

Bei den Demokraten hat sich Kamala Harris für Tim Walz als ihren Kandidaten für die Vizepräsidentschaft entschieden. Der 60-jährige Walz steht für Bodenständigkeit und Pragmatismus. Der Gouverneur von Minnesota ist in seinem Gliedstaat beliebt, aber auf nationaler Ebene bisher kaum bekannt. Der zweifache Vater, ehemalige Lehrer und Football-Trainer gilt als perfekte Verkörperung des «Average Joe», also des unkomplizierten, etwas hemdsärmligen Durchschnittsamerikaners. Damit spricht er die Arbeiterschaft im Mittleren Westen an, die sich nicht unbedingt mit Harris identifizieren können. Zum Porträt

Der amtierende Präsident Joe Biden ist am 21. Juli 2024 als Kandidat der Demokraten zurückgetreten. Zuvor war Biden wegen seines Alters und seines mentalen Zustandes in der Partei massiv unter Druck geraten.

Im Frühjahr hatte Biden die Primärwahlen der Demokraten gewonnen. Doch seit dem TV-Duell gegen Trump Ende Juni 2024, bei dem Biden zerstreut wirkte, Sätze nicht zu Ende führte und oft nuschelte, herrschte in seiner Partei Panik. Meinungsumfragen und Prognosen zeigten die Gefahr eines Erdrutschsiegs der Republikaner bei der Präsidentenwahl wie auch bei den Kongresswahlen. Dem wachsenden Druck demokratischer Parteigrössen musste Biden schliesslich nachgeben. Er erklärte seine Vizepräsidentin als natürliche Nachfolgerin für die Kandidatur und unterstützt sie im Wahlkampf.

Am 13. Juli hat ein junger Mann bei einem Wahlkampfauftritt auf Donald Trump geschossen, diesen leicht verletzt und einen unbeteiligten Zuschauer getötet. Trump verstand es instinktiv, den Vorfall als Zeichen seiner Stärke zu deuten und zu nutzen. Seither kommt eine Welle der Sympathie seiner Anhänger auf ihn zu, die ihn am nationalen Parteikonvent der Republikaner in Milwaukee feierten und offiziell zu ihrem Kandidaten kürten. Auch wegen der Wirren um Präsident Biden zeigten sich die Delegierten am Parteitag der Republikaner siegesgewiss. Viele Experten glauben jedoch nicht, dass das Attentat im November noch einen grossen Einfluss auf die Wahl nehmen wird. In den Medien ist das Attentat kaum mehr ein Thema.

Die Chefin des Secret Service, Kimberly Cheatle, gab infolge des Attentats ihren Posten ab. Zehn Tage nach dem Vorfall bestätigte das Weisse Haus den Rücktritt. Cheatle war unter Druck geraten. Sie hatte bei einer Anhörung im amerikanischen Kongress ein Versagen des Dienstes, der in den USA für den Schutz ranghoher Politiker zuständig ist, eingeräumt. Sie bezeichnete die Attacke auf Trump als schwerstes Versagen des Secret Service seit Jahrzehnten und sagte, sie übernehme die volle Verantwortung. Zum Kommentar

Donald Trump richtet sich Sekunden nach dem Attentat auf und streckt die Faust gen Himmel.

Evan Vucci / AP

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