Nach den ersten bilateralen Gesprächen mit Russland hört sich Donald Trump wie Wladimir Putin an. Der amerikanische Präsident wies dem ukrainischen Staatschef am Dienstag die Schuld an dem Blutvergiessen zu und stellte seine demokratische Legitimität infrage.
Der Vorwurf, er sei eine von Russland gesteuerte Marionette, konnte Donald Trump nie nachgewiesen werden. Zurzeit verhält er sich jedoch geradezu wie Wladimir Putins Handpuppe. Nach den ersten russisch-amerikanischen Gesprächen in Riad am Dienstag übte der US-Präsident in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida scharfe Kritik am ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Dieser hatte seine Frustration darüber nicht verborgen, dass die Ukraine nicht zu dem Treffen in Saudiarabien eingeladen war. Dies nahm ihm Trump nun übel. Selenski habe drei Jahre Zeit gehabt, um den Krieg zu beenden, wetterte der amerikanische Präsident. Er schien direkt zum ukrainischen Staatschef zu sprechen: «Ihr hättet ihn niemals beginnen dürfen. Ihr hättet einen Deal eingehen können.»
Trump stellte den wirklichen Gang der Geschichte damit endgültig auf den Kopf. Bereits bisher unterliess es der amerikanische Präsident, die russische Seite klar als Aggressor zu bezeichnen, der die Verantwortung für diesen Krieg trägt. Er warf seinem Amtsvorgänger Joe Biden auch schon vor, die russische Invasion mit dem Versprechen eines ukrainischen Nato-Beitritts provoziert zu haben. Indem er Kiew bezichtigt, den Krieg begonnen zu haben, ist seine Umkehr von Täter und Opfer nun allerdings perfekt.
Drängen auf ukrainische Wahlen
Auch wenn es um die Klitterung der Geschichte geht, scheint der amerikanische Präsident dem Kremlchef in nichts nachstehen zu wollen. Trump versteht zudem offensichtlich nicht, dass für die Ukraine ihre Existenz als unabhängiger und selbstbestimmter Staat auf dem Spiel steht. Wie soll man einen Deal mit seinem Henker machen? Trump kümmert das Überleben einer freien Ukraine wenig. Und es ist fraglich, ob ihm künftig ein von Russland bedrohtes Nato-Land mehr wert sein wird, wenn es Trumps wirtschaftlichen Interessen nicht genügt.
Trump zog am Dienstag auch Selenskis demokratische Legitimität und seine Popularität infrage: «Wir hatten keine Wahlen in der Ukraine. Es herrscht Kriegsrecht und die Zustimmungswerte für den Staatschef – ich sage es ungern – sind auf 4 Prozent gesunken.» Auch dies entspricht nicht der Wirklichkeit. Gemäss einer Umfrage im Dezember geniesst Selenski immer noch das Vertrauen von 52 Prozent seiner Bevölkerung. Trumps Zustimmungswerte in den USA zeigen derzeit wieder nach unten und sind auf 46 Prozent gefallen.
Tatsächlich ist Selenskis reguläre Amtszeit im Mai 2024 abgelaufen. Aber aufgrund des Kriegsrechts ist er immer noch der rechtmässige Präsident. Auch Winston Churchill schob die Wahlen im Zweiten Weltkrieg immer wieder auf. Die Ukrainer befürchten, dass Russland versuchen könnte, das Land in einem Wahlkampf zu destabilisieren. Moskau könnte versuchen, einen Kandidaten zu unterstützen, mit dem sich ein künftiger Frieden leichter verhandeln liesse. Der Kreml drängt deshalb auf baldige Neuwahlen. Und zu Kiews Ungemach forderte dies nun kürzlich auch Trumps Sondergesandter Keith Kellogg.
Moskau gegen europäische Friedenstruppen
Bereits vergangene Woche forderten verschiedene Mitglieder der Trump-Regierung ukrainische Konzessionen, bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen haben. Unter anderem schlossen sie einen Nato-Beitritt für Kiew praktisch aus und bezeichneten territoriale Zugeständnisse als unausweichlich. Bei den ersten bilateralen Gesprächen in Riad am Dienstag machte die hochrangige amerikanische Regierungsdelegation weitere Konzessionen an Moskau ohne eine wirkliche Gegenleistung im Ukraine-Konflikt. In einem ersten Schritt sollen die Botschaften in beiden Ländern wieder zu einem vollen Personalbestand zurückkehren. Zudem wollen die USA in den nächsten Verhandlungen mit Russland bereits über mögliche wirtschaftliche und geopolitische Kooperationen nach einer Waffenruhe in der Ukraine sprechen.
Der amerikanische Aussenminister Marco Rubio versuchte nach den Gesprächen in Riad die Situation zu relativieren. Die eigentlichen Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine hätten noch nicht wirklich begonnen. Es handle sich lediglich um «einen ersten Schritt» einer «langen und schwierigen Reise». Später am Dienstag sprach Rubio mit seinen europäischen Amtskollegen aus Frankreich, Italien, Grossbritannien und Deutschland. Er versicherte ihnen, dass die USA die Wirtschaftssanktionen gegen Russland erst nach dem Ende des Ukraine-Kriegs aufheben würden.
Es ist indes nicht klar, wie gross Rubios Einfluss auf Trump ist. Der amerikanische Präsident scheint es eilig zu haben. Am Dienstag zeigte er sich immer noch zuversichtlich, dass er sich noch im Februar mit Putin persönlich treffen könnte. Die Gespräche in Saudiarabien seien sehr gut gelaufen. «Ich glaube, ich habe die Macht, um diesen Krieg zu beenden.»
Russland scheint derweil an keinerlei Konzessionen zu denken. Im September schlug Trumps Vizepräsident J. D. Vance vor, den Krieg entlang des aktuellen Frontverlaufs einzufrieren. Europäische Friedenssoldaten sollten danach eine erneute russische Aggression künftig verhindern. Frankreich und Grossbritannien zeigen sich bereit, solche Truppen bereit zu stellen. Der russische Aussenminister Sergei Lawrow lehnte die Stationierung von Soldaten aus Nato-Staaten in der Ukraine am Dienstag jedoch kategorisch ab: «Das ist für uns natürlich inakzeptabel.»
