250 Personen protestieren gegen Alice Weidel – Polizei weist Gegendemonstranten weg
gaf. Die beschauliche Kloster-Gemeinde Einsiedeln ist Demonstrationen nicht gewohnt. Am Samstagnachmittag haben nun rund 250 Teilnehmer gegen die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, und gegen den «Rechtsruck» demonstriert. Die deutsche Politikerin hat auch in Einsiedeln einen Wohnsitz. Die Demonstranten zogen in Begleitung von Einsatzkräften durch das Dorf zum Paracelsus-Park, wo sie eine kurze Kundgebung abhielten. Dies teilte die Kantonspolizei Schwyz am Samstag mit.
Rund tausend Zuschauer hätten die Demonstration verfolgt. Nach Aufrufen in sozialen Netzwerken begaben sich auch mehrere hundert Gegendemonstranten nach Einsiedeln. Gemäss Polizeiangaben herrschte eine aufgeheizte Stimmung und es kam zu Provokationen und Handgreiflichkeiten. Den Einsatzkräften sei es aber gelungen, grössere Ausschreitungen zu verhindern. Meldungen zu verletzten Personen oder Sachbeschädigungen liegen bis anhin keine vor.
Die Polizei führte Personenkontrollen durch und wies Gegendemonstranten weg. Sie nahm fünf Personen, die verbotene Gegenstände auf sich trugen oder sich nicht an Wegweisungen hielten, vorübergehend in Gewahrsam. Zudem verzeigte sie diese. Die Schwyzer Kantonspolizei hatte ein Gesuch für eine Gegendemonstration nicht bewilligt. Mit zwei gleichzeitigen Demonstrationen im Dorfkern Einsiedelns wäre das Sicherheitsrisiko zu gross gewesen. Die Gegendemonstranten lehnten die von der Polizei vorgeschlagenen Alternativen ab.
Die Schweiz tue zu wenig für die Ukraine, sagt der deutsche Botschafter
gaf. In den nächsten Monaten geht Michael Flügger, der Botschafter Deutschlands in der Schweiz, in Pension. In der «Samstagsrundschau» von Radio SRF hat er nun kritisiert, Bern tue für die Ukraine zu wenig. «Im Vergleich zu Ländern wie Dänemark oder Schweden fällt der Schweizer Beitrag sehr bescheiden aus», sagte er. Die Konferenz auf dem Bürgenstock vom vergangenen Sommer sei zwar ein toller Ansatz gewesen. Doch die Zahlungen der Schweiz würden sich in überschaubaren Grenzen halten. Sie könnte mehr bei der Budgethilfe tun. «Ohne die europäische Hilfe wäre der ukrainische Staat zusammengebrochen.» Deutschland gehört zu den grössten Unterstützern der Ukraine, wobei in diesen Berechnungen die Militärhilfe einbezogen ist.
Flügger nahm auch zu Aussagen von Friedrich Merz Stellung. Der Kandidat der CDU hat im Wahlkampf angekündigt, als Bundeskanzler würde er am ersten Tag die Grenzen für illegale Migranten schliessen. Er glaube nicht, dass Merz so weit gehen werde, Asylbewerber an der Grenze abzuweisen. «Die Schweiz wird das relativ wenig treffen.» Flügger verwies darauf, dass diese schon heute Kontrollen durchführt, da sie nicht in der EU-Zollunion ist.
Der Botschafter bezeichnete die geplanten Verträge zwischen der Schweiz und der EU als gut. Beide Seiten hätten nochmals Konzessionen machen müssen. Für die Schweiz sei das Resultat besser als das gescheiterte Rahmenabkommen von 2021. Flügger verfolgt nun gespannt, wie der Bundesrat die Schutzklausel umzusetzen gedenkt, die Bern mit der EU ausgehandelt hat. Er sehe im Moment nicht, wo die schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Probleme seien, die die Schweiz nachweisen müsse. Im Streitfall entscheide das Schiedsgericht.
SBB bieten für die nächsten zwei Jahre Rabatte auf Sparbillette von mindestens 50 Millionen Franken an
phg. Die SBB stellen für die Jahre 2025 und 2026 Rabatte für Sparbillette im Umfang von mindestens 50 Millionen Franken zur Verfügung. Darauf haben sich die Bundesbahnen und der Preisüberwacher geeinigt, wie aus einer am Donnerstag publizierten Medienmitteilung hervorgeht. Die Rabatte hätten sich bewährt und sollen weitergeführt werden.
Ziel der Rabatte ist es, die Mobilität im öffentlichen Verkehr zu fördern. Mit Sparbilletten profitieren Reisende von einem Rabatt von bis zu 50 Prozent im Vergleich zum Normalpreis. Auch ein Rabatt beim Upgrade von der zweiten in die erste Klasse ist möglich. Vor dem Kauf des Tickets müssen sich die Reisenden jedoch für eine konkrete Verbindung und eine bestimmte Abfahrtszeit entscheiden. Sparbillette können zudem nicht erstattet werden.
Laut den SBB werden Sparbillette vor allem für Reisen in der Freizeit genutzt und haben mehrere Vorteile. Dank den günstigen Tickets hätten im Jahr 2024 eine Million Reisende ihren Reisezeitpunkt angepasst. Das habe den Effekt, dass die Züge in den Hauptverkehrszeiten entlastet werden. In Zeiten, in denen die Züge schwach ausgelastet sind, könnten Reisende zudem eine Sparklassenwechsel kaufen und in der ersten Klasse fahren. Von diesen Verlagerungseffekten profitieren laut SBB alle Reisenden, da die Züge und Klassen dadurch gleichmässiger ausgelastet sind.
Ständeratskommission will Beiträge an das Palästinenserhilfswerk UNRWA stoppen
cog. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats will die Schweizer Beiträge an das Palästinenserhilfswerk UNRWA stoppen. Die Kommission hat am Dienstag (18. 2.) laut einer Mitteilung der Parlamentsdienste mit einer knappen Mehrheit einer Motion aus dem Nationalrat zugestimmt.
Die Mehrheit der Kommission sagt laut der Mitteilung, dass die Schweiz keine «möglicherweise mit Terrorismus in Verbindung stehende Organisation finanziell unterstützen sollte». Zudem seien die Aussenpolitiker der Meinung, dass auch andere Organisationen die Aufgaben des UNRWA wahrnehmen könnten.
Die Kommissionsminderheit ist jedoch der Ansicht, dass die Tätigkeiten des Hilfswerks in der Region unentbehrlich seien. Die sofortige Einstellung der Beiträge an das UNRWA hätte dramatische Folgen für die Zivilbevölkerung. Für die Annahme der Motion war ein Stichentscheid des Kommissionspräsidenten, des SVP-Ständerats Marco Chiesa, nötig.
Die Kommission hat zudem eine zweite Motion abgelehnt, die eine Umleitung des UNRWA-Beitrags von 2024 in die humanitäre Nothilfe für Gaza verlangte.
Mehr Geld für Schweizer Sozialversicherungen dank gutem Anlageresultat
phg. Die drei Sozialversicherungen des Bundes schliessen das Jahr 2024 mit einer positiven Performance ab. Das teilt die Organisation Compenswiss am Dienstag (18. 2.) mit. Sie verwaltet das Vermögen der drei Sozialwerke AHV, Invalidenversicherung (IV) und Erwerbsersatzordnung (EO) und umfasst weiter die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO.
Das Anlageresultat beläuft sich für 2024 auf ein Plus von 7,33 Prozent, wie Compenswiss mitteilt. Die guten Ergebnisse der beiden letzten Jahre hätten die negative Performance von 2022 jedoch nicht vollständig ausgleichen können. Alle Anlageklassen hätten zum positiven Resultat beigetragen, heisst es weiter.
Insgesamt beträgt das durch Compenswiss verwaltete Vermögen per Ende 2024 laut Medienmitteilung 46,1 Milliarden Franken. Im Jahr 2023 waren es 40,6 Milliarden Franken. Der Anstieg sei im Wesentlichen auf die 2024 erzielte Anlagerendite und auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer infolge der Reform der AHV zurückzuführen. Compenswiss weist jedoch auch darauf hin, dass das finanzielle Gleichgewicht des AHV- und des IV-Ausgleichsfonds mittelfristig gefährdet bleibe.
Walliser Kantonspolizei zerschlägt in Siders einen Drogenring und nimmt dreissig Personen fest
wek. Die Kantonspolizei Wallis hat in Siders einen Drogenring aufgedeckt und dreissig Personen verhaftet. Unter den Festgenommenen befinden sich laut der Mitteilung der Polizei vom Dienstag (18. 2.) auch Minderjährige, die als Kuriere, Dealer oder Überwacher gewirkt hatten.
Das Netzwerk sei in einer Pyramidenstruktur aufgebaut gewesen und habe seine Ware hauptsächlich aus der Westschweiz bezogen. Während dreier Jahre soll der Drogenring mindestens 500 Kilogramm Haschisch und über 2 Kilogramm Kokain verkauft haben. «Die Mengen konnten beim Weiterverkauf auf der Strasse einen Umsatz von über 4 Millionen Franken für Haschisch und mehr als 175 000 Franken für Kokain generieren», schreibt die Kantonspolizei in der Mitteilung.
Wie die Ermittlungen weiter zeigten, gab es im Zusammenhang mit dem Drogenring vermehrt Gewalttaten. Besonders beim Eintreiben von Schulden sei es vermehrt zu körperlichen Übergriffen, Erpressungen und Drohungen gekommen. Die Kantonspolizei vergleicht das Ausmass der Gewalt in der Mitteilung mit Handlungen, wie sie seit mehreren Jahren in einigen französischen Vororten zu beobachten seien.
Die Ermittlungen in dem Fall dauerten eineinhalb Jahre. Den Beschuldigten drohen mehrjährige Freiheitsstrafen, ausländische Beteiligte könnten laut Kantonspolizei zusätzlich ausgewiesen werden. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gelte die Unschuldsvermutung.
Bereits vergangenen November machte die Walliser Kantonspolizei einen erstaunlichen Fund: In Verbier gelang ihr der grösste Schlag gegen Drogenhandel im Wallis. Französische Drogenhändler vertrieben im Wintersport-Hotspot Substanzen in riesigen Mengen.
In Basel-Stadt können Parlamentarier nun von zu Hause aus abstimmen
wek. Im Basler Kantonsparlament können die Politikerinnen und Politiker seit dieser Woche auch von zu Hause aus abstimmen. Im Grossratssaal gilt eine neue Geschäftsordnung, die es den Parlamentarierinnen und Parlamentariern erlaubt, dass sie sich von überall in die Sitzungen einwählen können. Lediglich ein Computer mit Webcam und ein Link vom Parlamentsdienst würden dafür benötigt, berichtet das SRF.
Das externe Abstimmen ist jedoch nur erlaubt, wenn eine Anwesenheit im Parlament nicht möglich ist – beispielsweise aufgrund von familiären Verpflichtungen, Krankheit oder Geschäftsreisen. Die Politiker erhalten vier Jokertage pro Jahr, an denen sie digital abstimmen können. Debattieren und mitdiskutieren ist aber nicht möglich.
Erster Vorentscheid zum Referendum im EU-Dossier ist gefallen
fab. Es steht praktisch fest, dass das Schweizer Stimmvolk das letzte Wort zu den neuen Abkommen mit der EU haben wird. Unklar ist nur noch, ob das Geschäft dem fakultativen oder dem obligatorischen Referendum unterstehen wird. Die Frage ist heftig umstritten, und dies vor allem aus einem Grund: Bei einem obligatorischen Referendum müssen die Verträge nicht nur das Volksmehr erreichen, sondern auch die Mehrheit der Kantone müsste zustimmen (Ständemehr).
Die Gegner des Pakets, allen voran die SVP, drängen auf eine Abstimmung mit Ständemehr. In diesem Fall wäre die Hürde deutlich höher, weil vor allem kleine Landkantone in europapolitischen Fragen kritisch sind. So hat zum Beispiel das Volk den Beitritt zum EWR 1992 nur sehr knapp abgelehnt (50,3 Prozent Nein), das Ständemehr hingegen wurde sehr deutlich verfehlt (16 Nein zu 7 Ja).
Nun ist im Fall des neuen Pakets ein erster Vorentscheid gefallen: Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat sich mit 15 zu 10 Stimmen für ein fakultatives Referendum ausgesprochen, wie sie am Dienstag bekanntgab. Das würde bedeuten, dass die Gegner zuerst 50 000 Unterschriften für ein Referendum sammeln müssten und danach allein das Volksmehr ausschlaggebend wäre. Die Kommission bezieht sich bei ihrem Entscheid auf eine Analyse des Bundesamts für Justiz, die zu dem Schluss kam, dass die Voraussetzungen für ein obligatorisches Referendum nicht erfüllt seien. Die SVP verfügt in der Kommission über neun Sitze.
Die Frage wird noch viel zu reden geben. Der Bundesrat will sich erst festlegen, wenn er das Vertragspaket in die Vernehmlassung schickt, was voraussichtlich im Mai oder im Juni erfolgen dürfte. Das letzte Wort hat das Parlament.
Schweizer Cyber-Defence-Campus entdeckt Schwachstellen
cov. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hat Schwachstellen im internationalen Kollisionswarnsystem der zivilen Luftfahrt entdeckt. Das teilte Armasuisse am Montag (10. 2.) in einer Medienmitteilung mit. Der Cyber-Defence-Campus (CYD Campus) des Departementes habe die zwei Schwachstellen im Traffic Alert and Collision Avoidance System (TCAS) II gefunden. Sie gelten laut neuster Einschätzung der amerikanischen Cyber-Defence-Agentur Cisa und der Federal Aviation Authority (FAA) als mittelschwer und schwer.
In den letzten zwei Jahren hatte sich ein Team des Schweizer Cyber-Defence-Campus zusammen mit italienischen Forschenden mit der Untersuchung des TCAS II intensiv befasst. Dieses System ist in der zivilen Luftfahrt für Flugzeuge ab 5700 Kilogramm Gewicht oder mehr als 19 Passagieren vorgeschrieben und dient als letzte Massnahme zur Kollisionsvermeidung, wenn alle anderen Prozeduren zur Einhaltung der Distanz zwischen Flugobjekten versagt haben. Die Pilotinnen und Piloten sind verpflichtet, sofort auf TCAS-Kollisionswarnungen zu reagieren, beispielsweise mit einer Anpassung der Flughöhe nach oben oder nach unten.
Einem Team des CYD Campus war es bereits im Herbst 2023 gelungen, in seinem Cyber-Avionics-Labor falsche Warnungen auf einem Pilotencockpit auszulösen. Der Hersteller sowie die Luftfahrtbehörden in Europa und in den USA sind laut VBS darüber informiert worden. Ende Januar veröffentlichten daraufhin die amerikanischen Behörden als erste eine Sicherheitsmitteilung. Die Einschätzung der Amerikaner sei wegweisend für andere Regionen, darunter Europa, schreibt Armasuisse.
SRF stellt «G&G – Gesichter und Geschichten» ein
ela. Das Schweizer Radio und Fernsehen spart weiter. Nun wird auch das Gesellschaftsmagazin «G&G» im Sommer nach zwanzig Jahren eingestellt. Das teilte SRF am Mittwoch (5. 2.) mit. Die SRF-Direktorin Nathalie Wappler schreibt, dass sich nur so ein ausgeglichenes Budget für das laufende Jahr sicherstellen und die digitale Transformation von SRF weiter vorantreiben lasse. Zwar sei bereits im vergangenen Herbst bei Produktion, Technologie und Angebot abgebaut worden. Doch: «Die rückläufigen kommerziellen Einnahmen, die Reduktion des Teuerungsausgleichs auf die Medienabgabe sowie die steigenden Kosten in IT und Technologie lassen uns jedoch keine andere Wahl», erklärte Wappler.
