Die deutsche Regierungskoalition ist am Ende. Scholz bricht mit seinem Finanzminister und gibt ihm die Schuld für das Scheitern des Bündnisses. Die Regierung will bis Januar im Amt bleiben.
Das Wichtigste in Kürze:
- Die FDP zieht all ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Das kündigte Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an. Damit ist das Dreierbündnis der Ampel-Koalition beendet. Zum Bericht
- Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner entlassen. Nach mehreren Treffen am Mittwoch fand die deutsche Regierungskoalition keinen gemeinsamen Weg aus dem Streit um die Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Scholz kündigte an, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Neuwahlen könnten dann gegebenenfalls im März stattfinden. Zum Kommentar
Live-Ticker
Donnerstag, 7. 11.
07.47 Uhr: Dürr: FDP wird bei Steuerentlastungen mitstimmen
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte am Donnerstagfrüh im ARD-Morgenmagazin, die FDP werde selbstverständlich bei geplanten Steuerentlastungen mitstimmen, sofern die SPD nicht noch neue Belastungen in das Gesetz hineinschreibe.
07.18 Uhr: Scholz will Gesetze weiter durchs Parlament bringen
Er wolle in den verbleibenden Sitzungswochen des Bundestags bis Weihnachten alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die aus seiner Sicht «keinerlei Aufschub» duldeten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Bruch der Koalition. So will Scholz an Lindners steuerrechtlichen Plänen zum Ausgleich der Kalten Progression festhalten, um die Bürger bei der Einkommensteuer zu entlasten. Allerdings hat die Bundesregierung aktuell keine Mehrheit mehr. Daher will Scholz mit dem Oppositionsführer Friedrich Merz sprechen. Auch zu den Themen Rente und Asyl soll es neue Gesetze geben. Und am wichtigsten: zum Haushalt.
06.38 Uhr: Grüne übernehmen teilweise FDP-Ministerien
Solange keine neuen Minister ernannt sind, werden die vier FDP-Ministerien kommissarisch von amtierenden Ministern übernommen. Einen Bericht der «Bild», wonach ausgerechnet Wirtschaftsminister Robert Habeck das Finanzressort führen soll, wiesen die SPD und Habeck zurück. Familienministerin Lisa Paus vertritt laut «Bild» die liberale Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, und die Aufgaben von Verkehrsminister Volker Wissing übernimmt Umweltministerin Steffi Lemke. Das Ressort von Justizminister Marco Buschmann führt demnach die sozialdemokratische Innenministerin Nancy Faeser. Hinsichtlich Wissing kursieren Gerüchte, er könnte zur SPD wechseln, um Minister zu bleiben. Wissing war schon in Rheinland-Pfalz Teil einer Ampelregierung und mochte die Ampel. Er will um 8 Uhr 30 öffentlich ein Statement abgeben.
05.01 Uhr: Rückkehr von Rot-Grün nach 19 Jahren
Der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einem beispiellosen Zerwürfnis gefeuerte Finanzminister Christian Lindner (FDP) erhält am Nachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Entlassungsurkunde. Um einen fliessenden Übergang zu gewährleisten, soll sofort anschliessend Lindners Nachfolger oder Nachfolgerin die Ernennungsurkunde erhalten. Der Name soll schon feststehen, ist aber noch nicht öffentlich bekannt. Auch die Posten, die durch den angekündigten Rücktritt der anderen drei FDP-Minister frei werden, sollen möglicherweise schon heute neu besetzt werden – jeweils zwei von SPD und den Grünen. Damit gibt es dann zum ersten Mal seit 2005 wieder eine rot-grüne Regierung, die allerdings keine Mehrheit im Parlament hat.
04.00 Uhr: DGB-Chefin fordert Zusammenarbeit bei dringenden Wirtschaftsentscheidungen
Die DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert nach dem Zusammenbruch der Ampelkoalition die Zusammenarbeit aller Demokraten. «Jetzt müssen sich alle verantwortungsvollen Demokraten zusammenraufen und die dringendsten Entscheidungen für unsere Wirtschaft und soziale Absicherung treffen. Es darf jetzt kein Zurückziehen alleine in den Wahlkampfmodus geben», schreibt Fahimi auf X. Zum Wohle des Landes müssten alle beweisen, dass sie über ihre Parteiinteressen hinaus, Kompromisse finden könnten. Den ehemaligen Finanzminister Christian Lindner bezeichnet sie «als nationales Risiko für eine stabile und gute Entwicklung». Bundeskanzler Olaf Scholz habe mit seiner Entlassung die notwendigen Konsequenzen gezogen.
03.44 Uhr: Arbeitgeber wollen raschen Weg zu Neuwahlen
Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, rasch die Vertrauensfrage zu stellen und den Weg für Neuwahlen freizumachen. «Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Dafür braucht es eine Richtungsentscheidung und handlungsfähige Mehrheiten», sagte Stefan Wolf der «Bild»-Zeitung. «Daher sollten so schnell wie möglich Neuwahlen stattfinden.» Angesichts der dramatischen Lage der deutschen Wirtschaft brauche es einen Befreiungsschlag «mit grossen, ambitionierten Massnahmen». Die FDP habe das erkannt und sehr gute Vorschläge gemacht.
Mittwoch, 6. 11.
23.28 Uhr: Scholz erhält aus SPD-Fraktion Rückendeckung für Lindners Entlassung
Für die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat Bundeskanzler Olaf Scholz Rückendeckung aus der SPD-Fraktion erhalten. Jeder in der Fraktion habe gespürt, dass der Kanzler «eine schwere, aber notwendige Entscheidung» getroffen habe, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich nach einer Sitzung der SPD-Abgeordneten. Dass Lindner dem Kanzler Neuwahlen abverlangen wollte, sei ein «schwerwiegender Vertrauensbruch» gewesen. Scholz habe dem Koalitionspartner geduldig einen Weg für die Modernisierung des Landes aufgezeigt. «Ich hätte mir gewünscht, dass der Finanzminister diesen Weg mitgegangen wäre.»
23.21 Uhr: Alle FDP-Minister ziehen sich aus Regierung zurück
Die FDP zieht all ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Das kündigte Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an. Damit beendet die FDP das Dreierbündnis der Ampel-Koalition. Dürr sagte, die Richtungsentscheidung für eine «Wirtschaftswende» sei in der Ampel-Koalition nicht möglich gewesen. Die Vorschläge des Kanzlers hätten nicht im Ansatz ausgereicht, um Deutschland wieder wirtschaftlich nach vorn zu bringen. Jetzt sei es an den Wählerinnen und Wählern, eine Richtungsentscheidung für das Land zu treffen. Die FDP im Bundestag werde in der verbleibenden Zeit der Wahlperiode weiter konstruktiv sein. Über einzelne Projekte werde man dann zwischen allen demokratischen Fraktionen sprechen. Dürr kündigte an, alle FDP-Minister wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen. Neben Lindner sind das Verkehrsminister Volker Wissing, Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger.
Wir haben als FDP Vorschläge für einen wirtschaftlichen Neustart gemacht, um unser Land wieder an die Spitze zu bringen. SPD und Grüne haben unsere Reformvorhaben abgelehnt – aber die Gegenvorschläge des Bundeskanzlers reichten nicht im Ansatz aus, um die strukturellen Probleme…
— Christian Dürr (@christianduerr) November 6, 2024
23.13 Uhr: Auch CSU fordert schnelle Vertrauensfrage
Auch die CSU im Bundestag fordert angesichts des Scheiterns der Ampel-Koalition schnelle Klarheit für eine vorgezogene Bundestagswahl. «Es braucht die Vertrauensfrage so schnell wie möglich», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu: «Regierungsvakuum ist keine Option für Deutschland. Wir sind bereit für schnelle Neuwahlen.»
23.08 Uhr: SPD-Fraktionschef spricht von notwendiger Entscheidung
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat mit Blick auf das Ende der Koalition von einer «schweren aber notwendigen Entscheidung» gesprochen. Finanzminister Lindner habe «plötzlich Neuwahlen gefordert», so Mützenich in der ARD. Das sei fast zeitgleich öffentlich geworden. «Und das war für den Bundeskanzler ein klarer Vertrauensbruch, eine schwerwiegende Indiskretion», sagte Mützenich in den Tagesthemen.
23.04 Uhr: Wagenknecht fordert schnelle Vertrauensfrage
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat Bundeskanzler Scholz aufgefordert, schnellstmöglich im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. «Der Zeitplan des Kanzlers ist politische Insolvenzverschleppung», sagte Wagenknecht dem Portal «t-online».
22.59 Uhr: Chef der Freien Wähler will Bündnis mit Union und FDP
Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, hat das Ende der Regierungskoalition als Chance für Deutschland bezeichnet. Zu lange habe sich die Mehrheit der Bevölkerung von Rot-Grün in die Irre führen lassen. Er forderte eine bürgerliche Regierung aus CDU/CSU, FDP und Freien Wählern. «Ich gehe davon aus, dass wir drei Direktmandate bekommen und in Bundestag einziehen», schrieb Bayerns Wirtschaftsminister auf X.
22.56 Uhr: SPD-Fraktion tagt und begrüsst Scholz mit Applaus
Die Abgeordneten der Kanzlerpartei SPD sind zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Bundeskanzler Scholz wurde von der Fraktion mit Beifall begrüsst.
🔴Gelöst wirkende Stimmung zu Beginn der Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Scholz wird mit Standing Ovations empfangen, sogar vereinzelt Jubel. „Wir sind jetzt erleichtert“, sagt eine langjährige Abgeordnete. Scholz lächelt. pic.twitter.com/XsgQZc3evn
— Julius Betschka (@JuliusBetschka) November 6, 2024
22.40 Uhr: CDU und CSU berufen Sondersitzung ein
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will mit den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU über die Konsequenzen aus der von Kanzler Scholz für Januar angekündigten Vertrauensfrage beraten. Die Unionsfraktion solle dafür an diesem Donnerstag um 8 Uhr zu einer Sondersitzung zusammenkommen, hiess es am Abend aus der Union. Scholz hatte angekündigt, er wolle Merz anbieten, rasch gemeinsam nach Lösungen zur Stärkung der Wirtschaft und der Verteidigung zu suchen.
22.20 Uhr: AfD-Chefin Weidel: «Ampel»-Aus Befreiung für Deutschland
Alice Weidel, Co-Chefin der AfD, nennt das Ende der Regierungskoalition eine Befreiung für Deutschland. Das Aus für die selbsternannte Fortschrittskoalition sei mehr als überfällig gewesen, erklärte Weidel auf X. Sie forderte den Kanzler auf, die Vertrauensfrage nicht erst im Januar sondern umgehend zu stellen.
22.15 Uhr: CSU-Chef Söder fordert rasche Neuwahlen
Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert auf dem Kurznachrichtendienst X rasch Neuwahlen und eine neue Regierung. Der Kanzler müsse die Vertrauensfrage jetzt und nicht erst im Januar stellen, so Söder. Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden.
Die #Ampel ist #Geschichte. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden. #Deutschland braucht rasch #Neuwahlen und eine neue #Regierung. Taktische Verzögerungen darf es nicht geben. Die #Vertrauensfrage muss sofort und nicht erst im nächsten Jahr gestellt werden. Damit könnten…
— Markus Söder (@Markus_Soeder) November 6, 2024
21.59 Uhr: Lindner: Kanzler wollte Bruch der Koalition
Finanzminister Lindner erklärt in einem Statement, dass Kanzler Scholz ihn ultimativ zur Aussetzung der Schuldenbremse aufgefordert habe. Dies habe er abgelehnt, weil es nicht mit seinem Amtseid vereinbar sei, so Lindner. Es sei dem Kanzler um einen kalkulierten Bruch der Koalition gegangen. Scholz habe sein Angebot, geordnet Neuwahlen herbeizuführen, brüsk abgewiesen, so Lindner.
21.50 Uhr: Habeck: Entlassung unnötig
Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen erklärt vor der Presse, dass es nicht zum Bruch hätte kommen müssen. Lösungsvorschläge hätten auf dem Tisch gelegen. Die FDP sei aber nicht bereit gewesen, darauf einzugehen. Die Entlassung Lindners durch den Bundeskanzler sei so folgerichtig wie unnötig. Die Grünen wollen lau Habeck Teil der Koalition bleiben. Bis zu allfälligen Neuwahlen sei man «im Amt und fest entschlossen, die Pflichten des Amtes vollumfänglich zu erfüllen».
21:37 Uhr: Scholz sieht keine Vertrauensbasis mehr
Bundeskanzler Scholz sieht «keine weitere Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit» mit Finanzminister Lindner. «Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert», sagte der Kanzler. Dem FDP-Chef gehe es mehr um die Partei als um das Land. «So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich.»
21.33 Uhr: Scholz: Werde im Januar Vertrauensfrage stellen
Bundeskanzler Scholz will im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Im März 2025 könne dann ein neuer Bundestag gewählt werden, so Scholz. Bis Weihnachten sollen noch wichtige Gesetzesvorhaben ins Parlament eingebracht werden.
21.32 Uhr: Scholz will mit CDU-Chef Merz reden
Kanzler Olaf Scholz will Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) anbieten, rasch gemeinsam nach Lösungen zur Stärkung der Wirtschaft und der Verteidigung zu suchen. «Ich werde nun sehr schnell auch das Gespräch mit dem Oppositionsführer, mit Friedrich Merz suchen», sagte der SPD-Politiker in Berlin. Er wolle Merz anbieten, in zwei oder gerne auch noch mehr Fragen, «die entscheidend sind für unser Land, konstruktiv zusammenzuarbeiten: Bei der schnellen Stärkung unserer Wirtschaft und unserer Verteidigung», sagte der Kanzler.
21.30 Uhr: Grüne Minister äussern sich
Aussenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck wollen um 21 Uhr 45 ein Statement abgeben.
21.22 Uhr: Scholz spricht vor der Presse
Bundeskanzler Scholz erklärt vor der Presse, dass er Finanzminister Lindner entlassen habe, um Schaden von Deutschland abzuwenden. Er habe den Deutschen dies eigentlich gerne ersparen wollen. Aber Lindner habe keine Bereitschaft erkennen lassen, die ihm vorgelegten Kompromissvorschläge in der Wirtschafts- und Finanzpolitik anzunehmen. Es gebe keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit.
Ich habe den Bundespräsidenten um die Entlassung des Finanzministers gebeten. Wer sich in dieser Lage einer Lösung verweigert, handelt verantwortungslos. Es gibt keine Vertrauensbasis.
Ich habe einen Amtseid geschworen: Ich halte stets das Wohl unseres ganzen Landes im Blick.
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) November 6, 2024
«Wer sich in einer solchen Lage, einer Lösung, einem Kompromissangebot verweigert, der handelt verantwortungslos. Als Bundeskanzler kann ich das nicht dulden», sagte Scholz. Er warf Lindner vor, in der gemeinsamen Regierungszeit Kompromisse durch öffentlich inszenierten Streit übertönt und Gesetze sachfremd blockiert zu haben.
21.14 Uhr: Die Fraktionen treffen sich
Die SPD-Bundestagsfraktion hat für 22 Uhr 30 eine Sitzung einberufen. Die FDP-Fraktion will sich bereits um 21 Uhr 30 treffen.
20.59 Uhr: Scholz tritt um 21 Uhr 15 vor die Presse
Um 21 Uhr 15 Uhr wird Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt vor der Presse Stellung nehmen.
