Frankreichs Präsident Macron hat die wichtigsten europäischen Nationen nach Paris eingeladen, um auf Trumps Ukraine-Pläne zu reagieren. Das Nicht-EU-Land Grossbritannien wäre bei der Entsendung von Friedenstruppen sofort dabei.
Europa – und erst recht die Europäische Union – steht im Ruf, langsam, behäbig und ineffizient auf politische Umbrüche zu reagieren. Kein Wunder, lud Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für einen Sondergipfel zur Ukraine am Montag nicht die Vertreter aller 27 EU-Staaten, sondern nur die der aus Pariser Sicht wichtigsten europäischen Nationen in die französische Hauptstadt. Das sollten die Regierungschefs von Deutschland, Polen, Italien, Spanien, der Niederlande, Dänemarks sowie des Vereinigten Königreichs sein.
Transatlantisches Zerwürfnis
Zudem trommelte Macron die Spitzenvertreter der EU-Institutionen und den Nato-Generalsekretär zusammen, um sich nach dem Schock der Münchner Sicherheitskonferenz auf eine gemeinsame Linie in der Ukraine zu einigen. Die Ankündigung der Amerikaner, über die Köpfe der Europäer und der Ukrainer hinweg einen Diktatfrieden mit Russland auszuhandeln, erforderte eine rasche Antwort. Und wer, wenn nicht Macron, sollte die Initiative für ein solches Krisentreffen ergreifen? Der französische Präsident warnt schliesslich seit Jahr und Tag davor, dass Europa sicherheitspolitisch auf eigenen Beinen stehen müsse.
Fast drei Jahre nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine steht der Kontinent erneut vor einer Zäsur seiner Sicherheitsarchitektur: Die USA drohen mit dem Rückzug ihrer Truppen nicht nur aus der Ukraine, sondern sukzessive aus ganz Europa. Die transatlantische Wertegemeinschaft wankt, dafür begegnen sich Putins Russland und Trumps Amerika immer freundlicher. «Die Sicherheit Europas ist an einem Wendepunkt. Und ja, es geht um die Ukraine, aber auch um uns», fasste die EU-Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen die Lage auf X zusammen – und dieses Mal tönte das für einmal nicht abgegriffen.
Nun ging es in Paris nicht darum, grosse Beschlüsse zu fassen, dafür hätten alle EU-Staaten eingeladen werden müssen. Stattdessen sollte beraten werden, wie Europa doch noch eine Rolle in den Ukraine-Verhandlungen übernehmen könne. Am Montag bestätigte Trumps Chefunterhändler für die Ukraine, Keith Kellogg, dass die Europäer bei den Friedensgesprächen in Saudiarabien allenfalls als Beobachter zugelassen seien. Hingegen wünschen sich die Amerikaner, dass die Europäer bei der Absicherung eines möglichen Waffenstillstandes ins Spiel kommen. Der amerikanische Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den Einsatz eigener Soldaten für den Fall bereits ausgeschlossen.
In dieser Frage schritten Grossbritannien und Frankreich schon im Vorfeld des Krisentreffens voran. Der britische Premierminister Keir Starmer schrieb in einem Beitrag für den «Daily Telegraph», dass sein Land in jedem Fall bereit sei, «eine Führungsrolle» zu übernehmen, um sich an Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beteiligen. London werde bei Bedarf auch «unsere eigenen Truppen dort stationieren». Macron hatte die Entsendung französischer Truppen sowieso nie ausgeschlossen. Schon vor gut einem Jahr hatte er – damals sehr zum Entsetzen des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz – westliche Bodentruppen ins Gespräch gebracht.
Scharfe Kritik aus Budapest
In Paris bezeichnete es der Bundeskanzler jetzt als «irritierend» und «völlig verfrüht», über europäische Friedenstruppen zu diskutieren. Man müsse erst das Ergebnis von Verhandlungen abwarten, so Scholz, der sich im Bundestagswahlkampf über Wochen als «Friedenskanzler» empfohlen hatte. Der französische Aussenminister Jean-Noël Barrot berichtete von «sehr konkreten Gesprächen» bei diesem Thema zwischen seinem Land, Grossbritannien und Polen, den «drei grossen Armeen» Europas.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärte allerdings, dass sein Land keine Soldaten für eine Friedensmission in der Ukraine entsenden wolle. Man werde aber die Staaten, die in Zukunft solche Garantien geben wollten, logistisch und politisch unterstützen, sagte Tusk. Grundsätzlich offen für eine Entsendung von Truppen zeigten sich dagegen am Ende auch die Niederlande und Schweden. Spanien und Dänemark schlossen einen solchen Schritt zumindest nicht mehr kategorisch aus, wie es in Paris hiess.
Scharfe Kritik kam am Montag aus Budapest. Der ungarische Aussenminister Peter Szijjarto, dessen Land nicht von Macron eingeladen wurde, bezeichnete den Sondergipfel als Zusammenkunft von «frustrierten, pro Krieg und anti Trump» eingestellten Politikern mit dem Ziel, «ein Friedensabkommen in der Ukraine» zu verhindern. Auch der slowakische Regierungschef Robert Fico, der sich im Dezember mit Putin getroffen hatte, äusserte sich kritisch.
Kurz vor Beginn des Treffens führte der französische Präsident noch ein zwanzigminütiges Telefonat mit Trump, zum Inhalt gab der Élysée-Palast jedoch zunächst keine Informationen bekannt. Die Amerikaner hatten ihren europäischen Nato-Verbündeten vergangene Woche in Brüssel einen Fragenkatalog mit Blick auf Sicherheitsvereinbarungen für die Ukraine zukommen lassen. Dies geht aus einem Dokument hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Darin werden die Europäer unter anderem gefragt: «Welche Unterstützungsanforderungen der USA, wenn überhaupt, würde Ihre Regierung für ihre Teilnahme an diesen Sicherheitsvereinbarungen als notwendig erachten?»
