Soll die Stadt Zürich trotz ihren strengen Klimazielen Flughafenaktien halten? Die Abstimmung vom 18. Mai in der Übersicht.
Es ist einer der grossen Widersprüche der Stadtzürcher Politik: Die Wählerinnen und Wähler geben ihre Stimmen mehrheitlich linken Parteien, die sich für scharfe Klimaziele einsetzen. Aber wenn es um die eigene Ferienplanung geht, entscheiden viele anders als am Wahltag.
Beim letzten Zwischenbericht zu Netto-Null im vergangenen Dezember zeigte sich dies schwarz auf weiss. Die indirekten Emissionen, zu denen das Fliegen gehört, haben seit 1990 – dem Beginn der rot-grünen Dominanz in der Stadt – nicht etwa abgenommen, sondern liegen um ein Viertel höher als damals.
Dieser Widerspruch zeigt sich auch bei der Frage der Flughafenaktien. Die Stadt Zürich verfügt über eine 5-Prozent-Beteiligung. Die linken Parteien sind gespalten: Soll man diese Aktien behalten, um bei Entscheiden des Flughafens mitreden zu können? Oder wäre ein Verkauf konsequent? Diese Fragen stellen sich, weil nun ein Urnengang die Flughafenaktien direkt betrifft.
Worüber stimmen wir ab?
334 Millionen Franken ist die Beteiligung der Stadt Zürich am Flughafen wert. Dies gemäss Jahresschlusskurs per 31. Dezember 2024. Über diesen Betrag entscheiden die Stimmberechtigten bei der Abstimmung am 18. Mai.
Der Stadtrat will die Flughafenaktien behalten. Er möchte sie jedoch anders verbuchen und vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen übertragen. Aus Sicht der Gegner des Übertrags ist dies mehr als eine buchhalterische Frage: Nach dem Übertrag könnte die Stadt die Aktien nämlich nicht mehr ohne weiteres veräussern.
Weshalb besitzt die Stadt Zürich Flughafenaktien?
Seit der Eröffnung des Flughafens im Jahr 1948 ist die Stadt Zürich Mitbesitzerin. Die Stadt sprach damals einen Betrag von 7,5 Millionen Franken an die geplanten Baukosten von rund 60 Millionen Franken – die tatsächlichen Kosten betrugen am Ende 106 Millionen Franken.
Im Finanzvermögen figurieren die Aktien, weil das Stadtparlament dies 1994 so beschloss. Dies aufgrund der schlechten Finanzlage: Die Stadt sollte die Aktien bei Bedarf verkaufen können. Dazu kam es aber nicht.
Bei der Privatisierung des Flughafens aus der Hand des Kantons im Jahr 2000 übernahm die Stadt 5 Prozent der Flughafen Zürich AG. Dank der Beteiligung verfügt die Stadt über einen Sitz im Verwaltungsrat sowie über Stimmrechte an der Generalversammlung.
Neben der Stadt ist auch der Kanton Mitbesitzer des Flughafens: Ihm gehören 33 Prozent. Im achtköpfigen Verwaltungsrat ist die Stadt mit Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) vertreten, der Kanton mit Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP) sowie zwei mandatierten Nichtregierungsmitgliedern. Diese starke Stellung der öffentlichen Hand war bei der Privatisierung des Flughafens gewollt.
Kann die Stadt Zürich dank den Flughafenaktien Einfluss nehmen?
Der Flughafen Zürich ist der grösste Flughafen der Schweiz, und die Anbindung ist für die Unternehmen, aber auch für die Hochschulen in der Stadt Zürich sowie den Tourismus enorm wichtig. Nachteile sind der Lärm und die CO2-Emissionen. Die Stadt hat sich deshalb eine Eigentümerstrategie gegeben. Darin sind Ziele zu Klima, Umwelt und sozialen Fragen wie Arbeitsbedingungen, aber auch zum Lärmschutz aufgelistet.
Wie sehr sich die Stadt mit dieser Eigentümerstrategie wirklich einbringen kann, ist politisch umstritten. Für eine breite Allianz aus Bürgerlichen, Mitte-Parteien sowie der SP ist klar, dass die Beteiligung von grosser Bedeutung ist und dass die Stadt bis zu einem gewissen Grad Einfluss nehmen kann. Grüne und AL sehen dies kritisch. Jüngst sei es nicht einmal gelungen, die Pläne des Bundes für Südstarts bei Bise über städtischem Gebiet zu verhindern.
Worum geht es bei der Vorlage konkret?
Gemeinden unterteilen ihr Vermögen in zwei Kategorien. Im Finanzvermögen figurieren Vermögenswerte, die den Finanzhaushalt nicht belasten, sondern einen Ertrag abwerfen sollen. Diese Werte können auch ohne weiteres verkauft werden. Werte im Verwaltungsvermögen hingegen dienen öffentlichen Aufgaben und können nicht veräussert werden. Das typische Beispiel ist ein Schulhaus.
Die Beteiligung am Flughafen wird bis anhin im Finanzvermögen geführt. Weil aber die Stadt mit der Beteiligung strategische Ziele im öffentlichen Interesse verfolge, gehöre sie ins Verwaltungsvermögen – so die Logik der Befürworter. Die Beteiligung im Wert von 334 Millionen Franken soll deshalb rückwirkend auf den 1. Januar 2025 übertragen werden.
Was passiert, wenn das Volk die Vorlage ablehnt?
Der Stadtrat müsste sich erneut mit der Vorlage befassen. Ein Verkauf der Flughafenaktien steht derzeit nicht zur Debatte. Es ist aber denkbar, dass sich dies nach einem Nein an der Urne ändern würde. Bisherige Anläufe dafür scheiterten jedoch im Stadtparlament.
Was sagen die Gegner?
AL und Grüne sowie die Vereine VCS und Umverkehr argumentieren in erster Linie mit den klimapolitischen Zielen. Die Stadt solle sich nicht an einem Unternehmen beteiligen, das vom Wachstum des Flugverkehrs lebe und damit zur Verschärfung der Klimakrise beitrage.
Zwar stimme es, dass die Aktien im Finanzvermögen falsch angesiedelt seien. Aber sie gehörten eben auch nicht ins Verwaltungsvermögen: Eine unmittelbare Aufgabe erfülle die Stadt damit nicht. Deshalb sei der Verkauf der Aktien der richtige Weg.
Was sagen die Befürworter?
FDP, SVP, GLP, EVP und Mitte halten die Verlagerung ins Verwaltungsvermögen für angezeigt, weil die Flughafenaktien für die Stadt strategisch relevant seien. Der Flughafen sei wichtig für die volkswirtschaftliche Anbindung. Der Stadtrat nehme im Sinne der Eigentümerstrategie Einfluss, insbesondere auch bei der Fluglärmthematik.
Die SP, die die Vorlage als einzige linke Partei gutheisst, betont die demokratische Mitsprache, die zwar klein, aber doch vorhanden sei. Einen positiven Einfluss auf das Klima hätte ein Verkauf der Flughafenaktien durch die Stadt nicht. Und es sei besser, wenn die öffentliche Hand statt Private die Beteiligung am Flughafen halte.
Der Standpunkt der NZZ
Die Stadt verfolgt mit den Flughafenaktien ein strategisches Ziel, nämlich Mitsprache. Finanztechnisch ist die Übertragung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen deshalb angezeigt.
Die von der AL und den Grünen propagierte Alternative, die Flughafenaktien abzustossen, ist hingegen klar abzulehnen. Der Flughafen ist für den Wohlstand der Stadt Zürich enorm wichtig. Dass die Stadt Mitsprache bei der Führung einer derart grossen Verkehrsinfrastruktur in Stadtnähe hat, ist ebenfalls angezeigt. Die Vertretung im Verwaltungsrat des Flughafens ist deshalb wertvoll.
