Auf ihrem Parteitag geht es für die deutsche FDP um alles. Mit dem Schreckensszenario Schwarz-Grün schwört der Parteichef seine Liberalen auf eine Aufholjagd ein.
Ein riesiger Bildschirm vorn in der Potsdamer Metropolis-Halle zeigt den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner im Porträt, dazu verschiedene Parolen. Dann verdunkelt sich an diesem Sonntag die Halle, das Licht flackert. Dramatische Musik, wie sie auch zu einem Blockbuster passen würde, dröhnt in ohrenbetäubender Lautstärke durch den Saal. «Hallo, 2025. Du bist kein Jahr wie jedes andere. Du kannst Geschichte schreiben», tönt es aus den Lautsprechern.
Doch es ist nicht Lindner, der als Erster die Bühne betritt. Lindners Vize, der altgediente norddeutsche Liberale Wolfgang Kubicki, eröffnet vor 800 Delegierten und Gästen den Sonderparteitag in der brandenburgischen Landeshauptstadt. Der 72-Jährige betont, die Partei solle sich nicht weiter mit der Frage beschäftigen, «wer wann wie und wo abgestimmt hat». Anschliessend äussert Kubicki einen für diese Veranstaltung zentralen Satz: «Wählen Sie am Wahlsonntag FDP, wir sind das Bollwerk gegen Schwarz-Grün.»
Die Liberalen stehen einer Union gegenüber, die an die Wähler appelliert, ihre Stimmen an die FDP nicht zu verschenken. Ihre Botschaft: Ein oder zwei Prozent mehr für die Union würden kaum einen Unterschied ausmachen. Die Wahl der FDP hingegen würde über Wohl und Wehe des Landes entscheiden.
Robert Habeck, der Wirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat, steht im Zentrum von Lindners Polemik. Habeck sei die «grösste Wachstumsbremse in diesem Land», sagt er. Und er legt nach: «Lindner oder Habeck im Kabinett, das ist die entscheidende Frage dieses Wahlkampfs.» Die Delegierten beschliessen einstimmig, dass sie eine Koalition mit den Grünen ausschliessen. Es folgt lang anhaltender stehender Applaus.
Friedrich Merz hat die FDP gespalten
Mit dem Schreckensszenario einer Koalition aus den Unionsparteien CDU und CSU mit den Grünen möchte die FDP die letzten unentschlossenen Wähler aus dem konservativen Lager an sich binden. Nur mit einer starken FDP, so die Botschaft, sei den Wählern die Politikwende sicher – sei es in einer Koalition mit der Union oder mit Union und SPD. Lindner weiss: Für die Liberalen sieht es zurzeit nicht gut aus.
Zwei Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl bangt die FDP so sehr um den Einzug ins Parlament wie zuletzt im Jahr 2013 – bei der Wahl waren die Liberalen mit 4,8 Prozentpunkten knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert. Seit Wochen sei die Partei «bei vier Prozent einbetoniert», klagt ein FDP-Mitglied im Gespräch mit der NZZ. Das ist ein Prozent weniger, als sie für den Einzug in den Bundestag brauchte.
Dass die FDP in den Umfragen stagniert, hat mehrere Gründe. Die Liberalen rechneten damit, die Bürger würden honorieren, dass sie in der früheren Koalition mit SPD und Grünen stets auf ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Prinzipien beharrt hätten. Lindner pochte stets auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Doch für viele Bürger dürfte das nicht ausreichen: Sozialversicherungsbeiträge und CO2-Bepreisung sind gestiegen, und finanzielle Belastungen wie der Solidaritätszuschlag wurden nicht abgeschafft.
Dazu kommt eine aus Sicht vieler Wähler fragwürdige Gesellschaftspolitik. Hier trug die FDP etwa die teilweise Legalisierung von Cannabis oder die Möglichkeit einer Änderung des Geschlechtseintrags für Minderjährige mit. Die wichtigsten Probleme des Landes, darunter die Asylkrise oder die Wirtschaftsflaute, blieben ungelöst.
Und dann gab es noch die Abstimmung im Bundestag am Freitag vergangener Woche. Da blieb rund ein Viertel der liberalen Bundestagsfraktion der Abstimmung zum «Zustrombegrenzungsgesetz» von CDU und CSU entweder fern oder enthielt sich. Vor allem der linksliberale Flügel blickte skeptisch auf die Strategie des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, für eine neue Migrationspolitik auch die Stimmen der Rechtspartei AfD in Kauf zu nehmen.
Der Gesetzentwurf scheiterte. Und die Liberalen standen in ihrer liberalkonservativen Kernwählergruppe nicht nur als zerstrittener Haufen da – sondern auch als diejenigen, die die Asylwende verschleppen. Genau diesen Eindruck will Lindner zerstreuen. Der Spitzenkandidat der Liberalen wirft Merz vor, er habe mit seinem Vorgehen dafür gesorgt, dass im Wahlkampf «das Thema Wirtschaft nicht mehr ganz oben steht».
Mehr noch: Merz habe «das Land gespalten», so Lindner. Und das, «obwohl all diese Fragen erst von der nächsten Bundesregierung entschieden werden können». Dabei spaltete Merz in erster Linie nicht das Land – die meisten Bürger unterstützten laut Umfragen seinen Kurs. Er spaltete die FDP.
Umso mehr ist den Liberalen daran gelegen, auf dem Parteitag Einigkeit zu demonstrieren. Die Abgeordneten Konstantin Kuhle, Johannes Vogel und Ria Schröder, die gegen den Gesetzentwurf der Union gestimmt hatten, schwören die FDP in ihren Reden auf Geschlossenheit ein.
«Wir ändern die Politik», versprechen die Liberalen
Der Parteitag der Liberalen steht unter dem Motto der Veränderung. Den Wahlaufruf, den sie am Parteitag einstimmig beschliessen, verknüpfen sie indes auch mit einer Warnung: «Wir ändern die Politik», heisst es darin, damit es «2029 nicht die Falschen tun».
Gemeint ist damit die übernächste Bundestagswahl, vorausgesetzt, die kommende Bundesregierung hat die üblichen vier Jahre Bestand. Die Liberalen vertreten die These: Überall dort, wo die politische Mitte dabei versagt habe, die Probleme zu lösen, seien die Ränder erstarkt. Darauf weisen die Redner an diesem Sonntag immer wieder hin.
In ihrem Wahlaufruf hat die FDP mehrere Punkte aufgestellt, an die sie einen möglichen Regierungseintritt knüpft. Darin geht es unter anderem um Bürokratieabbau und eine Steuerreform, aber auch um eine technologieoffene Klimapolitik, eine solide Haushaltsführung. Die Forderungen nach «Kontrolle und Steuerung bei der Migration» sowie nach einer konsequenten Unterstützung der Ukraine werden zuletzt aufgezählt.
Dem steht die Auswahl zweier Gastredner entgegen. Der ukrainische Botschafter Olexi Makejew erinnert an den Angriff Russlands auf seine Heimat, die Christlichdemokratin Kristina Schröder wirbt für einen Schulterschluss zwischen Konservativen und Liberalen.
Die Wahl sei kein «Nullsummenspiel» zwischen beiden Parteien, sagt Schröder. Laut aktuellen Umfragen hätten allerdings Union und FDP keine Mehrheit im Bundestag.
Was tut die FDP, wenn sie es nicht in den Bundestag schafft?
Neben Schwarz-Gelb und einer Koalition beider Parteien mit der SPD gibt es aber auch ein anderes Szenario, über das am Parteitag keiner spricht: Die Liberalen verfehlen den Einzug in den Bundestag. Wie es mit ihnen weitergeht, sollten sie nicht ins Parlament kommen, ist unklar. Hinter vorgehaltener Hand heisst es, der Partei fehle jeglicher Plan für die ausserparlamentarische Opposition.
Und auch Lindners Zukunft als Parteivorsitzender muss mit einem grossen Fragezeichen versehen werden, sollte er seine Partei nicht über die Fünfprozenthürde bringen. Im Mai dieses Jahres soll er auf einem regulären Parteitag erneut in dieser Funktion bestätigt werden.
Von dem Risiko, dass es gefährlich für Lindner werden könnte, ist an diesem Sonntag indes wenig zu spüren. «Wir stehen wie ein Mann und eine Frau hinter unserem Spitzenkandidaten Christian Lindner», sagt der ehemalige bayrische Landtagsabgeordnete Martin Hagen während seiner Rede. Er ist Geschäftsführer der liberalkonservativen Denkfabrik Republik 21 rund um die Christlichdemokratin Schröder und gilt als einer der Parteikonservativen.
Mit wem man auch spricht an diesem Parteitag: Überall heisst es, die kommenden zwei Wochen würden alles entscheiden. Doch was nach der Wahl kommt, sollte die FDP mit dem Einzug in den Bundestag scheitern, darüber wollen die Liberalen gerade nicht sprechen.
