Mittwoch, März 19

Hätte der Staat dank tieferen Steuern weniger Einnahmen, könnten theoretisch viele Probleme auf einmal gelöst werden. Der Staat müsste effizienter werden, schädliche Subventionen verschwänden, Reformen kämen in Fahrt. Die Kaufkraft der Bevölkerung nähme zu, und die Unternehmen hätten mehr Mittel für Innovation und Entwicklung.

Was-wäre-wenn-Gedankenspiele haben einen besonderen Reiz. Sie befreien die Gedanken aus festgefahrenen Bahnen. Ein solches Gedankenspiel könnte man zum Beispiel über Geld anstellen. Wie würde man reagieren, wenn man von irgendjemandem, den man nicht kennt, viel Geld bekommen würde? Und was würde passieren, wenn man zudem wüsste, dass dieser Geldstrom auch in Zukunft nicht abreissen, sondern im Gegenteil anschwellen würde? Natürlich gibt es darauf keine einzig gültige Antwort. Aber Gedankenspiele sind bekanntlich erlaubt.

Und so darf man mit gutem Recht behaupten, dass man angesichts solchen Geldsegens leicht übermütig werden könnte. Man würde sich vielleicht zu Ausschweifungen hinreissen lassen und Dinge kaufen, die man gar nicht braucht, oder man würde Verpflichtungen eingehen, die sich nur derjenige leisten kann, der die finanziellen Konsequenzen seines eigenen Tuns nicht selber tragen muss.

Wachsende Begehrlichkeiten

Schnell würde man sich an diesen neuen Lebensstil gewöhnen. Was noch gestern als Luxus erschien, würde schon heute zum Standard, ja zum guten Recht, und weil der Mensch Stillstand nicht mag, würden die Begehrlichkeiten trotz Überversorgung weiterwachsen. Das würde man Fortschritt nennen.

Dass es so kommen könnte, führt uns der Umverteilungsstaat seit Jahrzehnten vor. Nie war er im wörtlichen Sinn so «fortschrittlich» wie heute, denn «Fortschritt» kommt von «fortschreiten». Der moderne Staat ist ein Nimmersatt. Er und mit ihm seine zahllosen Anspruchsgruppen wollen stetig wachsen. Und solange der Geldstrom fliesst, nimmt diese Party kein Ende.

Gerne verweist man auf die Steuern, die «sprudeln», als käme das Geld wie Quellwasser aus dem Erdreich heraus. Der Staat gönnt sich immer mehr Personal und Privilegien und schanzt sich immer mehr Aufgaben zu, um sich und die wachsende Schar seiner Subventionsempfänger zu bedienen.

Ein zweites Gedankenspiel

Doch erstens kommt das Steuergeld, wie wir wissen, nicht aus dem Boden heraus. Es muss von jemandem verdient werden. Und zweitens drängt sich aufgrund dieser unheilvollen Dynamik ein zweites Gedankenspiel auf: Was wäre, wenn der Staat plötzlich deutlich weniger Geld zur Verfügung hätte, weil man beschlossen hat, die Steuern zu senken?

Dieses Szenario hätte das Potenzial, viele Probleme auf einmal zu lösen, vorausgesetzt, die Schuldenbremse greift. Hätte der Staat deutlich weniger Geld zur Verfügung, müsste er zwangsläufig effizienter werden. Er könnte seine Verwaltung nicht mehr sorglos aufblähen, er müsste die knappen Mittel für die wirklich wichtigen und sinnvollen Dinge einsetzen, zum Beispiel für die Sicherheit, er müsste Subventionen streichen, was längst überfällige Reformen anschieben würde.

Man denke – als Beispiel – an die Landwirtschaft, wo der dringend nötige ökologische und ökonomische Strukturwandel seit Jahrzehnten mit ungezählten Steuermilliarden bewusst verhindert wird. Anderseits würde bei tieferen Steuern die Kaufkraft der Bevölkerung steigen, der Fachkräftemangel würde entschärft, und Unternehmen hätten mehr Mittel für Investition und Innovation. Also runter mit den Steuern! Einen Versuch wär’s wert.

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